Der Tagesspiegel berichtet über mögliche Auswirkungen der Berlinwahl auf eine Bundesratsmehrheit für das Projekt Cannabislegalisierung und sprach mit Georg Wurth vom DHV.
Georg Wurth, Sprecher des Deutschen Hanfverbandes, sagt, mit der Mehrheit für Rot-Grün-Rot sei das erste Wahlziel erreicht. Er hofft, dass es bei einem solchen Bündnis bleibt. „Bettina Jarasch wäre sicherlich besser als Franziska Giffey für eine progressive Drogenpolitik in Berlin“, sagt Wurth. „Aber eine CDU-Beteiligung wäre ein Desaster für die Legalisierung auf Bundesebene.“
Bleibt es bei einer rot-grün-roten Landesregierung in Berlin, „ist Hessen die letzte Hürde für die Überwindung der CDU-Blockade gegen die Legalisierung im Bundesrat“, sagt Wurth. Die Landtagswahl in Hessen findet am 8. Oktober 2023 statt.
