Cannabis im Bundestag: Hanfverband befürchtet Stillstand in der SPD

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 22.02.2018

Berlin, 22.02.2018 - Der Deutsche Hanfverband begrüßt diese historische Konstellation, denn noch nie waren so viele Parteien im Bundestag für Reformen in der festgefahrenen Cannabispolitik in Deutschland. Auch die überwältigende Mehrheit aller Fachleute befürwortet die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten.

“Die Zeit ist reif für eine Reform der Cannabispolitik. Es kommt nun maßgeblich auf die SPD an. Bei Cannabis werden wir sehen, ob die Partei ihre interne Reform ernst nimmt und das Thema neu diskutiert. Mit einer Betonpolitik nach dem Motto “Augen zu und weiter so wie bisher” wird die SPD sich sicher nicht aus dem Umfragetief befreien. Es gibt nach aktuellen Umfragen doppelt so viele Legalisierungsbefürworter wie SPD-Wähler und eine Mehrheit für die Entkriminalisierung der Konsumenten”, so DHV-Geschäftsführer Georg Wurth anlässlich der Bundestagsdebatte.

Der Deutsche Hanfverband hat anlässlich der Debatte auch mit den jeweiligen drogenpolitischen Sprechern gesprochen und möchte deren Standpunkte an dieser Stelle ebenfalls abbilden.

Niema Movassat (Linke):
„Es ist höchste Zeit, dass Union und SPD ihre ideologischen Scheuklappen endlich ablegen und sich in Richtung der Legalisierung von Cannabis etwas tut. Die bisherige Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ist eine reine Farce, die unnötig Ressourcen der Polizei und Justiz bindet.“

Wieland Schinnenburg (FDP):
“Die auf Repression basierende Cannabispolitik ist gescheitert. Wir sind für eine kontrollierte Abgabe. Da es dafür derzeit keine Mehrheit im Bundestag gibt, beantragen wir zunächst Modellprojekte. Mit deren Ergebnissen wollen wir dann die Konservativen in Union und SPD überzeugen.”

Kirsten Kappert-Gonther (Grüne):
“Gerade als Fachärztin für Psychiatrie und als Suchtmedizinerin setze ich mich vehement für die kontrollierte Abgabe ein. Die Prohibition fördert Risiken, statt sie zu beheben. Auf dem Schwarzmarkt gibt es weder Gesundheits- noch Jugendschutz.”

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Kommentare

Hallo zusammen,
gibt es von den drogenpolitischen Sprechern der SPD auch eine Stellungnahme? Oder haben die keine Meinung zu dem Thema?

EDIT: Euer CAPTCHA macht mich fertig!

Hallo,
ich ahbe vorhin die Debatte angeschaut. Dort hat eine Dame der Spd gesagt dass sich die AG Gesundheit, Steuern und Justiz für ein Modellprojekt aussprechen. Aber ich glaube was offizielles (bis auf Schulzs Aussage) gibt es nicht.
LG

Danke für die Info, da ich zum Fremdschämen neige, schaue ich NIE Bundestagsdebatten (das rüttelt immer so an meinen humanistischen Grundidealen). Ich hatte gestern vergebens eine Stellungnahme der Bundes-SPD zu dem Thema gesucht, aber die scheint es ja nicht zu geben. Mir war nur bekannt, dass sich einzelne SPD-Abgeordnete auf unterschiedlichen Ebenen positiv dazu geäußert haben. Man kann nur hoffen, dass da innerparteilich eine Diskussion angestoßen wird (solange es die SPD noch gibt).

@DHV bitte legt euch ein neues CAPTCHA System an, das geht so nicht!!!

https://library.fes.de/pdf-files/iez/11582.pdf

SPD hat sich edenfalls nicht negativ geäussert. Ich war echt überrascht. Aber daraf verlassen würde ich mich nicht. SPD sind die ewige Verräterpartei. Die fallen um wenns drauf ankommt.

Guggst du: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7203283#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjAzMjgz&mod=mediathek

Und ja. Das Captcha ist supernervig! Das ist noch gelinde ausgedrückt. Um nicht zu sagen um Kotzen.

Das war dann die große Debatte, ab 18:00Uhr, war der Saal dann leer. Logisch, alle zurück ins Heim, Abendbrot.

Die Eilassung der SPD war doch überraschend gut...

Es haben sich so viele Leute den live stream angeschaut dass er mehrmals zusammen gebrochen ist, das hat doch schonmal etwas zu sagen!
Mich würde jetzt aber interessieren wie es weiter geht den gestern wurde doch nichts entschieden oder habe ich etwas verpasst?

Wenn in zwei Jahren aufgrund der wirklich beschissenen Politiker nur noch AFD als Volkspartei übrig bleibt, ists vorbei mit Hanf...

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