Richtungsentscheidende Wahl für Hanffreunde in NRW

  • Veröffentlicht am: 8. Mai 2017 - 17:44
  • Von: MarianaPinzon

Für die Landtagswahl in NRW am kommenden Sonntag haben wir wie immer eine Wahlanalyse erstellt. Das Ergebnis ist ernüchternd und die Aussichten für Hanffreunde sind eher schlecht. 

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat in der vorherigen Legislaturperiode die Geringe Menge, bei der die Verfahren wegen Cannabisbesitz nach §31a BtMG eingestellt werden, wieder auf 10 Gramm angehoben. In dieser Legislaturperiode hat die Regierung, nun mit einer Mehrheit ausgestattet, aber leider nur den Stillstand verwaltet. Schon in den Koalitionsverhandlungen haben die Grünen kein gutes Ergebnis erzielen können, so dass wir von dieser Koalition nicht allzu viel weitere Verbesserung für Cannabiskonsumenten erwarten konnten. 

Dennoch wurde im Landtag viel über Cannabis- und Drogenpolitik diskutiert. Vor allem aber weil die Piraten sehr engagiert und fachkompetent die Themen immer wieder auf die Tagesordnung setzten. Leider hat sich gegenüber Anträgen der Piraten dieselbe Praxis wie gegenüber Anträgen der Linken in der Legislaturperiode zuvor fortgeführt, denn die Fraktionen von SPD und Grünen haben alle Anträge abgelehnt. Die Grünen haben sich mit diesem Verhalten in unseren Augen lächerlich gemacht, denn sie haben die Ablehnung oft damit begründet, dass sie das inhaltlich besser machen würden. Geliefert haben sie aber nichts - weder über Änderungsanträge noch über eigene Anträge. An den Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine kann man erkennen, dass die SPD in NRW ein großer Bremser in Sachen Cannabispolitik ist. Die innerparteiliche Diskussion ist in Nordrhein-Westfalen noch lange nicht so weit wie in anderen Landesverbänden. Dennoch bleibt es ein Versagen der Grünen, den Koalitionspartner in Sachen Cannabis nicht zur Handlung bewegt zu haben.

Laut den aktuellen Umfragen wird es für Rot-Grün nicht mehr reichen, nicht einmal Rot-Rot-Grün kommt derzeit auf eine Mehrheit im Landtag. Es bleiben als Optionen die Große Koalition, eine Ampel aus SPD-FDP-Grüne oder die Jamaika-Koalition aus CDU-FDP-Grüne. Die Dreierbündnisse wurden im Voraus von FDP und Grünen allerdings abgelehnt. Eine Große Koalition wird weiteren Stilltstand bringen, im schlimmsten Fall aber sogar einen Rückschritt, denn die CDU hat verkündet, die Geringe Menge wieder zurück zu schrauben.

Die Piratenpartei hat sich um die Stimmen der Hanffreunde im Parlament verdient gemacht. Hoffnung auf eine progressive Cannabispolitik könnte es innerhalb einer rot-rot-grünen Koalition geben, dafür ist aber ein Stimmenzuwachs bei den Linken oder Grünen notwendig. Die SPD in NRW ist nicht hanffreundlich und könnte nur durch starke LINKE und Grüne dazu gebracht werden, im Sinne der Cannabiskonsumenten tätig zu werden. Ob man auf die Grünen hoffen kann, hängt davon ab, ob ein engagierter Abgeordneter den Weg ins Parlament findet. Die FDP hat sich im Laufe der Legislaturperiode in Richtung Legalisierung bewegt und ist durchaus auch eine Option.

Seht euch also unsere Wahlanalyse an und macht euch selbst ein Bild. Wichtig ist, dass ihr wählen geht, denn es wird wahrscheinlich einen Unterschied für Hanffreunde machen, wenn die CDU den Ministerpräsidenten in NRW stellt.

Auch und gerade hier zeigt sich mal wieder, wie wichtig es ist, den Parteien eure Meinung zum Thema Cannabis mitzuteilen. Es gibt gute Ansätze bei einigen Parteien, aber Cannabis hat offenbar keine hohe Priorität, zum Beispiel bei den Grünen. Das könnt ihr ändern! Auch die SPD wird ihre Haltung ändern, sobald der Druck groß genug ist. Entsprechende E-Mail-Adressen findet ihr am Ende der Wahlanalyse.

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Kommentare

Wird so nicht funktionieren - weil die SPD rot rot grün in NRW bereits jetzt ausschließt. Die FDP will auch nur bestimmte Koalitionen eingehen. Wahrscheinlich werden die uns mit einer großen Koalition beglücken da zu viele bereits vorab angekündigt haben, mit wem sie nicht wollen...Könnte auch k....

Ich habe heute mal einen Brief an die NRW.Grünen geschrieben :

Sehr geehrte NRW-Grüne,

bei der letzten NRW Wahl habe ich Sie gewählt weil ich dachte das sie proaktiv etwas für die Cannabis Politik machen.
Damit meine ich nicht nur die in NRW je nach Machthaber schwankende "geringe Menge" sondern das Sie mal Forderungen
aus ihren bisherigen Wahlprogrammen umsetzen.

Stattdessen lassen Sie Anträge der Linken und der Piraten dahingehend abblitzen und behaupten es wäre "unausgegoren".

Seit 1994 behaupten die Grünen etwas was nie eingetreten ist selbst wenn man ihnen eine Regierungsbeteiligung einräumt.

Sie haben 1998 sogar gemeinsam mit der SPD den Verkauf von Hanfsaat reglementiert und damit 1000 oder mehr Arbeitsplätze
vernichtet und .... es hat Sie weder interessiert noch kam jemals ein Wort des Bedauerns.

Mit Herrn Kretschmann haben wir sogar einen schwa... grünen Ministerpräsidenten und was hat er getan ... genau nix.

Wenn Sie einmal im Bund oder Land an der Macht sind, werden all die TOLLEN Wahlversprechen VERGESSEN oder
wie Frau Künast (ach ja noch so ne Pseudogrüne Schachtel) mal sagte :

„In welchem Jahrhundert machen Sie eigentlich dieses Interview mit mir? Diese Zeiten sind längst vorbei. Mein Ziel ist es,
dass die Menschen ein möglichst drogenfreies Leben führen, weil ein drogenfreies Leben gesund und schön ist und viele
Probleme – nehmen wir nur die Beschaffungskriminalität – gar nicht erst entstehen."

Für solche Antiquierten alten Leute wie Krisen-und-Kriegstouristin Claudia Roth und  Frau-ich-seh-ja-so-grün-aus Renate Künast wähle ich Sie nie wieder.

Sie sind leider für mich einfach nur ein verlogener, machtgieriger und volksferner grüner Haufen.

Ich beende sonst meine Briefe in der Regel mit einem "hochachtungsvoll", aber ich habe keine Hochachtung mehr vor Ihnen, sondern nur noch Bedauern.

Deswegen nix
Herr xxxx

Hallo,

sehr gut und danke dafür.
Die Quittung für ihre verlogene Politik haben sie heute berechtigterweise bekommen im September wird es nicht besser werden.
Ein Cem Ö. auf einem Foto mit einer Hanfpflanze reicht halt nicht.
Ich glaube denen auch kein Wort mehr, daher NICHT wählbar.

MFG
HabAuchNeMeinung

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