"Klarer Kopf. Klare Regeln!" Pressekonferenz zum Start der Führerschein-Kampagne

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 16.06.2017

Berlin, 16.06.2017 - Heute wurde im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin der Startschuss für die bislang größte Kampagne in der Geschichte des Deutschen Hanfverbands gegeben. Im Beisein des Freiburger Rechtsanwalts Sebastian Glathe stellten DHV-Geschäftsführer Georg Wurth und DHV-Kampagnen-Leiterin Mariana Pinzón Becht die bis November laufende Führerschein-Kampagne vor. Auch Betroffene der aktuellen Rechtsprechung berichteten von ihren gemachten Erfahrungen mit den Behörden, den Führerscheinstellen und den Kämpfen um ihre Führerscheine.

Die Kampagne „Klarer Kopf. Klare Regeln!“ resultiert aus dem Wunsch nach mehr Gerechtigkeit, mehr Verhältnismäßigkeit und Sicherheit im Straßenverkehr. Tausende Cannabiskonsumenten verlieren jedes Jahr ihren Führerschein – und das oftmals obwohl sie nicht unter messbarer aktiver Wirkung am Steuer sitzen oder gar nicht am Straßenverkehr teilnehmen. Der Deutsche Hanfverband will daher auf die erhebliche verwaltungsrechtliche Ungleichbehandlung im Straßenverkehr, wenn es um Alkohol und Cannabis geht, aufmerksam machen. Darüber hinaus fordert der Deutsche Hanfverband die Einführung sicherheitsrelevanter THC-Grenzwerte, analog zu den risikobasierten Alkohol-Grenzwerten. Niemand will berauschte Fahrer im Straßenverkehr. Dass Cannabiskonsumenten aber allein für den Umgang mit Cannabis bestraft werden, selbst wenn sie zwischen Fahrt und Konsum klar trennen können, ist unverständlich.

Im Rahmen der Kampagne werden neben einem animierten Erklärvideo fortlaufend Videos mit Verkehrs- und Strafrechtsexperten und Betroffenen produziert und auf der Kampagnenseite www.klarerkopf-klareregeln.de veröffentlicht. Der Kampagnen-Flyer wird den Sommer über in ganz Deutschland bei diversen Veranstaltungen und den Ortsgruppen des Deutschen Hanfverbands verteilt, ehe im Rahmen der ersten Konferenz des Deutschen Hanfverbands im November eine Resolution verabschiedet werden wird.

DHV-Geschäftsführer Georg Wurth: "Wenn nüchternen Fahrern der Führerschein entzogen wird, nur weil sie Cannabiskonsumenten sind, dann ist das ungerecht und unverhältnismäßig. Es ist eine Diskriminierung von Millionen Menschen in Deutschland, die nicht mehr zeitgemäß ist."

Sebastian Glathe, Rechtsanwalt für Straf- und Verwaltungsrecht: "Der Staat muss mit offenem Visier auftreten und nur das regeln, was er zu regeln vorgibt. Alles andere ist die Bestrafung des Cannabiskonsumenten durch die verwaltungs- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Hintertür."

Die Führerschein-Kampagne wird dem Deutschen Hanfverband durch freundliche Unterstützung von sens media ermöglicht.

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Kommentare

Das macht mir wieder ein wenig Hoffnung. Ich habe damals meinen Führerschein trotz bestandener MPU, trotz mehrerer negativer Screenings, abgeben müssen! Einzig aus dem Grund, weil die geldgierige pima mpu GmbH - ja, ich nenne Sie beim Namen - weitere Nachweise forderte! Damals wurde mir das Geld für eine komplett neue MPU zu knapp. Ich musste meinen Führerschein abgeben und meine Ausbildung wegen fehlender Mobilität und Mobbing auf Grund des Vorfalls abbrechen! Ich war nicht bekifft am Steuer. Lediglich der aktive Wert in ng war zu hoch. Ich zeigte keinerlei Auffälligkeiten im Straßenverkehr. Lediglich mein drogentypisches Erscheinungsbild wurde mir zum Verhängnis!

Endlich! Nachdem ich selber mit Ausnahme einer MPU (nur 0.99 Ng), alles durchlaufen mußte und über 1200€ Kosten hatte, weise ich seit Jahren darauf hin, dass dieses Thema in die Öffentlichkeit muß! Sonst macht eine Legalisierung von Cannabis keinen Sinn. Außerdem hat sich mein Verhältnis, zu unserem angeblichen Rechtsstaat und der Justiz/Polizei, erheblich eingetrübt! Und ich denke, dass läuft bei vielen, zu Unrecht bestraften Bürgern ähnlich ab im Kopf. Der Staat erweist sich mit dieser Ungleichbehandlung der Droge Alkohol und der Droge Cannabis einen Bärendienst. Für liberale Bürger, nicht nachvollziegbar und absolut nicht tolerierbar!

LG
Franz

"Dass Cannabiskonsumenten aber allein für den Umgang mit Cannabis bestraft werden, selbst wenn sie zwischen Fahrt und Konsum klar trennen können, ist unverständlich."

Unverständlich? Da ist leider garnix unverständlich. Es ist vollkommen klar daß hier kriminelle Gesetze gemacht und durchgeführt werden um Cannabis konsumierende Menschen zu schädigen und zu diskriminieren, also alles ganz verständlich. Nur für die ewig bescheuerten oder die mit den Prohibitionsverbrechern gemeinsame Sache machen,ist das unverständlich!!!!!

Diese Kampagne wird hoffentlich die mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Wenn wir die Medien auf unserer Seite haben, wird es früher später zur Legalisierung kommen!
Richtige Politik, die etwas verändert, wird nur dann gemacht, wenn der mediale Druck entsprechend groß ist.

Die Richterin des Verwaltungsgerichts Stuttgart bot mir gerade einen Vergleich an. Mir ist für den Besitz und den in der Vergangenheit liegenden Konsum der Führerschein entzogen worden.
Jetzt wird er mir ein Jahr auf Bewährung zurückgegeben. Ich muß aber in dieser Zeit Abstinenznachweise erbringen.
Trotzdem beabsichtige ich Verfassungsbeschwerde einzulegen und suche hierfür Mitstreiter.
Meine e-mail Adresse jojojo2015@web.de

Hallo Mike....mich würde es brennend interessieren, wie es mit dem Vergleich zustande kam.....hab lappen seit jahren weg weil ich über 1ng lag bei ner verkehrskontrolle.... war aber nüchtern und fit...nie genug kohle für die mpu gehabt, und schon leider einiges gezahlt...strafe, termine beim verkehrspsycholgogen usw....ich sag mir auch immer, das es wohl sinnvoller wäre ein screening zu machen, wenn man dafür fahren darf...kenne genug leute die alles durchziehen und nach bestandener mpu als erstes ordentlich einen rauchen..... wäre net, wenn du den weg hier mal aufzeigen könntest mit dem vergleich....wäre sicherlich für viele interessant

Hallo Christoph,
vor meiner Klage beim VGH konnte mein Anwalt ein Gespräch mit der zuständigen Richterin führen. Sie schlug diesen Vergleich vor. Es lohnt sich immer, oder meistens, den Weg durch die Instanzen zu gehen. Auch die Richter wissen, daß die momentane Praxis auf wackeligen Füßen steht. Sie verstößt gegen Art. 3 des Grungesetzes, also geben sie auch mal nach.
LG Mike

Mich würde mal interessieren wieviele Medienvertreter ungefähr bei der Konferenz waren da ich nur zwei Artikel darüber gesehen habe? Könnte es sein das dieses Thema von der Presse bewußt ignoriert wird?

Daumen hoch.. Ich hoffe es wird besser. Legalisierung von Drogen sollte endlich umgesetzt werden. Grenzwerte für aktive Werte müssen ähnlich wie Alkohol ebenfalls festgelegt werden.. ich war beifahrer und durfte aufgrund positivem test- die strassenverkehrsbehörde hatte den wegen eigenkonsum auferlegt. Ich konnte immer rauschzustand und autofahren abgrenzen.. leider egal.. war teuer und reiner schwachsinn. Schön das die "Institute" privateunternehmen damit ein Heiden geld verdienen.
Ich hoffe das bis 2025 endlich mal etwas umgesetzt wird..daumen hoch

Zu den Fallberichten?

Wie alt sind die Betroffenen die ihre Storrys dargelegt haben.

Unsere Polizisten behandeln die Betroffenen wie kleine Kinder!

Salah Eddine

Hallo Salah,

wir haben bei der Sichtung der Fälle mit Menschen zwischen 18-35+ gesprochen.

LG, Sascha [DHV]

Ein richtiges Thema, das in der Gesellschaft überdenkt werden sollte.

Trotz bestandener hervorragender Reaktionstest bei einem Patienten unter Einfluss seiner Medikamente kommt dann eine Lügenaussage der Psychologin und der Führerschein bleibt entzogen. Die missbräuchliche Verwendung gehört gekippt! Niemand in diesem Lande kontrolliert bei Milliardenumsätzen der Pharmaindustrie mit welchen Medikamenten-Cocktails so mancher Rentner in diesem Lande unterwegs ist. Da gilt strikt die Eigenverantwortung! Jeder der Valium oder noch stärkere Hämmer wie Beta-Blocker o.ä. verschrieben bekommt darf dies in eigener Verantwortung mit sich um den Straßenverkehr abmachen! Nur bei einem in diesem Vergleich so harmlosen Medikament wie Cannabis drehen alle durch.
Was noch viel schlimmer ist: Es wurde eine Parallelljustiz geschaffen, gegen dich sich niemand mehr zur Wehr setzen kann. Selbst das Bundesverfassungsgericht erklärt sich für nicht zuständig. Dies entspricht weder dem Grundgesetz noch einem Rechtsstaat. Wo sind sie bitte die unabhängigen Gutachter, die nicht aus eigenen wirtschaftlichen Interessen auf die Listen der Verkehrsbehörden stehen müssen um dort ihre "Gefälligkeitsgutachten" abzugeben? Wer nicht auf diesen Listen steht ist defacto arbeitslos. Eine Verquickung die mit Unabhängigkeit wohl nichts aber auch gar nichts zu tun hat. Es wurde ein Monster erschaffen in einem völlig rechtsfreien Raum und die Bürger sind hilflos ausgeliefert. Kein Anwalt kann sie dort mehr schützen. Dass ist mehr als ein Skandal.

Wir sind nicht völlig hilflos, sondern sollten den Rechtsweg beschreiten und nicht aufgeben. Auch die Richter wissen, daß die Praxis Verfassungswidrig ist
LG Mike

Nur leider finden wir keinen Anwalt der sich das zutraut und überhaupt übernehmen will! Es sei aussichtslos, da politisch nicht gewollt bekamen wir gesagt, und der Patient hat inzwischen auch keine Mittel mehr für einen Rechtsstreit...Und wie kann es sein, dass Dinge die so offensichtlich verfassungswidrig sind einfach stillschweigend so weiterlaufen. Ich verstehe das Ganze System eigentlich nicht mehr.

Ich kenne leider viele Leute die Kiffen und fahren nicht trennen. Häufiges Argument bringt ja eh nix. Bin eh die nächsten Monate positiv.
Wohl nicht ganz das was erreicht werden soll.

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