Artikel über die Debatte zum Görlitzer Park
Schon von Berufs wegen dafür und mit reichlich Fallbeispielen ausgestattet ist Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband. „Friedrichshain-Kreuzberg ist ja ein sehr spezieller Bezirk, von den Mehrheiten her. Ich bin relativ zuversichtlich, dass der Beschluss zustande kommt“, erklärt er. „Alleine die Grünen mit den Linken haben schon die Mehrheit und die Piraten sind auch dafür. Die SPD hat sich noch nicht klar geäußert. Die einzigen, die dagegen sind, sind die von der CDU.“ Mit vier Sitzen. (…)
Bereits 1997 stellte Schleswig-Holstein einen Antrag, der abgelehnt wurde. Georg Wurth erzählt dazu: „Das war wirklich sehr gut durchdacht damals. Im weiteren Verfahren entscheidet über solche Anträge dann das Bundesinstitut für Arzneimittel, das ist eine Unterbehörde vom Gesundheitsministerium. Die müssen eigentlich mit fachlicher Beurteilung selbstständig darüber entscheiden, aber letztendlich redet da immer auch der Gesundheitsminister mit.“ Damals: Horst Seehofer. „An dem Tag, als Schleswig-Holstein den eingebracht hat, hat der Seehofer schon gleich gesagt: machen wir nicht, keine Chance.“ Anders verhielt es sich bei dem Heroinmodellprojekt. „Da haben sich sieben Städte zusammengetan und gesagt, wir wollen jetzt Heroin an Schwerstabhängige verteilen und gucken was mit denen passiert, ob es denen vielleicht besser geht danach. Und das Ergebnis war eindeutig, deshalb haben wir Heroin jetzt ja auch in der Regelversorgung, sogar mit der schwarz-gelben Mehrheit ist das durch den Bundestag gegangen.“
Würde man im aktuellen Fall mit einem wissenschaftlichen Interesse argumentieren, würde in der Folge eine festgelegte Versuchsgruppe legal Cannabis erhalten, um beispielsweise zu beobachten, „ob sich durch die Abgabe an der Menge des Konsums was verändert. Wie die Leute mit ihrer Schulausbildung oder ihrem Job klarkommen, wie sie sich gesundheitlich entwickeln. Könnte ja auch sein, dass man Veränderungen dadurch bemerkt, dass die Leute keine Streckmittel mehr rauchen.“ Eine solche Versuchsgruppe könnte man auf die Einwohner des Bezirks beschränken. Oder auf die Hauptstädter allgemein. „Das würde aber eben auch nicht unbedingt die Probleme im Görlitzer Park verschwinden lassen, weil da sicher die wenigsten Käufer aus dem Bezirk kommen. Sondern halt massenhaft Touristen aufschlagen.“ So bliebe auch die Möglichkeit, auf ein öffentliches Interesse zu plädieren. „Dann braucht man natürlich mehr Shops und es wäre wichtig, auch große Flächen zu bieten, wo sich die Leute auch gerne hinsetzen und ihr Zeug rauchen und sich eben nicht so sehr mit dem üblichen Publikum im Park vermischen, damit die dann auch ihre Ruhe haben.“ (…)
Der Bezirksbeschluss für sich hätte da für Georg Wurth schon eine leuchtende Bedeutung: „Der alleine ist schon revolutionär, das hat es in Deutschland seit 15 Jahren nicht mehr gegeben.“
