Richtervorlage soll Cannabisverbot aushebeln

Die Junge Welt über den Start der Justizoffensive.

Der Hanfverband will die Verfassungswidrigkeit des Cannabisverbots bestätigt bekommen, wie die Organisation am Donnerstag mitteilte:

Der Deutsche Hanfverband startet eine Justizoffensive, mit der das Cannabisverbot vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden soll. In Deutschland werden jedes Jahr Zehntausende Menschen wegen eines Verbots verurteilt, welches nicht geeignet, nicht erforderlich und schon gar nicht verhältnismäßig – und deswegen verfassungswidrig – ist. Seit dem letzten grundsätzlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Cannabis im Jahr 1994 ist ein Vierteljahrhundert vergangen. In Uruguay und Kanada sowie einigen US-Bundesstaaten wurde bereits legalisiert. In Mexiko und Südafrika haben die höchsten Gerichte klar gemacht, dass die Cannabisverbotspolitik in ihrem Land gescheitert sei und Gesetzesänderungen notwendig seien. Wir rufen die Richter dazu auf, einen konkreten Normenkontrollantrag nach Artikel 100 Absatz eins Grundgesetz zu stellen, damit das Bundesverfassungsgericht das Cannabisverbot überprüft.

Um eine solche Entscheidung zu erreichen, hat der Deutsche Hanfverband die Berliner Anwälte Henriette Scharnhorst und Johannes Honecker mit der Erstellung eines Musterkontrollantrags beauftragt. Mit dieser sogenannten »Richtervorlage« können Richter das Bundesverfassungsgericht anrufen und so eine Neubeurteilung des Verbots auf Basis der nun vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse vornehmen. Auch Betroffene des Verbots können die Vorlage in ihren Strafverfahren verwenden, um sich durch die Instanzen zu klagen. Sie können vor Gericht die ausführliche juristische und wissenschaftliche Begründung verlesen oder dies durch ihre Rechtsanwälte erledigen lassen und so begründen, weswegen in ihren verfassungsgarantierten Rechten eingegriffen wird. (…) »Wir wissen, dass es in Deutschland viele Richter, Strafrechtsprofessoren, Staats- und Rechtsanwälte gibt, die das Verbot ebenso wie wir als gescheitert beurteilen und an seiner Verfassungskonformität zweifeln. Das Bundesverfassungsgericht kann der Politik den Auftrag für eine neue Gesetzgebung erteilen und so den entscheidenden Impuls für die Legalisierung geben«, so der Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands, Georg Wurth.

Datum: 
Freitag, 6. September 2019
Medium: 
Sonderthemen: 

Kommentare

Ich bin dafür, das Cannabis legalisiert wird .

Was fuer mich gut oder schlecht ist, kann ich selber entscheiden.

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