LTO berichtet über die Kritik der Bundestagsfraktionen sowie einiger Organisationen am Gesetzentwurf zum CanG.
Hanfverband bereit für Gang nach Karlsruhe
Der Hanfverband schüttelt bei dem Thema aus ganz anderen Gründen den Kopf: “Die Vorstellung, den Konsum von Cannabis auf dem Gelände von Vereinen vollständig zu unterbinden, deren einziger Zweck es ist, ehrenamtlich Cannabis anzubauen und zu verteilen, ist vollkommen unrealistisch und auch unsinnig”, schreibt der Verband in seiner Stellungnahme. Das Konsumverbot sei ungefähr so sinnvoll wie das Verbot von Bierkonsum auf dem Jahrestreffen der Vereinigung der Haus- und Hobbybrauer.
Die Abstandregel von 200 Metern zu Kinder- und Jugendeinrichtungen verletze zudem das Bestimmtheitsgebot und sei daher verfassungswidrig. “Konsumenten und Polizisten können überhaupt nicht wissen, ob man sich gerade in einer solchen Bannmeile befindet oder nicht.” Nach der Regel würde in besiedelten Gebieten oft gar kein Fleck übrigbleiben, wo der Konsum legal wäre, befürchtet der Verband. Der Verband werde bei der ersten Gelegenheit Verfahren unterstützen, um eine verfassungsrechtliche Klärung durch das Bundesverfassungsgericht herbeizuführen.
