Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 30.03.2023
Laut der heute vorgestellten PKS 2022 ist die Zahl der Strafverfahren im Zusammenhang mit Cannabis zwar leicht gesunken. Jedoch blieb der Verfolgungsdruck der Polizei weiterhin trotz aller Legalize-Diskussionen der Ampel-Regierung auf sehr hohem Niveau.
2022 gab es 174.876 konsumnahe Cannabisdelikte, sogenannte allgemeine Verstöße, die nichts mit Handel, Schmuggel, Anbau in großen Mengen etc. zu tun haben. Diese Verfahren gegen einfache Konsumenten machten erneut über 80 Prozent aller Strafverfahren wegen Cannabis aus, auch wenn es im Vergleich zur PKS 2021 einen leichten Rückgang um 3,4 Prozent gab.
Bei Drogendelikten handelt es sich um sogenannte Kontrolldelikte. Sie werden selten angezeigt und werden im Wesentlichen durch aktive Ermittlungsarbeit der Polizei aufgedeckt. Die Zahl der Strafverfahren zeigt also eher den Verfolgungsdruck durch die Polizei als die Konsumverbreitung an.
Die Bundesregierung hat es bisher abgelehnt, diese Konsumentenverfolgung sofort zu beenden und dann an den Details der Marktregulierung zu arbeiten. Man wolle alles in einem großen Paket erledigen, hieß es.
Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert hatte darauf verwiesen, dass die Bundesländer in der Zwischenzeit ihren Spielraum bei der Einstellung der Verfahren maximal ausschöpfen könnten. Niedersachsen war das einzige Land, das bisher darauf reagiert und im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, dass man so viele Konsumentenverfahren wie möglich einstellen wolle. Doch umgesetzt wurde das bis heute nicht. Weiterhin werden Menschen durch Strafverfolgung stigmatisiert und die Polizei durch eine große Zahl sinnloser Strafverfahren gegen harmlose Bürger belastet.
Dazu DHV-Sprecher Georg Wurth:
“Während Karl Lauterbach weiterhin relativ planlos durch den Prozess der Marktregulierung für Cannabis stolpert und bis heute nicht klar ist, ob dieser Plan überhaupt umsetzbar sein wird, wird in Deutschland weiterhin alle drei Minuten ein Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten eröffnet. Das hat die Bundesregierung schon viel Vertrauen bei den Betroffenen gekostet, die ihre Hoffnungen in die Ampel-Regierung gesetzt hatten. Die Verfolgung der Konsumenten muss sofort beendet werden!”
Kommentare
4 Antworten zu „PKS 2022 – Hanfverband kritisiert massive Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten“
Fehlende Aufklärung über die Heilpflanze Cannabis.
Ich finde auch, dass über das bislang fehlgeschlagene Hanfverbot in der Öffentlichkeit so gut wie nichts bekannt ist. Man läßt die Bevölkerung weiterhin in ihrem staatlich verordneten Irrglauben, dass Cannabis eine gefährliche Droge ist und die Leute glauben es.
Habe schon oft vergeblich versucht, jemanden darüber aufzuklären. Du wirst in den meisten Fällen nur blöd angeschaut und als Spinner abgetan.
Schließlich ist der Alkohol heilig, ganz egal, wieviel Elend er über die Menschen bringt.
So kommen wir nicht weiter. Die Absurdität unserer völlig verdrehten Drogenpolitik wird weiterschwelen und noch sehr viel unnötiges Unheil über die ahnungslose Bevölkerung bringen.
Selbstmitleidnis der Polizei
Ich habe es letztes Jahr als Außenstehender mitverfolgen dürfen, wie viele Polizisten und Beamte in die Beschlagnahmung, den Transport, das Beschneiden, die Trocknung, das Abwiegen, das Verpacken, die Resteentsorgung und natürlich die ganze Bürokratie von ein paar Hanfpflanzen bis hin zu großen Plantagen involviert sind… weil nur die getrockneten Blüten als Beweismittel dienen. Ein Zeitaufwand sondersgleichen! Gefühlt war da nix von Entkriminalisierung oder gar Legalisierung zu spüren. Kann oder will man die Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter nicht entlasten? Warum den Schwarzmarkt nicht schwächen und eine wichtige Einnahmequelle dessen staatlich kontrollieren?
CanKG
Was wurde eigentlich aus dem CanKG (Canabis Kontrollgesetz) der Grünen? Das müsste doch eigentlich nur aus der Schublade geholt und “angepasst” werden.
Da die internationalen Verträge, die ja mittlerweile sogar von den Hauptinitiatoren (US und A) misachtet werden, nicht mehr als Ausrede herhalten können, wird jetzt das Europarecht hervorgeholt und als mögliches Legalisierungshindernis genannt. Ist Portugal nicht auch in der EU? Hat Portugal nicht alle Drogen entkriminalisiert? Wie war das dann bitte mit dem EU Recht vereinbar? Oder Spaniens CSCs?
Ich glaube erst an eine Legalisierung, wenn ich das Gesetz in den Händen halten kann. Solange bis das der Fall ist, ist das ganze Bläh Bläh um dieses Thema für mich nur heiße Luft (in Form cerebraler Flatulenzien der Ampelregierung), Ablenkungsmanöver von anderen Missetaten duech cerebrale Flatulenzien (Siehe Versammlungs”freiheits”gesetz Hessen) und Wählerfang.
Trotzdem danke an den Hanfverband. Macht weiter Druck!
Gruß
Schelm
Was ich vermisse
Grundlage der Legalisierung ist doch auch, dass man der Bevölkerung erklärt, dass die jahrzehntelang betriebene Desinformation über Hanf auf falschen Fakten basiert hat, so das die Akzeptanz erhöht wird und der Hanf aus der Schmuddelecke kommt. Aber die Verantworlichen schweigen. So bleibt das Thema weiter anrüchig und unter der Decke. Man hat den Eindruck das sie selber gar nicht daran glauben und so bleibt das ganze halbherzig und hat wenig Aussicht auf Erfolg. Wo sind die Kampagnen des BMG zur Aufklärung? Ähnlich intensiv wie dieses leidige Impfthema? Hat die Pharmaindustrie da den Deckel drauf?