Vorsitzender BGH-Richter erklärt die aktuelle Drogenpolitik für gescheitert

  • Veröffentlicht am: 13. Oktober 2015 - 14:15
  • Von: Michael Knodt

Thomas Fischer ist Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof und steht dort dem zweiten Strafsenat vor.  Heute äußerte er sich in einem Interview mit dem österreichischen "Standard" kritisch zur aktuellen Drogenpolitik. Fischer, der zu den 120 Strafrechtlern gehört, die die Resolution deutscher Strafrechtsprofessorinnen und –professoren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unterzeichnet haben. Fischer antwortete auf die Frage, wie er sich die Widerstände gegen eine Cannabis-Legalisierung erkläre : "Das kann man nur schwer erahnen. Da stecken irgendwelche Tabuvorstellungen dahinter. [...]."

Außerdem erläuterte er den Redakteuren der Zeitung aus Wien, weshalb der Drogenkrieg aberwitzig sei, Milliarden verschlinge und die organisierte Kriminalität, die eigentlich bekämpft werden soll, zusätzlich fördere. Fischer hält Suchtpolitik nicht für eine Sache des Strafrechts, sondern für eine gesellschaftliche Herausforderung. Der BGH-Richter hatte bereits im Juni für Aufsehen gesorgt, als er zwei Männer, die wegen Drogenhandels angeklagt waren, freisprach. Die beiden waren von V-Leuten zu Straftaten gedrängt worden, für die sie in niederer Instanz verurteilt wurden. Dieses Vorgehen der Ermittler erklärte der BGH unter Vorsitz von Thomas Fischer für rechtswidrig.

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Kommentare

Toll...solche Leute brauchen wir !!! Die Mortler verhöhnt und sitzt aus. Menschen wie Fischer und Müller sprechen tacheles...weiter so !!!

finde ich gut hanf sind 3 pflanzen nicht eine c ruderalis,c.indica,c.sativa und alle haben versch.wirkungen,aber solange der staat mit den funktionären des tüv/mpu zusammen vetternwirtschaftet und in goslar beim verkehrsgerichtstag jedes jahr grenzwerte halbieren um aktionärsgewinne zu maximieren .derzeit ist heroin 3tage nachweisbar cannabis aber bis zu 3monate bei regelmässigem konsum und bei einmalkonsum 6-8wochen ,wie soll da zwischen fahren und konsum getrennt werden wenn schon 6 joints das ganze jahr zu berauscht machen?
werden wir harmlosen konsumenten mit alkoholikern die gewaltverbrechen begingen zusammen im knast rehsozialisiert prost mahlzeit ,
ich musste 10000euro für mpu zahlen für drei tage später autofahren wie ich geraucht hatte ,danke marlene

Der Link zum Interview scheint kaputt zu sein.

Das verbieten von Naturpflanzen und deren Nutzung, wie bei Hanf, Cannabis ist ein Verbrechen
gegen die Menschlichkeit.

Bitte nicht falsch verstehen - ich teile Ihre Absichten - aber:
Wennschon, dann ist das Verbieten von Naturpflanzen(*) etc. ein Verbrechen gegen die Pflänzlichkeit ;) ...oder gegen die Natur!

* à propos: wenn der Begriff NATUR-Pflanzen nicht trivial sein soll, dann muss es aber auch "Nicht-Natur-Pflanzen" geben. Und siehe da - es gibt sie auch: undzwar KULTUR-Pflanzen - alles was gezielt gezüchtet worden ist. Darunter zählen u.a. jegliche Agrarwirtschaftlich genutzte Sorten ... AUCH von Hanf.

Also beschränken Sie sich doch lieber auf die These, dass man keine Art von LEBEWESEN verbieten kann. (Patentieren am besten auch nicht)

"Unsere" gesamte Drogenpolitik, nicht nur der Umgang mit Cannabis, ist menschenverachtend und erzeugt mehr Opfer als eine Regulierung aller(!) Drogen mit wirklicher, realistischer Entkriminalisierung (Legalisierung) des Konsums.

Ich frage mich, wie zivilisierte und gebildete Menschen überhaupt glauben können, daß eine strafrechtliche und somit gewalttätige Vorgehensweise gegen Konsumenten erfolgreich sein kann.

(Bevor das Geschrei losgeht: Auch bei einer durchdachten Regulierung von berauschenden Substanzen zum Konsum gibt es Kriminelle, die illegale Handlungen vornehmen und verfolgt werden müssen (Illegaler Handel/Jugendschutz). Es ist also nicht die Rede von 'BtmG weg, alles legalisieren & alle können machen, was sie wollen.'.)

Es ist gut, wenn sich das, auch durch Aussagen von Thomas Fischer, Andreas Müller, Lorenz Böllinger u.v.m., etwas herumspricht.

Interessant, jetzt wird so etwas wie ein Tabu herangezogen um die Menschen von der Medizin fernzuhalten. Geht es eigentlich noch, wir leben nicht mehr im Mittelalter, die Hexenjagd darf endlich aufhoeren.

Cannabis ist reinste Medizin, und die Angst der Zionisten (Tabu), ist irrelevant.

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