„Du bist Halle“ berichtet über den Stecklings-Prozess am Landgericht Halle gegen die Sprecherin unserer Ortsgruppe Halle-Saalekreis Angelika Saidi.
Im sogenannten „Stecklings-Prozess“ hat das Landgericht Halle am Mittwoch ein Urteil gesprochen: Angelika Saidi, Sprecherin der halleschen Ortsgruppe des Deutscher Hanfverband, wurde wegen des Besitzes von mehr als drei Cannabispflanzen zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 36 Euro verurteilt. Die Gesamtstrafe beläuft sich damit auf 1.800 Euro.
Das Urteil fällt in der Berufung deutlich härter aus als die Entscheidung der Vorinstanz. Das Amtsgericht hatte Saidi zunächst zu 20 Tagessätzen à 28 Euro verurteilt – insgesamt 560 Euro. Mit der nun erhöhten Strafe verschärft das Landgericht die rechtlichen Konsequenzen erheblich.
Anlass für das Verfahren war eine geplante Verteilaktion des Hanfverbands im Juli 2024. Die Ortsgruppe wollte kostenlos Cannabis-Stecklinge in Kokossubstrat an interessierte Bürger*innen abgeben. Noch bevor es zur Ausgabe kommen konnte, schritt jedoch die Polizei ein und beschlagnahmte 117 Stecklinge.
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Saidi selbst sieht in dem Verfahren einen grundsätzlichen Konflikt um die Auslegung des neuen Rechtsrahmens. „Eine Entkriminalisierung, die das Recht auf Anbau von Cannabis überhaupt erst möglich macht. Dennoch wird in Halle versucht, dieses Recht zu unterbinden, indem ein strafrechtlicher Vorwurf konstruiert wird“, erklärte sie nach der Urteilsverkündung.
Vor dem Gerichtsgebäude am Hansering versammelten sich am Mittwoch Unterstützer*innen. Mit Transparenten und Sprechchören protestierten sie gegen die aus ihrer Sicht fortbestehende Kriminalisierung von Eigenanbau und Aufklärungsarbeit.