SPD blockiert Cannabis-Freigabe: Demo vor Parteitag

Apotheke Adhoc berichtet über die Blockade des CanG seitens der SPD und verdeutlicht die Sicht des DHV.

Der Hanfverband fürchtet, dass das gesamte Projekt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) jetzt platzen könnte – Aktivisten wollen vor dem SPD-Parteitag demonstrieren.

[…]
Der Hanfverband fürchtet nun, dass nicht nur das Inkrafttreten am 1. April wackelt, sondern dass das gesamte Gesetzesvorhaben scheitern könnte. Deshalb schicke man sei Montag Protestmails an führende SPD-Abgeordnete, an der sich bereits mehr als 3500 Bürgerinnen und Bürger beteiligt hätten. Andere Aktivistengruppen wollten am Samstag von 14 bis 18 Uhr vor dem SPD-Parteitag demonstrieren.
Dass Fiedler fordere, das komplette Paket noch einmal aufzuschnüren und neu zu verhandeln, weil es ihm zu liberal sei, könne man nicht verstehen: Schon jetzt sei die Freigabe sehr repressiv ausgefallen und weit weg vom ursprünglichen Legalize-Plan mit Cannabis-Fachgeschäften.
Im schlimmsten Fall drohe das Gesetz nun komplett zu scheitern. „Noch weitreichendere Kompromisse sind von den anderen Fraktionen nicht zu erwarten. Und ob die Zeit überhaupt noch reicht, das Gesetz neu aufzurollen, ist ebenfalls fraglich.“ Jede weitere Verzögerung ist aus Sicht des Deutschen Hanfverbands nicht akzeptabel. „Die SPD-Spitze muss dem Spuk jetzt ein Ende bereiten und das CanG so schnell wie möglich verabschieden. Es muss endlich Schluss sein mit der massenhaften Strafverfolgung harmloser Bürger”, so Geschäftsführer Georg Wurth.