Artikel über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zur Fahreignung
Das Urteil ruft natürlich die Cannabis-Konsumenten auf die Barrikaden. “Das ist reine Schikane gegenüber Cannabis-Konsumenten”, schimpft Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband gegenüber N24. “Durch das Urteil besteht für deutsche Führerscheinstellen weiterhin die Möglichkeit, Menschen den Führerschein zu entziehen, die niemals berauscht Auto gefahren sind”, moniert Wurth weiter. “Und das meist auf Grund von Aussagen, die diese Menschen selber freiwillig bei der Polizei machen, weil sie gar nicht wissen, was sie mit ihrer Aussage riskieren. Es trifft also oft Menschen, die ihr eigenes Verhalten als völlig normal und vernünftig betrachten, weil sie ja nicht berauscht Auto fahren, sondern nur nüchtern.”
“Unangemessenes Urteil”
Der Verband ruft auf seiner Webseite bereits auf, bei Behördengängen einen etwaigen Konsum nicht zur Sprache zu bringen. “Derzeit können wir euch nur raten, bei Polizei und Staatsanwaltschaft keine Angaben zum eigenen Konsumverhalten zu machen. Jede Aussage kann und wird gegen euch verwendet werden. Nicht unbedingt vor Gericht, sondern bei der Führerscheinstelle.”
Wurth betont, dass man sich “natürlich nicht berauscht ans Steuer setzen” soll, das Urteil als solches hält er aber für “unangemessen”. (…) Würth sieht die Konsumenten von Cannabis durch Urteile wie jüngst vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig stigmatisiert. Er fordert die Einführung von “wissenschaftlich nachvollziehbaren THC-Grenzwerten”, die in dieser Frage künftig ausschlaggebend sein sollen. So wie das seit Sommer dieses Jahre etwa in Colorado (USA) der Fall sei. (…)
