Überparteilicher Protest gegen neues Polizeigesetz

Das Oberbayerische Volksblatt berichtet über ein buntes Bündnis gegen die Änderungen des bayrischen Polizeigesetzes, an dem sich auch die Münchener DHV-Ortsgruppe beteiligt.

Die Jungen Liberalen mit der Kommunistischen Partei, der Deutsche Hanfverband und die IG Metall, der Kreisjugendring und die Antifa München: Sie alle wollen gemeinsam gegen CSU und Staatsregierung Stimmung machen. Ziel ist die Verhinderung eines neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), das derzeit im Landtag diskutiert und schon bald verabschiedet werden könnte.