Wenn entkriminalisieren, dann richtig!

  • Veröffentlicht am: 24. August 2021 - 17:21
  • Von: Sascha Waterkotte

Die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig empfiehlt zum wiederholten Male, den Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, sondern bundesweit einheitlich als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Die Herabstufung einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit mag im ersten Moment nach einer Verbesserung klingen. Doch der einzig sozial verträgliche und konsequente Weg zur Entkriminalisierung der Konsumenten ist der, den Besitz geringer Mengen in keiner Weise zu sanktionieren.

Wie DHV-Chef Georg Wurth bereits im Alternativen Drogen- und Suchtbericht 2020 ausführte, könnte durch eine Änderung des BtMG der Besitz einer (bundesweit einheitlichen) geringen Menge Cannabis zum Eigenverbrauch ersatzlos aus der Strafbarkeit entlassen werden. Polizei und Justiz wären auf einen Schlag von über 100.000 Strafverfahren pro Jahr entlastet. Auch die Ordnungsämter, welche unter Umständen für die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten und das Eintreiben der Bußgelder zuständig wären, würden nicht belastet werden. Regelmäßig anfallende Bußgelder könnten die Motivation der Behörden in repressiven Bundesländern sogar noch steigern und den Repressionsdruck erhöhen, da aus ihrer Sicht endlich weniger für den Papierkorb gearbeitet würde und in jedem Fall eine staatliche Sanktion (anstelle der Einstellung eines Strafverfahrens) erfolgt. Mehr als bei Straftaten gibt es bei Ordnungswidrigkeiten einen Ermessensspielraum bei der Verfolgung. Liberale Bundesländer könnten auf eine Verfolgung weitgehend verzichten. Das würde die regionalen Unterschiede bei der Verfolgung weiter vergrößern anstatt sie wie gewünscht anzugleichen.
Für Menschen mit höherem Einkommen mag die Zahlung eines Bußgeldes eine Verbesserung darstellen, da sie im Falle eines Strafverfahrens unter Umständen ihren Job verlieren könnten. Hingegen werden Menschen, die durch ein Cannabis-Strafverfahren vielleicht nicht gleich ihren Job verlieren, aber über geringe finanzielle Mittel verfügen, durch eine Umwandlung zur Ordnungswidrigkeit stärker sanktioniert als vorher - speziell in repressiven Bundesländern. Ihnen droht sogar Erzwingungshaft, wenn sie das Bußgeld nicht zahlen können. Die Wirkung dieser Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit bringt also ein soziales Ungleichgewicht mit sich, weshalb der Deutsche Hanfverband eine solche Form der Entkriminalisierung als unsozial empfindet und sie ablehnt.
Was hinzu kommt: Wie groß wäre diese Geringe Menge? Warum sollten liberalere Bundesländer wie Berlin, Bremen oder Thüringen einer bundesweiten Angleichung bei Ludwigs sechs Gramm zustimmen, wenn sich dadurch für ihre Bürger eine Verschlechterung ergibt?
 

“Spätestens [bei der Diskussion über eine Entkriminalisierung] stellt sich die Frage nach der Motivation der Entscheider. Wollen sie eine Lockerung, weil der öffentliche Druck zu groß wird? Oder haben sie verstanden, dass der Konsum von Cannabis ebenso wie der von Alkohol nicht per se moralisch verwerflich oder eine Gefahr für andere ist? Im letzteren Fall ergibt „ein bisschen Strafe” im Grunde keinen Sinn. Es käme ja auch niemand auf die Idee, Menschen, die mit einer Bierflasche erwischt werden, mit einem Bußgeld zu belegen. Aus Sicht des Staates gibt es keinen Grund, diese beiden im Wesentlichen gleichen Tatbestände ungleich zu behandeln”,


so DHV-Chef Georg Wurth, Polizeipräsident a.D. Hubert Wimber und Prof. Dr. Helmut Pollähne  im Fazit ihres Beitrags im Alternativen Drogen- und Suchtbericht.

Cannabiskonsumenten müssen konsequent, regional einheitlich und sozial verträglich entkriminalisiert werden. Alles andere ist nur ein Schritt zur Seite, aber nicht nach vorne!

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Kommentare

... wenn auch nur seitwärts.

Dass Ludwig (wahrscheinlich abgesprochen mit ihrer Partei) zu diesem Zeitpunkt mit diesem Vorschlag kommt, zeigt, dass das Thema tatsächlich im Wahlkampf angekommen ist und sie signalisiert potentiellen Koalitionspartnern Veränderungs- und Verhandlungsbereitschaft.

Dass der Vorschlag ziemlich widersprüchlich ist, liegt auf der Hand. Ich denke, das weiß auch Ludwig. Aber eine komplette Abkehr von der Repression können die ihren Wählern wohl noch nicht zumuten. Denken die Parteistrategen zumindest.

Vor 3 Stunden aus einem Interview mit Daniela Behrens (SPD) auf NDR-Nachrichten.

Keine generelle Legalisierung

Niedersachsens Gesundheitsministerin schränkt jedoch ein: Zu einer Straffreiheit gehöre eine umfassende Suchtaufklärung und Suchtprävention. "Cannabis ist keine harmlose Droge", so Behrens. Daher rate sie gleichzeitig von "Schnellschüssen" ab. Eine generelle Legalisierung etwa käme nicht in Frage. So werde aus mehreren Staaten der USA, die Cannabis legalisiert haben, von einer Zunahme von etwa Depressionen berichtet - insbesondere bei jüngeren Menschen. Behrens fordert nun eine "umfassende gesellschaftliche Debatte" über den Gebrauch von Cannabis.

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Für mich stirbt die Hoffnung leider schon wieder, aber in meinem fortgeschrittenen Lebensalter bin daran schon gewöhnt. Der Kampf muss dennoch weitergehen!

In der SPD gibt es sehr fortschrittliche Köpfe, leider aber auch Betonköpfe wie Daniela Behrends. Die Repressionsbefürworter sind aber offenbar schon in Rückzugsgefechte verwickelt.

Es ist auch keine Ordnungswidrigkeit weg mit CDU/CSU In der Bundestagsdebatte zum Cannabiskontrollgesetz vom 29.10.20 war Frau Daniela Ludwig noch dagegen kaum ist Ihre Partei auf dem Weg in die Opposition schon kann man Zugeständnisse machen nein danke !!!

...imernoch, so wie der gesamte CDU, weit hinter allem Weltgeschehen hinterher und tut sich dusselig. ...oder inkompetent. Während die USA und weitere fortschrittliche Staaten der EU sich in der globlen Cannabis-Ökonomie behaupten, stellen sich Deutschlands noch agierende Parteien dämlich und erkennen die Zeit des wirtschaftlichen Cannabis-Verkaufs, Zu viele Jahre hinter der Zeit agiert wieder und natürlich der CDU. Diese Partei benötigt ein paar Jahre Opposition. Demut und Bescheidenheit täte des CDUs Mitgliedern und Wählern sicher mal ganz gut. Bitte gebt eure Power der Abwahl des CDUs!

...richtige JACKSONS, verstehst?!

Dies ist ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung, mehr aber auch nicht.
Weitere Schritte hin zur Legalisierung müssen schon bald nach der Bundestagswahl erfolgen, um der deutschen Drogenpolitik endlich eine solidere und der Verhältnismäßigkeit entsprechende Basis zu verleihen.
Dennoch begrüsse ich es, dass sich Frau Ludwig zusammen mit ihrer Partei und dem Gesundheitsminister wenigstens zu einem Minimalkonsens durchringen konnte, den sie zu Beginn ihrer Amtszeit ja irgendwie angekündigt hatte (wie z.B. das portugisische Modell).

Hört Hört die BundesBrokolibeauftragte hat einen neuen Kalauer losgelassen...

in der CDU/CSU( die ewig gestrigen) macht sich langsam panik breit, gut so richtig so.

6 gramm schwachsinn.
Wie siehts mit Führerscheinen aus? Weiterhin maximale Erniedrigung in form von MPU oder im Glücksfall Ärztliches gutachten. Frau bundesBrokolibeauftragte soll einfach das schwachsinns gelabber sein lassen.

Der Typ der mich und mein Kind letztens beim überqueren des fussgängerstreifens fast überfahren hätte, bekommt 1 punkt und 150 bussgeld während man mir den führerschein wegen garnix entzogen hat. Genau deshalb müssen die ewig gestrigen WEG und zwar ganz WEIT WEG!

Ordnungswidrigkeit? Wenn ich ein paar Gramm Haschisch besitze und mir damit zum Feierabend eine leckere Trinkschokolade zubereite, dann genieße ich für wenige Stunden einen angenehmen Rausch, von dem mein Nachbar, der gerade mit einer halben Flasche Rotwein den Tag ausklingen lässt, überhaupt nichts mitbekommt. Gegen was für eine Art von Ordnung verstoße ich da jetzt genau? Und warum reicht der Arm des Staates sogar bis in mein nicht einsehbares Wohnzimmer?
Dieser Vorschlag von Frau Ludwig ist unausgegoren, unlogisch und diskriminierend. Und ja, der Millionär kauft sich zur Not einfach frei, während der kleine Malocher am Ende wieder doppelt gestraft ist. Nein danke!
Entkriminalisierung bedeutet für mich eine völlige Straffreiheit (auch kein Bußgeld!) des Besitzes, Erwerbs und der Einfuhr von geringen Mengen Cannabis zum Eigenbedarf. Das muss der erste Schritt sein. Darüber hinaus sollte man eine Expertenkommission einberufen, die innerhalb der nächsten zwei Jahre die möglichen Rahmenbedingungen zur Schaffung eines geregelten Cannabismarktes in Deutschland erarbeitet. Dazu empfehle ich eine enge Zusammenarbeit mit Staaten, die bereits entsprechende Erfahrungen gesammelt haben. Ich möchte alle verantwortungsbewussten Politiker und Parteien dazu aufrufen, die Zukunft nicht zu verschlafen und sich dem Hanf zu öffnen. Hier geht es nicht nur um Fragen der Freiheit des Einzelnen, sondern auch um einen geregelten Zugang zu qualitätsgeprüfter Ware (anstelle des unkontrollierten Dealens mit möglicherweise gestreckter Ware aus fragwürdiger Herkunft), es geht um Arbeitsplätze von Morgen, um Steuereinnahmen statt Steuergeldverschwendung.
Und falls irgendwer meint, das wäre doch alles nicht nötig. Wir reden hier von der mit Abstand beliebtesten illegalen Droge. Der Markt ist längst Realität! Und der wird auch dann bleiben, wenn die Politik untätig bleibt. Die Nachfrage nach Cannabis wird immer vorhanden sein und irgendwer wird diese Nachfrage immer bedienen.

Finde die Argumentation etwas komisch von Seiten des DHV. Ich bin kein Fan von Ludwig. Und natürlich wäre eine Legalisierung am besten. Aber ständig diese Stimmungsmache. Nur weil die Gegenseite dieses Spielchen treibt muss man es selbst nicht auch so machen.

Vor ein paar Jahren gab es hier mal einen Artikel das in Österreich oder der Schweiz Cannabisbesitz / Konsum auf eine Ordnungswidrigkeit herabgestuft wurde. Und das wurde vom DHV begrüßt und das Deutschland sich daran ein Beispiel nehmen soll. Wenn Frau Ludwig das dann vorschlägt, sogar Drugchecking, ist man plötzlich empört.

Auch der Vergleich mit der Bierflasche hinkt. Natürlich gibt es auch Ordnungswidrigkeiten bzgl. Alkohol und Bierflaschen. An Plätzen an denen Alkohol verboten ist z.B. Oder wo Bierflaschen Parks zumüllen. Das macht durchaus Sinn, auch das man sein Weed nicht öffentlich auspacken soll.

Natürlich wäre die Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit grundsätzlich mal ein Schritt in die richtige Richtung. Nur muss man die Schwächen einer solchen Regelung ganz klar aufzeigen, vor allem dann, wenn man meint, das Thema Legalisierung damit ad acta legen zu können. Und diesen Verdacht habe ich bei der Union. Ich unterstelle Frau Ludwig hier ganz klar ein wahltaktisches Manöver. Wenn sie es mit der Ordnungwidrigkeit wirklich ernst meinte, dann hätte sie in den letzten vier Jahren diesbezüglich längst initiativ werden können. Mein Verdacht ist, dass sie das Thema Cannabis in Wahrheit schnell vom Tisch fegen will. In diesem Zusammenhang frage ich mich übrigens, was ihr Koalitionspartner, die SPD, genau meint, wenn sie die Entkriminalisierung zum Ziel hat. Bußgeld? Beschlagnahme der Ware? Oder darf man mit 5 g Gras unbehelligt weitergehen? Ich hätte es vor der Wahl schon gerne etwas konkreter!
Im Übrigen strebt der DHV meines Wissens völlig zu Recht die Legalisierung von Cannabis zum Freizeitgebrauch an. In diesem Sinne sind die Bemühungen von Frau Ludwig leider mangelhaft.

Bei einer Herabstufung als Ordnungswidrigkeit würde sich nix ändern.
Die Pozilei würde weiterhin jedes Grämmchen beschlagnahmen und obendrein gleich ein Bußgeld verlangen. Und wenn's ein bisschen mehr als 6g wären, gäbe es ja doch ein Strafverfahren.
Da würde die Jagd auf Konsumenten erst so richtig losgehen!
Es würde sich gar nichts zum Guten ändern, denn Cannabis wäre ja weiterhin illegal.
Solche Vorschläge sind nur Wahlkampfgezappel.

Das Thema kommt derzeit nur auf die Agenda, weil es ein harmloser Nebenkriegsschauplatz ist und sich keiner an das eigentliche Thema, den Abbau von Grundrechten durch den Vorwand Corona, einhergehend mit der Etablierung einer "digitalen Identität" - ein netter Euphemismus für totale Kontrolle - in Wahlkampfzeiten herantraut.

wär für mich:

die komplette Rücknahme der Reglementierung und Illegalisierung des Anbaus dieser Pflanze. also dieses ganze Regime an Massnahmen und Bürokratie, das dazu aufgewandt wird, dass es Sorten mit weniger als 0.3%THC gibt, gilt es zu verwerfen. Das hilft nur den Saatgutproduzenten und der OK. der Hanf soll und muss blühen. in den Auen, auf den Äckern, überall. klar, so manchen GuerillaGrower wird das nicht gefallen, wenn plötzlich überall Pollenschleudern stehen, die ihre Sinsemillas in Gefahr bringen, aber hey mann. sorry, that s nature - wenn ihr - seien wir mal ehrlich - mehr oder weniger unnatürliches Sinsemilla wollt, stellts bei euch daheim in die growbox. bei normalem Bushweed - also mit Samen - hat man ein wesentlich ausgeglicheneres Verhältnis von THC zu CBD , und - wie man ja derzeit in den Apotheken sieht ( aber nicht bekommt ) ist genau DAS sehr gefragt. dieses ganze "höher,fetter,weiter" mit THC Werten jenseits der 25% war doch nur Marketing und Bullshit, dass mehr als einen Konsumenten in die Drogenpsychose geführt hat.

PS: wie die Monetarisierung von Cannabis ablaufen soll, steht auf einem anderen Blatt, aber allein damit, dass es einfach jeder anbauen kann, als wär ´s Brennesel, würde aus politischer Sicht auch schon ausreichen um dem Schwarzmarkt intensiv zu schaden und damit seriöseren Unternehmern neue (Nischen-)Märkte zu eröffnen.

Tut mir leid, aber das einzige, was ich hier erkenne, ist eine Nebelkerze im Wahlk(r)ampf. Die Rattenfänger gehen auf Stimmensuche. Hier soll nur die Kasse klingeln und sonst nichts. Von Entkriminalisierung oder gar Legalisierung ist das Lichtjahre entfernt.
Die CDU/CSU/AfD sind und bleiben Parteien der Ewiggestrigen. Aber jedes Volk bekommt die Politiker, die es verdient.

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