Die “Junge Welt” veröffentlichte die Kritik des DHV zum Reformvorhaben in NRW:
Der Deutsche Hanfverband (DHV) registriert, daß die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) von SPD und Grünen »weniger Kiffer verfolgen will« als die frühere aus CDU und FDP. Im Koalitionsvertrag heißt es: »Um die Justiz zu entlasten und Gelegenheitskonsumentinnen und -konsumenten zu entkriminalisieren, werden wir die Eigenbedarfsgrenzen wieder auf den Stand 2007 anheben.«
CDU und FDP hatten eine verschärfte Verordnung eingeführt und die »geringe Menge«, bis zu der die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen Cannabiskonsumenten einstellen soll, von zehn auf sechs Gramm Haschisch und Marihuana herabgesetzt. Mit der Folge, daß die Zahl der Verfahren 2008 um 24,8 Prozent angestiegen sei. Andere Bundesländer hatten die Grenze ebenfalls auf sechs Gramm herabgesetzt, darunter das Saarland, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Hamburg.
Beim Hanfverband sieht man die geplante neue Reglung aber nicht als weitgehend genug an: Der Koalitionsbeschluß gehe nicht »über das Vorgehen der früheren rot-grünen Koalition« hinaus. Weiterhin werde es »Tausende Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten« geben, die lieber Hanf rauchen als Bier oder Schnaps zu trinken. Skepsis besteht, ob der Beschluß womöglich einzig »ein rot-grüner Reflex auf die verhaßte Rüttgers-Regierung« sei.
Die Partei Die Linke NRW hatte bereits vor der Wahl ihre Losung »Recht auf Rausch« zurückgenommen. Dies sei der Bevölkerung schwierig zu vermitteln gewesen, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Anna Conrads gegenüber jW. Ansonsten heißt es im Parteiprogramm: Die Legalisierung von Cannabis soll ein erster Schritt zur »deutlichen Liberalisierung des Betäubungsmittelrechts« sein. Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten müsse beendet werden.
