Die Südwest Presse befasst sich mit den Kritikern des CanG und sprach mit Georg Wurth vom DHV über möglichen Widerstanden aus dem Bundesrat.
Bringt der Widerstand der Länder das Gesetz noch zu Fall? „Das macht uns schon nervös“, sagt Georg Wurth, Chef des Hanfverbands, dieser Zeitung. Doch die Regeln des Bundesrats kommen den Legalisierungsbefürwortern entgegen. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, die Länder können lediglich den Vermittlungsausschuss einberufen. Das würde das Vorhaben allerdings nur verzögern.
Um den Vermittlungsausschuss einzuberufen, muss eine absolute Mehrheit im Bundesrat dafür stimmen. Wenn eine Landesregierung sich bei der Abstimmung nicht einig ist, muss sie sich enthalten – was wie eine Stimme dagegen gewertet wird. Wurth setzt dabei auf die Ampel-Partei, die Cannabis schon am längsten legalisieren will: „Die Grünen sind an genug Landesregierungen beteiligt, um den Vermittlungsausschuss zu verhindern.“ Stünden die Grünen wie eine eins, sei die Sache erledigt, sagt Wurth. „Dann ist das Cannabis-Gesetz durch.“
