Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 28.02.2023.
Bolivien und Kolumbien wollen laut Reuters Mitte März bei einer Sitzung der “Commission on Narcotic Drugs” einen erneuten Versuch starten, Coca-Blätter aus der Verbotsliste der Vereinten Nationen zu streichen. Der Deutsche Hanfverband fordert die Bundesregierung auf, diesem Antrag zuzustimmen und Cannabis gleich mit zur Diskussion zu stellen.
Die Bundesregierung bemüht sich ganz offensichtlich, die Legalisierung von Cannabis mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Für die globale Ebene und den Umgang mit den internationalen Drogenverträgen scheint es dagegen keine Initiativen Deutschlands zu geben.
Vor einem Jahr twitterte die drogenpolitische Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Carmen Wegge, man arbeite daran, die “Single Convention on Narcotic Drugs” bis Ende Juni zu kündigen, damit der Austritt Deutschlands zum 01.01.2023 in Kraft treten kann. Daraus wurde nichts. Nun nähern wir uns dem Juni 2023, der Kündigungsdeadline für ein Inkrafttreten zum 01.01.2024.
Laut den Eckpunkten der Bundesregierung für die Cannabislegalisierung möchte die Bundesregierung sowohl für die EU- als auch für die UN-Ebene den “Interpretationsansatz” wählen. Die Partnerländer sollen davon überzeugt werden, dass die Ziele der Verträge mit einer Regulierung des Marktes besser erreicht werden können als mit einem Verbot. Gegenüber der EU-Kommission wurde dieser Ansatz aktiv und frühzeitig zur Debatte gestellt. Auf UN-Ebene sind aber keine solchen Aktivitäten bekannt.
Bolivien hat schon einmal vorbildlich gezeigt, welchen formal korrekten Ausweg die UN-Verträge bieten, wenn ein Land eine Droge lieber regulieren als verbieten will. Zuerst hat das Land beantragt, Coca-Blätter aus den Verträgen herauszunehmen. Nachdem das gescheitert war, trat das Land im Juni 2011 aus den Verträgen aus – und mit einer Einschränkung für Coca-Blätter wieder ein. Auch Deutschland hatte damals unter einer CDU-geführten Regierung gegen den Antrag Boliviens gestimmt.
Nun startet die Regierung Kolumbiens zusammen mit Bolivien einen neuen Anlauf für Coca-Blätter. Immerhin hat das Kauen der leicht belebenden Pflanze eine Jahrtausende alte Tradition in der Andenregion. Coca hilft gegen die Höhenkrankheit und enthält wertvolle Spurenelemente. Mögliche Risiken wie bei Kokain sind beim Konsum der Ursprungspflanze nicht bekannt.
Diese Initiative der beiden südamerikanischen Länder sollte ein Weckruf und ein Startschuss für die Bundesregierung sein, auch auf Ebene der UN in Sachen Cannabislegalisierung aktiv zu werden.
Dazu DHV-Sprecher Georg Wurth: “Deutschland kann jetzt die frühere Ablehnung des Antrags aus Bolivien wieder gut machen und gleichzeitig die Gelegenheit nutzen, die Herausnahme von Cannabis zu beantragen. Außerdem sollte die Kündigung der UN-Verträge vor Ende Juni 2023 vorbereitet werden”.
Natürlich könnte Deutschland die Drogenkontrollverträge der UN einfach ignorieren, wie es Uruguay und Kanada getan haben. Anders als ein Verstoß gegen EU-Recht hat das nicht mehr als einen Beschwerdebrief der zuständigen UN-Behörde zur Folge. Doch es ist an der Zeit, diese Debatte auch auf UN-Ebene endlich ernsthaft voranzutreiben.
“Beim Verhalten gegenüber Kolumbien und Bolivien kann Deutschland zeigen, dass der Paradigmenwechsel, von dem der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert gern spricht, tatsächlich zu konkreten Veränderungen im Abstimmungsverhalten der Regierung führt”, so Georg Wurth.
Kommentare
7 Antworten zu „Internationale Drogenverträge: Hanfverband fordert Bundesregierung zum Handeln auf“
UNODC zu wenig publik
Man hört nix, man sieht nix, scheint als wolle man das Thema absichtlich under cover fahren. Der kleine Artikel hier vom Hanfverband und einer auf amerika21.de, sonst konnt’ ich trotz längerem Suchen keine aktuellen news dazu finden.
Die Vorgespräche laufen schon, aber wer redet da eigentlich im Vorfeld? 125 Teilnehmer bei “pre-session consultations” in Wien?
https://www.unov.org/documents/meetingCalendar.pdf
Ab morgen sind 800 Teilnehmer bei der 66. Sitzung der Suchstoffkommission der Vereinten Nationen (UN commission on narcotic drugs) in Wien.
800 Teilnehmer die beschließen werden, dass alles so bleibt wie es ist. Coca, Weltkulturerbe, Nahrung, Medizin, weiterhin verboten. Cannabis weiterhin verboten.
Paradox. Absurd. Gewalt.
Die zerstörerischen Auswirkungen der drei VN-Drogenkonventionen von 1961, 1971 und 1988. Und das aktuellste politische Dokument zur Interpretation der drei Konventionen (die Abschlusserklärung der VN-Sondergeneralversammlung zur Drogenproblematik von 2016 -UNGASS Outcome Document), sind mit die mit die größten und folgenschwersten Fehlentscheidungen der Weltpolitik.
Gescheitert bis zum Gehtnichtmehr und mit vereinter Kraft aufrecht gehalten bis es kracht. Und das tut es schon an allen Ecken und Kanten.
Wann hat der Wahnsinn ein Ende?
Für MamaCoca, für MutterErde!
Danke an Georg und das Hanfverband Team!
Die völkerrechtlichen Abkommen brauchen mehr Öffentlichkeit – die Themen müssen in die großen Medien, in die breite Masse!
Cannabis ist sehr heilsam.
Auch ich bin von der positiven Wirkungsweise von THC-reichem Cannabis bei Prostata-Beschwerden voll und ganz überzeugt. Behandle mich prophylaktisch bislang mit gutem Erfolg.
Altergenossen dagegen, die über Jahrzehnte hinweg dem Alkoholkonsum erlagen, haben dahingehend schon recht massive Probleme, wie ich in letzter Zeit wiederholt erfahren musste.
Die Verzweiflung ist bei diesen Leuten recht groß, da sie nicht wissen, ob sie sich nun einer OP unterziehen sollen oder nicht.
Man sollte gerade als betagter Mensch früh genug mit einer Cannabisbehandlung beginnen ( orale Einnahme ist hierbei unbedingt erforderlich).
Bitte nicht zu lange warten, denn je weiter ein Krebs fortgeschritten ist, desto schwieriger wird auch eine Behandlung mit dieser potenten Heilpflanze.
Hier mal ein abgespeckter
Hier mal ein abgespeckter (auf Cannabis konzentrierter) Entwurf, um unsere Vertretung bei der Commission on Narcotic Drugs zur Handlung aufzufordern:
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Sehr geehrte ,
bezugnehmend auf die Pläne der Deutschen Bundesregierung, Cannabis in Deutschland zu legalisieren, und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, diese Position auch auf europäischer und internationaler Ebene zu verhandeln,
möchte ich Sie bitten,
1) bei der Sitzung der Commission on Narcotic Drugs Mitte März einen Antrag zu stellen, Cannabis aus der Verbotsliste der Vereinten Nationen zu streichen und
2) – bei zu erwartender Ablehnung des obigen Antrags – dafür zu sorgen, dass Deutschland bis Juni 2023 aus den Verträgen ausgetreten ist, um dann mit der Einschränkung für Cannabis wieder einzutreten.
Diese Schritte sind notwendig, um auf internationaler wie auch auf nationaler Ebene den von Ihnen beabsichtigten Paradigmenwechsel hin zu einer rationalen, humanen und schadensminimierenden Drogenpolitik in Bezug auf Cannabis zu vollziehen.
Über eine kurze Antwort und auf entsprechende Aktionen bei der Commissionssitzung freue ich mich.
Besten Gruß
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Weiß hier jemand, wer alles Einfluss auf diesen Kram hat?
Gesundheitsminister? Außenministerin? Bundeskanzler?
Irgendwelche Behördenangestellten?
Die Commission besteht aus gewählten Mitgliedern? Wer ist das?
Kann man die direkt anschreiben?
Für Hilfe beim Adressieren dieses Aufrufs bin ich sehr dankbar.??
Habe die Mail hierhin
Habe die Mail hierhin geschickt:
Von folgenden Adressen habe ich eine Spam-Mailerdaemon-Unzustellbar Message zurückbekommen:
Unnötige Verzögerungen der Freigabe
Es geht ja längst darum, dass sich Erkrankte, wie in den USA, nach Freigabe selbst therapieren können.Durch das Gesetz zur “Self-Diagnosis”. Wem nun z. B. einem 65-Jährigem, – wie so häufig -, der Vorschlag zur Entfernung der Prostata unterbreitet wird, könnte hernach zunächst eine Selbstbehandlung versuchen, zur Not auf eigene Kosten. Aus erster Hand ist mir bekannt, dass Cannabis hier sehr wirkungsvoll ist.Wäre das dann so nicht mehr möglich, und eine Verschreibungs-Genehmigung würde zu lange dauern, bliebe einem Erkrankten nur die OP. Wer will das verantworten ? Schon jetzt fragen sich zahlreiche Patienten, warum sie überhaupt operiert worden sind.- MeCaDt / DR. Voss
Unterschreiben und ne Aktion draus machen
Sehr guter Hinweis, Georg und Team.
Darf man das unterschreiben und ebenfalls an die betreffenden Minister (wer ist hier hauptverantwortlich für den Kontakt zur UNO?) schicken?
Können das bitte 10.000 Hanffreunde bis Mitte März einschicken?
Oder Twitter #UN-SINGLE oder so?
Ja genau.
Als würden die Politiker in Deutschland sich darum scheren das in einem anderen Land Coca Blätter legal werden. HAHAHAHAHA! Entschuldigung, aber die kriegen nicht mal eine legalisierung im eigenen Land hin.