Medizinalhanfanbau in Deutschland verzögert sich weiter


Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 29.03.2018

Berlin, 29.03.2018 - Gestern behandelte der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf gleich vier Klagen gegen das Vergabeverfahren zum Anbau von medizinischem Cannabis in Deutschland. Die Unternehmen klagten gegen die Vergabebedingungen, mit denen sie im „Verfahren zur Vergabe des Auftrags zum Anbau, zur Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken“ konfrontiert wurden.

Geklagt wurde gegen diverse Aspekte der Ausschreibung: Gegen die vorausgesetzten Erfahrungswerte beim Medizinalhanfanbau und die zu kurzen Fristen bei der Suche nach einem geeigneten ausländischen Partner, fragwürdige Verpflichtungserklärungen ausländischer Unternehmen, fehlerhafte Referenzbewertungen ausländischer Unternehmen sowie die mangelhafte Transparenz bei den Zuschlagskriterien.


Nun entschied das Oberlandesgericht, dass drei der Klagen zwar abgewiesen wurden, bei der Klage gegen die zu kurzen Fristen gab das OLG allerdings den Klägern Recht. Somit untersagt das Gericht dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Vergabe der Zuschläge an die Bewerber. Laut BfArM bedeutet dies einen kompletten Neustart des Vergabeverfahrens.

Für Cannabispatienten, die aufgrund der Abhängigkeit von Importen unter der mangelnden Versorgungslage leiden, geht das Warten auf Cannabis made in Germany somit weiter.

“Für benachteiligte Unternehmen ein Erfolg, für unter dem Lieferengpass leidende Patienten die Verlängerung einer vermeidbaren Posse”, so DHV-Geschäftsführer Georg Wurth nach der Verkündung der Urteile des OLG Düsseldorf.

“Der Deutsche Hanfverband hat das Vergabeverfahren aufgrund der kaum zu erfüllenden Kriterien von Anfang an als Diskriminierung gegenüber deutschen Unternehmen kritisiert. Das nächste Vergabeverfahren sollte dementsprechend fairer ablaufen”, so Wurth weiter.

 

Kommentare

GIBT'S EIGENTLICH AUCH MAL ENDLICH ANTIFA IN LAUF/DEHNBERG?!?!

Schwerkranke Patienten, die keine Alternativen mehr haben in die Illegalität zu drängen und auch noch so zu tun als gäbe es keine Probleme ist echt böse. Nichts anderes macht man mit den Patienten durch die pauschale Ablehnung des Eigenanbaus.

Es werden irgendwann gesundheitliche Schäden bei Patienten durch dieses Vorgehen auftreten und das wird man dann auf Cannabis im Allgemeinen schieben. So langsam scheint es so als wäre das alles gewollt aber ich möchte nichts unterstellen. Es ist wohl einfach nur große Inkompetenz.

Das nächste Vergabeverfahren soll doch bitte auch zügiger ablaufen ...

Schätze mal "da haben wir jetzt Zeit gewonnen für unsere Kinder" oder so ähnlich

Also wisst ihr, ist doch jetzt wirklich schon ne laaaange, lange Zeit in der so hart um Gerechtigkeit gekämpft wird, nämlich einem Menschen (oder ganzen Völkern) einfach !nur! das eigene Recht zu gewähren, seine Selbstbestimmung auszuleben solange es niemandem schadet,.. aber was ist denn nun mit Toleranz und so weiter?

Toleranz wird instrumentalisiert, Träumer sind zu träumerisch, Willkür zu willkürlich, was soll man da machen?

Richtig, das Stockholm-Syndrom zulassen und sich endlich der Ungerechtigkeit fügen, oder?

Ich meine, man merkt ja wenn man eigentlich nicht böse ist, nicht erwünscht ist und ausgegrenzt werden soll, von einer vermeintlich wohlwollenden Obrigkeit, die das Recht auf Autorität gepachtet hat...

Die "vorausgesetzten Erfahrungswerte" sind wirklich sehr kritisch. Eigentlich kann ja nur ein im legalen Ausland lebender Züchter in Deutschland Erfahrungen im Anbau nachweisen. Wie ist das mit den ganzen Gärtnern die wohl legal niemals Cannabis angebaut haben, sich aber mit Pflanzen bestens auskennen? Das ist schon wirklich verzwickt und super bescheuert für die zukünftige Deutsche Hanfindustrie. So ist es eigentlich nur möglich, das wir das Wissen aus den USA oder Kanada teuer einkaufen. Das wird allen beteiligten deutschen Unternehmen, Patienten und dem Staat sehr teuer zu stehen kommen.

Schade, da braucht man sich als lokaler Gärtner wohl keine Hoffnungen machen....

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