„Kein Platz für bayerischen Sonderweg“: Klage gegen strenge Kiffer-Regeln eingereicht

Die AZ berichtet über die gemeinsame Popularklage gegen das Land Bayern.

Strenge Kiffer-Regeln in Bayern: Bündnis spricht von „Doppelmoral“

Unter den Initiatoren sind die Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Kristine Lütke (FDP) und Ates Gürpinar (Linke) sowie der Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands, Georg Wurth. Das Bündnis hält die bayerischen Sonderregeln fürs Kiffen für verfassungswidrig und hat deshalb am Mittwoch eine Popularklage gegen das Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz am Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Ministerpräsident Markus Söder und die Staatsregierung würden durch das Gesetz die vom Bund beschlossene Teillegalisierung von Cannabis in Bayern unterlaufen.