Video: Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags zur Cannabis als Medizin Petition

  • Veröffentlicht am: 25. März 2015 - 17:52
  • Von: Florian Rister

Anhörung zur "Cannabis als Medizin" - Petition

Am Montag wurden anlässlich der Petition für Cannabis als Medizin im Petitionsausschuss des Bundestages verschiedene Experten angehört. Die Petition war von dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin Franjo Grotenhermen im Herbst 2014 gestartet worden. Auch wir vom DHV hatten mehrfach zum Mitzeichnen aufgerufen.

Obwohl die benötigte Anzahl von 50.000 Stimmen innerhalb von vier Wochen nicht gesammelt werden konnte, wurde die Petition dank Unterstützung von Grünen und Linkspartei jetzt im Petitionsausschuss besprochen. Der anwesende Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) zog sich dabei immer wieder auf die geplante Erweiterung der Möglichkeiten zur Erstattung der Kosten für Cannabis als Medizin zurück. Ob damit auch natürliche Cannabisblüten, oder nur Präparate gemeint sind, wurde leider erneut nicht klar gesagt.

Aber auch hinter den Kulissen war es recht interessant. Es herrschte eine angenehme Stimmung und die anwesenden Patienten wurden freundlich empfangen. Es kam zu mehreren direkten Gesprächen mit Politikern, auch von der CDU. Im Vergleich zu den letzten Debatten über Cannabis als Medizin war eine Steigerung der Akzeptanz zu bemerken.

Kommentare

"Es kam zu mehreren direkten Gesprächen mit Politikern, auch von der CDU"

Mit wem genau wurde hier gesprochen und vor allem was ?

Das wissen wir nur zum Teil. Es ist auch nicht immer alles für die Öffentlichkeit bestimmt. Aber die Öffnung der Politik für das Thema ist spürbar.

Gerade WEIL es nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist muss sowas einfach veröffentlicht werden um deutlich zu machen wie scheinheilig so mancher Politiker tut um ja den Parteiwillen durchzusetzen! Diese Geheimnisstuerei der Politik gegeüber der Bevölkerung ist so nicht hinzunehmen und wenn ihr Informationen darüber habt die helfen könnten das zu entlarven ist es eure verdammte Pflicht diese auch an die Öffentlichkeit zu tragen!

Was du hier als "Öffnung der Politik für das Thema" ist nichts weiter als reiner Populismus...das die Grünen jetzt mit ihrem Schwachsinnsgesetz um die Ecke kommen hat nur einen Grund! Nämlich das man ab und an auch mal wieder ne neue Masche braucht damit das Wahlfieh einem die Lügen auch weiterhinn abkauft (und wie man an euch sieht funktioniert das wunderbar!)!
Nach der nächsten Bundestagswahl wird davon niemand mehr etwas wissen wollen der an der Regierung beteiligt ist...die Grünen genausowenig wie die SPD...und da wir als Bevölkerung gegen einen solchen Betrug so rein garnichts unternehmen können (Immunität und so!) wird das auch weiterhinn betrieben!

Also falls ihr Informationen habt die in der Debatte einen Vorteil bringen könnten fordere ich euch hiermit dazu auf sie zu veröffentlichen!

"Gerade WEIL es nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist muss sowas einfach veröffentlicht werden um deutlich zu machen wie scheinheilig so mancher Politiker tut um ja den Parteiwillen durchzusetzen!"

Du willst also die Leute öffentlich blosstellen, die mit einem vertraulich Worte gewechselt haben. Um etwas deutlich zu machen, von dem Du nicht mal weisst, ob das überhaupt deutlich gemacht wurde.
Schadet diesen Leuten, zerstört aufgebautes Vetrauen, verhindert den weiteren Aufbau von Vertrauen und stellt sicher, dass der DHV als unseriös, plakativ rüberkommt und nicht mal die primitivsten Regeln des politischen Anstands ("unter drei") respektiert.

Wohlgemerkt:
In einer Auseinandersetzung um Gras als dringend benötigtes Heilmittel für Schwerkranke!!!
Das soll man nutzen um Politiker vorzuführen! Durch öffentlichen Vertrauensbruch!
So sollen die Probleme Kranker instrumentalisiert werden!
Widerlicher, egoistischer und realitätsferner geht es kaum.

"Also falls ihr Informationen habt die in der Debatte einen Vorteil bringen könnten fordere ich euch hiermit dazu auf sie zu veröffentlichen!"
Sobald man sowas veröffentlicht, hat man die Debatte beendet. Dann redet keiner mehr mit einem.
Es wäre es das Ende des DHV als ernstzunehmener Gesprächspartner.

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Ich kiffe ab und an, bin eher konservativ. In meinem Bekanntenkreis spielt Gras kaum eine Rolle. Aber auch die Nichtkiffer unter meinen Freunden haben nichts gegen eine Legalisierung.
Bis die dann so Sachen lesen wie von Dir hier.

Da sagt man sich (mich eingeschlossen):
Die Zeit ist noch nicht reif.
Da will jemand ein gutes und wichtiges Thema für seinen ideologischen Feldzug instrumentalisieren.
Damit solidarisiere ich mich nicht. Damit will ich nichts zu tun haben.

Danke an den Hanfverband, an den Petenten und Dr. Grotenhermen für Ihren Einsatz und den Kampf für eine seriöse und ernstzunehmende Graspolitik und gegen die unterträgliche Zustände für die Patienten!!!

Nur so gehts!!!

Viel Kraft in den kommenden Auseinandersetzungen und ein dickes Fell gegenüber Gegnern und manchen Befürwortern.
Es gibt vielleicht sogar eine schweigende Mehrheit für unser Anliegen.
Wenn solche schreiende Minderheiten den Ton mitbestimmen, wird es beim Schweigen bleiben.

Genau wegen solcher Leute geh ich nicht auf einschlägige Demos und Veranstaltungen.

Franjo Grotenhermen hat seine Erfahrungen vom Montag auf Facebook nochmal ein wenig konkretisiert, wir wollten da nicht vorgreifen:

https://www.facebook.com/franjo.grotenhermen/posts/1570695739876346?ref=...

Das ist schon ärgerlich mit der Anzahl der Unterzeichner, finde ich. Das Thema wäre es auf jeden Fall wert gewesen. Ich finde Herr Huber macht seine Sache sehr sehr gut. Wenn man Franjo so sieht, kommen einen fast die Tränen. Beim Minister kommt es mir so vor, als wenn er als einziger dort immer wieder mit einem unpassenden Lächeln auffällt. Insgesamt muss ich sagen, ist es doch eine sehr denkwürdige Veranstaltung. Nur kam es mir so vor, als käme die konstruktiven Vorschläge eher aus der Opposition, in dem Fall wirken auch die Petenten dahin gedrängt. Warum der Minister die Sache mit der langen Dauer immer wieder runterspielt. Das hätte er sich auch sparen können. Ich sehe in der Runde auch keine vollkommene begriffliche Ordnung und Einigkeit, was die Begriffe angeht. Das Wort Droge scheint mir gar schon fehl am Platze. Dazu gesellt sich das ständige Umschiffen von solchen "befleckten" Wörtern.
Naja, nur so eine Sammlung, was mir so durch den Kopf geht. Es freut mich zu hören, dass es noch einen Austausch mit CDUlern gab. Das hätte ich zu gerne beobachtet, auch ohne Ton.

Das war viel palaber um nichts,
nochmal zum nachdenken, jeder Mensch ist für seine Gesundheit
selbst verantwortlich, keine Politiker hat das Recht über einen Erwachsenen Menschen
zu entscheiden was er trinkt, was er konsumiert, oder wann er auf Toilette geht.

"Mit wem genau wurde hier gesprochen und vor allem was ?"
"Das wissen wir nur zum Teil. Es ist auch nicht immer alles für die Öffentlichkeit bestimmt."
???haha!!! Ihr seid mir so Nasen! Am Ende wurde in diesen für die Öffentlichkeit nicht öffentlichen Gesprächen gar nicht über Cannabis gesprochen, sondern über das kommende Osterfest...Ihr wisst es ja auch nur zum Teil und den anderen Teil reimt ihr euch zusammen oder wie darf man das verstehen?
Warum macht ihr dies nicht transparent?
Genau da müsstet ihr doch ansetzen, als Kommunikator zwischen Politik und Volk. Als Piraten Partei nahes Unternehmen doch nur die logischste Konsequenz der politischen Arbeit.

"Aber die Öffnung der Politik für das Thema ist spürbar."
Aha, dann ein Hoch auf das Gespür des DHV!
Würde eine Partei behaupten, dass die Angst des Volkes vor der Legalisierung spärbar sein, wärt ihr doch die ersten die diese Spürbarkeit anzweifeln würden und Beweise dafür verlangen würden!
Also her damit.
Ganz schön populistisch

Wortlaut der Anhörrung vom 23.3.2015

Wir haben ja eine festen Rahmen den das Btmg auch in Hinblick mit der Strafbarkeit im Umgang mit Betäubungsmitteln setzt.

Was die Vorraussetzungen betrifft,so muss man zunächst mal kucken was gesundheitsrechtlich erlaubt ist und was nicht erlaubt ist, denn strafbar ist immer nur der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln

Da wo eine ärtzliche Verschreibung vorliegt kann es von vornerein garnicht zu einer Strafbarkeit nach dem Btmg kommen

Eine Strafbarkeit kommt da nur überhaupt in Betracht wo man auf eine Erlaubnis angewiesen ist.
Das ist in den Fällen wovon wir hier auch reden,also von den schwerkranken die einen Antrag bei der BfarM stellen müssen ,was auch einen gewissen Umfang hat ,habe ich mir sagen lassen, habe mirmal diese Antragformulare angekuckt,
ist auch gebührenpflichtig.

Wenn dieser Antrag positiv entschieden wird,da fallen sie von vornherrein aus der Strafbarkeit des Btmg,s herraus ,

Wenn der Antrag abgelehnt wird haben sie die Möglichkeit im Verwaltungsrechtwege gegen diese Ablehnung vorzugehn,
das war ja der Fall der auch dem Verwaltungsgericht Köln vorgelegen hatte mitte 2014
Das ist also der Rahmen der sich ergibt.
Wenn sie also sozusagen unerlaubt Betäubungsmittel verwenden sieht das Btmg nochmals eine gesonderte Stufe vor,
nämlich die STA kann nach 31a von der Strafverfolgung absehn.
Das ist eine Vorgehensweise die nochmal dem Grundsatz der Verhältnissmässigkeit bei der Behandlung dieser Fälle enstsprechen sollen ,
davon wird auch sehr häufig gebrauch gemacht
und in dem Fall das die STA nicht von der Verfolgung absieht gibts es immer noch die Möglichkeit das nach den normalen Vorschriften der Strafprozessordnung unter § 53 von eine Strafverfolgung abgesehn werden kann,
sodas das Verfahren dann eingestellt wird.

Das ist der Rechtliche Rahmen der sich ergibt, sie sehen eigentlich das sich dort nur ein ganz schmaler Raum ergibt für die Fälle in denen ein Strafverfahren überhaupt in Betracht kommt aber auch eine Verurteilung.

Nach unserer Erkenntnis wird von diesen Möglichkeiten,diesen vielgestalteten
Möglichkeiten in einer grosszügigen Art und Weise Gebraucht gemacht!!!

Möge sich bitte der DHV-Rechtsbeistand dahingenhend äussern, wie denn nun genau die Aussage des Herrn Baumann zu interpretieren ist und welche rechtliche Relevanz das hat!!
vielen dank
mfg

"Möge sich bitte der DHV-Rechtsbeistand dahingenhend äussern, wie denn nun genau die Aussage des Herrn Baumann zu interpretieren ist und welche rechtliche Relevanz das hat!!

vielen dank"

Ich verstehe nicht genau, was du meinst. Die Aussagen von Herrn Baumann sind weitestgehend nicht zutreffend. Wenn die Polizei davon ausgeht, dass Patienten mit Ausnahmegenehmigung auf dem Schwarzmarkt oder durch Eigenanbau Cannabis beschafft haben, wird das Cannabis eigentlich immer beschlagnahmt und ein Strafverfahren eingeleitet.



Franjo Grotenhermen hat ja im Anschluss an diese Aussage auch nochmal klargestellt, dass derzeit 5 seiner Patienten mit Strafverfahren konfrontiert sind, und einer davon während dem laufenden Strafverfahren verstorben ist.

Da wo eine ärtzliche Verschreibung vorliegt kann es von vornerein garnicht zu einer Strafbarkeit nach dem Btmg kommen!!!

Wenn dieser Antrag positiv entschieden wird,da fallen sie von vornherrein aus der Strafbarkeit des Btmg,s herraus!!!

@ florian... dann wollen wir mal für die Zukunft hoffen das diese Aussagen nun massgeblich relevant sind des Herrn Baumann<(g) und es zu keiner weiteren Strafverfolgung in dieser Kaffkaresken-Patienten-Geschichte kommt!

mfg

ps.logo das franjo das zur sprache bringen musste!!

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