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Vor UN-Sondersitzung: Deutsche Politiker und Fachleute unterstützen zusammen mit weltweit über 1.000 Prominenten einen Aufruf, den desaströsen Drogenkrieg zu beenden

Drug Policy Alliance
www.drugpolicy.org

Pressemitteilung vom 14.04.2016

Vor UN-Sondersitzung: Deutsche Politiker und Fachleute unterstützen zusammen mit weltweit über 1.000 Prominenten einen Aufruf, den desaströsen Drogenkrieg zu beenden

Ehemalige Präsidenten von Mexiko, Kolumbien, Brasilien, Chile, Nigeria, Kap Verde, der Schweiz, Portugal und Polen fordern zusammen mit Wissenschaftlern, Juristen, Geistlichen, Wirtschaftsführern, hohen Beamten, Prominenten und anderen eine Alternative zur repressiven Drogenpolitik.

“Die Menschheit kann sich im 21. Jahrhundert keine Drogenpolitik leisten, die so ineffektiv und kontraproduktiv ist wie die des letzten Jahrhunderts”, heißt es in dem Brief.

(New York, New York) – Kurz vor Beginn der UN-Drogenkonferenz UNGASS 2016 wenden sich führende Persönlichkeiten in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und fordern ihn auf, den Weg für eine konsequente Reform der weltweiten Drogenpolitik zu bereiten.

“Die Drogenpolitik, die seit dem letzten Jahrhundert weltweit umgesetzt wird, ist eine eigentliche Drogenkontrollpolitik, die sich vor allem auf die beiden Achsen der Kriminalisierung und der Repression stützt“, heißt es in dem Brief. „Sie hatte und hat verheerende Folgen in Bezug auf die Gesundheit, die Sicherheit und die Menschenrechte. Sie ließ einen ausgedehnten Schwarzmarkt entstehen, der wiederum die organisierte Kriminalität sowie die Korruption förderte, zu einer explosiven Zunahme der Gewalt führte, die Wirtschaft beeinträchtigte und moralische Grundwerte erschüttern ließ.

Die Regierungen der UN-Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahrzehnten unverhältnismäßig viele Ressourcen in diese Repressionspolitik investiert, anstatt sie dafür zu nutzen, das Wohlergehen der Menschen zu verbessern. Millionen von Menschen, die meisten von ihnen einer ethnischen Minderheit angehörend und in Armut lebend, wurden inhaftiert – in den meisten Fällen wegen geringer Vergehen und ohne eine Gewalttat begangen zu haben. Während diese Inhaftierungen kaum einen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit zu leisten vermochten, führte die Prohibitionspolitik zu einer raschen Ausbreitung des problematischen Drogenkonsums sowie von HIV/AIDS und Hepatitis und verhinderte gleichzeitig die Entwicklung und Etablierung der Schadenminderung und anderer effektiver Ansätze zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit.

Die Menschheit kann sich im 21. Jahrhundert keine Drogenpolitik leisten, die so ineffektiv und kontraproduktiv ist wie die des letzten Jahrhunderts.”

Zu den deutschen Unterstützern des Briefes gehören Ökonomieprofessor Justus Haucap, Richter Andreas Müller, Polizeipräsident a.D. Hubert Wimber, Strafrechtsprofessor Lorenz Böllinger, Suchtmediziner Markus Backmund, mehrere Bundestagsabgeordnete (Claudia Roth, Harald Terpe, Frank Tempel u.a.) sowie Hanfverband-Sprecher Georg Wurth.

“Der Einfluss und die Bandbreite der prominenten Unterzeichner des Briefes sind beispiellos”, sagte Ethan Nadelmann, Geschäftsführer der Drug Policy Alliance, die die Initiative gemeinsam mit dutzenden Organisationen und Partnern weltweit koordiniert hat. “Nie zuvor haben sich so viele respektierte Persönlichkeiten zusammengefunden, um gemeinsam fundamentale Reformen der Drogenpolitik zu fordern und insbesondere die Rolle der Kriminalisierung und des Strafrechts auf ein Maß zu reduzieren, das notwendig ist, um Gesundheit und Sicherheit zu gewährleisten.”

Die UN-Sondersitzung, die vom 19. bis 21. April stattfinden wird, ist die erste ihrer Art seit 1998, als der illusorische, aber offizielle Slogan hieß: “Eine drogenfreie Welt – wir können es schaffen!” Die nun bevorstehende UNGASS-Sitzung wurde 2012 von der mexikanischen Regierung vorgeschlagen und von anderen lateinamerikanischen Regierungen unterstützt. Letztes Jahr veröffentlichte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einen starken Aufruf, eine “umfassende und offene Debatte zu führen, die alle Optionen einschließt”. Der heutige offene Brief an ihn ist zum Teil auch eine Reaktion auf Widerstände gegen eine solche offene Debatte innerhalb der Vereinten Nationen.

Georg Wurth, Sprecher des Deutschen Hanfverbands, freut sich über die deutsche Beteiligung an der internationalen Initiative: “Hochkarätige Unterstützer hierzulande machen deutlich, dass die Bewegung zur Reform der Drogenpolitik mittlerweile gut vernetzt ist. Die globale Repressionslogik kann nur durch internationale Zusammenarbeit beendet werden.”

“Die vielen Unterschriften für den Brief wurden innerhalb weniger Wochen gesammelt”, merkte Nadelmann an. “Die Unterzeichner repräsentieren nur einen kleinen Teil der Repräsentanten aus Politik, Wissenschaft, Justiz, Gesundheitswesen, Kultur und Unterhaltung, Wirtschaft und Religion, die den Ansichten zustimmen würden, die dieser Brief zum Ausdruck bringt.”

Zu den Unterstützern des Briefes gehören auch:

  • Fernando Henrique Cardoso, Former President of Brazil
  • Ernesto Zedillo, Former President of Mexico
  • Vicente Fox, Former President of Mexico
  • Olusegun Obasanjo, Former President of Nigeria, Chair of West Africa Commission on Drugs
  • César Gaviria Trujillo, Former President of Colombia
  • Ricardo Lagos, Former President of Chile
  • Pedro Pires, Former President of Cape Verde
  • George Papandreou, Former Prime Minister of Greece
  • Ruth Dreifuss, Former President of Switzerland
  • Aleksander Kwasniewski, Former President of Poland
  • George Shultz, Former US Secretary of State; Former US Secretary of Treasury; Former US Secretary of Labor
  • Paul Volcker, Former Chairman of the US Federal Reserve and of the Economic Recovery Board
  • Warren Buffett, Businessman; Philanthropist
  • Bernard Kouchner Former Minister of Foreign Affairs, Government of France
  • Sir Richard Branson, Founder of the Virgin Group
  • Bob Kerrey, Former U.S. Senator
  • Shashi Tharoor, Former Under-Secretary General, United Nations; Member of Parliament, India
  • Mo Ibrahim, Businessman
  • Sting, Musician
  • Peter Gabriel, Musician
  • John Legend, Singer
  • Michael Douglas, Actor
  • Gael Garcia Bernal, Actor; Director
  • Jane Fonda, Actor
  • Carly Simon, Singer

(Die hier genannten Titel dienen nur der Identifizierung und besagen nicht, dass die jeweilige Organisation den Inhalt des Briefes unterstützt.)

ABOUT THE DRUG POLICY ALLIANCE
The Drug Policy Alliance (DPA) is the nation’s leading organization of people who believe the war on drugs is doing more harm than good. DPA fights for drug policies grounded in science, compassion, health and human rights.

Mehr zum Thema:

  • englische Originalversion der Pressemitteilung (mit einer längeren Liste besonders bekannter Unterzeichner)
  • vollständiger Text des Briefes an Ban Ki-moon (englisch) (mit einer Suchfunktion der Unterzeichner nach Ländern und Kategorie)
  • vollständiger Text des Briefes an Ban Ki-moon (deutsch, pdf)
  • vollständige Liste der Unterzeichner (ebenfalls mit Suchfunktion)

Kommentare

10 Antworten zu „Vor UN-Sondersitzung: Deutsche Politiker und Fachleute unterstützen zusammen mit weltweit über 1.000 Prominenten einen Aufruf, den desaströsen Drogenkrieg zu beenden“

  1. Frank

    Eben das ist das Hauptproblem
    Eben das ist das Hauptproblem, Leute die ab und zu mal einen rauchen werden wie Schwerstkriminelle behandelt , oder eben über den Umweg mit der Führerscheinstelle. Thc ist einfach zu lange nachweisbar! Selbst mit kontrolliertem Konsum ohne Teilnahme am Strassenverkehr wird man Tage später noch wie ein Dauerkiffer behandelt und Existenzen zerstört. Jeder Erwachsene hat ein Recht auf Rausch. Ich persönlich hab keine Lust auf Alk muss aber dann mit Existenzängsten leben wenn ich mir Samstag Abend mal einen anzünde. Tolles demokratisches Deutschland beneide immer die Schweiz mit ihren Volksentscheiden

  2. Thomas Reiser

    Deutschland wird Refugium der
    Deutschland wird Refugium der Prohibition.
    Die Regierung in Deutschland hat sich zur Aufgabe gemacht, die Bürger zu schinden und ausbluten zu lassen. Dazu gehört auch das BtmG mit StGB und Fahrerlaubnisrecht. Die CSU in Bayern, Die Grünen in Württemberg und die Bundes CDU mit ihrer Tochter SPD werden alle Kraft aufbringen um Cannabiskonsumenten auch zukünftig zu jagen und zu zerstören.

  3. Frank

    Gerade den guten Bericht auf
    Gerade den guten Bericht auf ARTE :Drogen kann man nicht erschiessen gesehen.Ein weltweites Umdenken findet statt, ich denke es wird in den nächsten Jahren endlich zu einer Verbesserung der jetzigen Situation kommen .Ist einfach ein logischer Schritt und die alten Schwarzmaler können nicht immer mit ihrer gleichen Leier kommen. Viele Staaten machen es vor und wir ziehen dann nach .Weiter so DHV

  4. Frustrierter

    Gehört zwar nicht hier rein,
    Gehört zwar nicht hier rein, aber was mich am meisten belastet ist das absolut absurde Führerscheinrecht. Denn dieses Ersatzstrafrecht vernichtet wirklich Existenzen. Zumindest derer die wirklich mit beiden im Leben stehen. Und ja natürlich betrifft und bedroht die krude Drogenpolitik auch Berufsgruppen in denen der FS nicht so gefragt ist. Schon komisch das plötzlich eine Meinungen eines Herrn Daldrup nicht mehr relevant ist. Immer nur dann wenns gerade passt respektive repressiv wirkt. Im zweifel fragt man dann lieber einen rotgesichtigen Thomasius. Ich fange lieber wieder an zu saufen. Das findet auch Marlene nicht so tragisch. Und Thomasius ist ja augensscheinlich auch Alkoholiker. Wenn auch ein integrierter. Zumindest sieht er so aus. Ich glaube nicht mehr an Veränderungen. Verfolge diesen Wahnsinn jetzt bestimmt schon 20 Jahre. Ein ständiges – aber jetzt gehts voran – oh doch nicht. Das wird sich nicht ändern. Als dann Prost!

  5. Berndt

    Lieber Hanfverband, es wird
    Lieber Hanfverband, es wird Zeit das ihr viel aktiver werdet. Ihr habt soviel erreicht doch es reicht nicht aus. Ihr könntet zb mehr prominente Mitglieder für Unterstützung suchen, mehr Nachrichten oder Videos veröffentlichen. Uns interessieren alle Nachrichten über Cannabis. Ihr oder wir müssen mehr in den Medien präsent werden. Wir stehen hinter euch, ihr habt soviel erreicht ganz großes Lob!

    Berndt

    1. glücksbärchen

      Das kann ich so nur
      Das kann ich so nur unterschreiben!
      Wieso wird es nicht so gemacht?
      Man spricht kurz mit der Linken und den Grünen (ggf mit einem Rechtsschutz Unternehmen) und einigt sich auf folgendes.
      1. Wer Cannabis nach der Legalisierung etc. Privat/gewerblich Anbauen, gewerblich Verkaufen, gewerblich Verarbeiten oder gewerblich Großhandel betreiben will muss entweder seit XX.XX.201X Mitglied des DHV sein oder mindestens 1-2 Jahre Mitglied (nachdem die Legalisierung durchgesetzt wurde, Hauptsache es wird nicht so leicht sich später in das gemachte Bett zu legen). Der DHV dient hier dann auch als NRO der dann die Unternehmer zusätzlich überwacht und unterstützt siehe Punkt 3.
      2, Mitglieder die seit XX.XX.201X oder mindesten 1 Jahr Mitglied sind erhalten einen Rechtsschutz. Zb. der Führerscheine trotz neuer Änderungen illegal entzogen werden oder ist, Konsumenten anderweitig gegen das neue gesetzt Diskriminiert werden (Mobbing am Arbeitsplatz) ich glaube da werden die Versicherer Strahlen wenn sie hören das sie Geld jetzt bekommen und erst später Leistungen erbringen müssen.
      3. Privatpersonen die Mitglieder im DHV sind und ein ,,Cannabisunternhemen´´ gründen wollen erhalten Unterstützung in der Planung und Beantragung vom DHV.
      4. Zur Bundestagswahl 2017 werden Plakate vom DHV Ortsgruppen bezahlt und aufgehängt nach dem Motto DHV/die Linke bzw DHV/die Grünen 90. Damit soll die Gunst der Parteien geweckt werden und auch Werbung für DHV und die Legalisierung.
      5. Cannabis Social Club? Wietpass? Zuerst für DHV Mitglieder!

      Egal Hauptsache Großunternehmer und Faulenzer werden erstmal weniger davon haben, und Menschen die sich langfristig dafür einsetzen auch einen Vorteil daraus, 1,8 Millionen Menschen rauchen Cannabis jeden Monat. Wenn die HÄLFTE 30€ im Jahr spendet sind das 27 Millionen Pro Jahr für den DHV, 2,250 Millionen Pro Monat Millionärswahl das ich nicht lache.

      Und denn den Gegnern wird eine Organisation die einzig allein den zweck hat dann alles zu Überwachen sicher gefallen.

  6. Peter Paul Mary

    Wenn die UN selbst global die
    Wenn die UN selbst global die Strategie im Umgang mit Drogen zum positiven ändert, dann ist das sehr wohl ein drogenpolitischer Fortschritt, der sich auf alle UN Mitgliedsstaaten auswirken wird – wenn auch nicht nahtlos!

    Das europäische Land, das auf dieser Sitzung die beste Figur zur Schau stellen kann ist natürlich Portugal. Von diesem Modell kann die Welt tatsächlich lernen und daran anknüpfen. Leider war Marlenchens letzter Beitrag zum Thema Portugal “Fussball oder was!?” (glaube ich). Vielleicht nimmt sie ja was von der Sitzung mit. Eher wahrscheinlich ist, dass sie den übersetzenden Knopf im Ohr durch einen “In München steht ein Hofbräuhaus, oans! zwoa! xuffa!”-Knopf ersetzt, und hinterher behauptet alle fänden die deutsche Drogenpolitik super.

    Ich bin auf jeden Fall gespannt auf die internationale Presse. Der Grundthenor der deutschen Presse wird meinen Blutdruck wahrscheinlich auf Hochtouren bringen.

  7. Don Pothead

    Ja . Vielleicht wird es noch
    Ja . Vielleicht wird es noch schlimmer wenn andere länder auch eine mortler haben aber so dumm kann doch die UN nicht sein sie hat doch ein halbes Jahrhundert gesehen das eine repressive politik nicht funktioniert. In heutigen zeiten ist eine plötzliche Revolution nahezu unmöglich.

  8. Hans-Martin

    Na Ja, entweder dürfen WIR
    Na Ja, entweder dürfen WIR wohl eine kleine Revolution erleben ( welche ich natürlich begrüßen würde!! ), oder das nach dieser Tagung einige Länder, darunter evtl. auch Deutschland, beginnen werden ihre sinnlose Prohibitionspolitik eher noch sogar verstärken zu werden ?!
    ( ..mehr Kontrollen,..mehr Bestrafungen ,etc. )
    Bin gespannt … aber wie der Kommentator vor mir sage auch ich mir “die Hoffnung stirbt zuletzt !”

  9. Spliff Huxtabel

    Wird wohl nix!!!!!!!! Aber
    Wird wohl nix!!!!!!!! Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
    http://www.ipg-journal.de/kolumne/artikel/richard-nixon-ist-geschichte-1356/ hier was zu erwarten sein wird