In der Reihe "Cannabis Konkret" lässt wahl.de fünf Meinungsführer aus den Bereichen Politik, Gesundheit und Wirtschaft zu Wort kommen. Natürlich sprach die Redaktion in diesem Zuge auch mit DHV-Geschfätsführer Georg Wurth, der im Interview ein wünschenswertes Legalisierungsszenario beschreibt.
Herr Wurth, was ist gegenwärtig das große Thema in der Cannabis-Debatte?
Also Cannabis als Medizin ist gerade wichtig, weil die Gesetzesänderung noch nicht so lange her ist und das ein wesentlicher Systemwechsel ist. Viele Patienten kommen immer noch nicht an ihre Medizin heran, das ist ein Problem, aber jetzt geht es im Prinzip darum, ein neues Gesetz im Detail zu verbessern und nicht mehr grundsätzlich um die Frage „Ist Cannabis denn normale Medizin oder nicht?“. Und da drumherum geschieht einiges.
Zum Beispiel?
Also zentral ist natürlich die wirtschaftliche Frage nach dem Anbau. Das Verfahren für die Lizenzen ist gerade eingeleitet worden und es wird in den nächsten Monaten klar werden, wer jetzt in Deutschland Cannabis anbauen darf. Auch das ist eine völlig neue Situation, da kommt dann natürlich auch wirtschaftlich viel mehr Drive in die Sache rein.
Welche Rolle spielt denn beim Anbau der Wirtschaftsstandort Deutschland? Haben da denn deutsche Mitbewerber überhaupt eine Chance gegen die Konkurrenz aus dem Ausland, die ja wirklich viel mehr Vorerfahrung hat?
Also alleine kaum. Schon weil eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Lizenz die Erfahrung mit dem Anbau von Cannabis ist, was bis jetzt in Deutschland nicht möglich war. Das ist einer der wesentlichen Kritikpunkte am Ausschreibungsverfahren. Wer da als deutsches Unternehmen mitspielen will, muss sich international einen Partner suchen. Das ist nicht unbedingt schlecht, so eine Kooperation, das bringt ja auch Kapital und Know-how. Aber die deutschen Unternehmen dazu zu zwingen, halten wir für falsch.
Wo wir gerade bei internationalen Partnern sind: In den USA legalisieren immer mehr Staaten Cannabis zum Freizeitgebrauch. Da entwickelt sich natürlich ein Riesenmarkt. Gerade ist ein Bericht erschienen, der bis 2020 knappe 280.000 neue Arbeitsplätze in der Branche prognostiziert, bei Steuereinnahmen von 2,3 Milliarden Dollar. Kann man für Deutschland ähnliche Werte erwarten, falls hier eine Legalisierung stattfindet?
Gut, also diese Untersuchung habe ich noch nicht gesehen, aber ja, im Milliardenbereich kann man durchaus rechnen. Ein bisschen weniger als in den USA, weil die mehr Konsumenten haben, die im Schnitt auch mehr konsumieren, aber trotzdem ist es ein Milliardenmarkt, den man anständig besteuern kann.
Eine spezielle Cannabissteuer wurde ja auch mal von Ihnen in den Diskurs gebracht. Wie kann man sich so eine Steuer vorstellen?
Naja, das haben wir bei anderen Genussmitteln ja ebenfalls, wie bei Alkohol, Tabak, Kaffee. Da gibt es jeweils eine andere Steuer, das kann man bei Cannabis auch so machen. Unter’m Strich muss man aber darauf achten, dass die Besteuerung nicht so hoch ist, dass sich ein Schwarzmarkt lohnt.
In Colorado (USA) werden aus den Steuereinnahmen der Cannabis-Branche unter anderem College-Stipendien bezahlt. Was wären konkrete Vorschläge für hierzulande?
Also grundsätzlich erst einmal Prävention und Behandlung. Es wird weiterhin Leute geben, die mit Cannabis Probleme haben und denen geholfen werden muss, das sollte man vernünftig finanzieren. Genauso wie Präventionsprogramme, die extremen Konsum verhindern, die frühen Einstieg verhindern.
Und ansonsten muss man auch nicht jede Steuer, die man irgendwo erhebt, konkret für etwas anderes wieder komplett ausgeben. Da kommen so viel Steuern rein, da kann man problemlos die Präventions- und Behandlungsbemühungen verdoppeln und verdreifachen und hat immer noch Geld übrig am Ende. Denn im Moment wird viel mehr Geld für Repression ausgegeben als für Hilfe, auch da spart man ja noch einmal einen Haufen Geld über die Steuern hinaus. Und da kann man auch sagen, man tilgt Schulden damit, oder was auch immer gerade ansteht. Den Politikern wird da schon was einfallen. Ich persönlich bin ein Fan davon, keine Schulden zulasten kommender Generationen zu machen.In dem vorhin erwähnten Bericht steht auch, dass momentan noch Dreiviertel des Branchenumsatzes in den USA aus medizinischem Cannabis gewonnen werden. Man prognostiziert aber, dass der der „recreational use“, also der Freizeitkonsum, den medizinischen Konsum übersteigen wird. Wäre das nicht auch ein Anreiz für unsere Volksparteien zu schauen, wie viel Geld da wirklich drin steckt, um das Konzept auf hierzulande zu übertragen?
Es sollte einer sein und ich wundere mich immer wieder, wie wenig es das ist. Eigentlich ist es so, dass die ganzen guten Argumente, die für die Legalisierung sprechen, immer totgeschlagen werden mit dem Argument: Dann steigt der Konsum, das ist gefährlich für die Jugend. Deswegen ist es egal, wie viel Geld da drin steckt, wie viel Arbeitsplätze man schaffen könnte oder dass das Verbot organisierte Kriminalität fördert. Da kommt man dann nicht durch, deswegen ist der erste Schritt, zu gucken, ob der Konsum denn wirklich steigt. Und die offiziellen Zahlen aus Colorado zeigen eben: Das ist nicht so!
Wie sähe denn Ihrer Meinung nach das optimale Cannabis-Szenario für Deutschland bzw. Europa aus?
Also wirtschaftstechnisch optimal für Europa wäre natürlich, wenn man alles selbst anbaut, so wie das in den USA im Moment ist. Aber ich würde auch Importe aus traditionellen Anbauländern zulassen, z.B. aus Marokko oder Nepal. Das gehört erstens zur Kultur dazu und zweitens hätte gerade auch die arme Landbevölkerung dort auch was davon, wenn sie legal anbauen und exportieren dürfte.
Interessanter finde ich da eher noch den Punkt: Wie sind die Shops gestaltet und wie sind die ganzen Regularien da drumherum? Also Shops heißt in diesem Fall Fachgeschäfte, Cannabis soll nicht an jedem Supermarkt und an jeder Tankstelle verkauft werden, sondern wirklich in Geschäften, die nur dafür da sind. Das würde ich bei Tabak und Alkohol übrigens auch sinnvoll finden. Neben den Fachgeschäften sind Anbauclubs interessant. Die würde ich auch zulassen, sowohl den Eigenanbau als auch gemeinsam mit anderen. Das ist ja zum Beispiel das Modell der Linken hier, wie es gerade auch in Spanien läuft.
Weiterhin würde ich Werbebeschränkungen sinnvoll finden, und zwar weitergehender als jetzt bei Tabak und Alkohol, wobei die auch weitergehender sein sollten, als sie es derzeit sind. Dass man sagt, man beschränkt Werbung zum Beispiel auf Fachzeitschriften oder auf die Verkaufsläden selbst.
Und Jugendschutz natürlich. Also, wer an unter 18-Jährige verkauft, verliert die Lizenz. Das dürfte wesentlich durchschlagender sein als jetzt im Moment.
Und Konsummöglichkeit vor Ort fände ich noch sinnvoll, dass man auch so eine Art Kneipenkultur hat wie in Holland mit den Coffeeshops, was ja in den USA momentan weitgehend nicht der Fall ist. Das ist eigentlich für mich der wichtigste Kritikpunkt am amerikanischen Modell.Nun gab es in Deutschland ja dieses Jahr einige Rückschläge für die Befürworter. Zwei Oppositionsanträge wurden abgelehnt, unter anderem von der SPD. Macht die neue Legislaturperiode noch Hoffnung?
Also Hoffnung habe ich, seitdem ich das hier mache. Seit gut 20 Jahren bin ich mir sicher, dass die Legalisierung kommt und ich bin mir jetzt noch sicherer als damals. Der Trend geht in die Richtung, aber es ist halt eine sehr langfristige Angelegenheit, diese Prohibition, wie eine chronische Krankheit, die man so schnell nicht los wird. Wobei auch bei der SPD mehr Diskussion ist, als jemals zuvor. Am Ende wird man mindestens eine der beiden großen Volksparteien noch im Boot brauchen und bei der SPD geht es in die richtige Richtung, nur haben die eben noch keine Mehrheit. Aber wir haben auch noch keine Mehrheit für eine vollständige Regulierung des Marktes in der Bevölkerung. Das bremst die Politik natürlich ein bisschen aus. Verständlicherweise, also mir wäre auch lieber, eine Mehrheit zu kriegen und ich glaube, wir schaffen das auch. Der mittelfristige Trend zeigt deutlich nach oben und in den USA sehen wir es ja, die hatten auch vor nicht allzu langer Zeit noch Zustimmungsraten von 20, 30 Prozent. Aber seit ein paar Jahren ist die Zustimmung stabil über 50 und dann passiert halt auch was.