Rekord: 132.745 Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten | DHV-Video-News #81

  • Veröffentlicht am: 26. Mai 2016 - 18:15
  • Von: Georg Wurth

Wie steht die AfD zu Cannabis? | DHV News #81

Die Hanfverband-Videonews vom 27.05.2016 • Rekord: 132.745 Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten • Wie steht die AfD zu Cannabis? • FDP Niedersachsen kommt mit Legalize-Initiative • GMM-Abschlussbericht • Guerilla-Growing-Saison eröffnet • Termine

Rekord: 132.745 Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten

Wie steht die AfD zu Cannabis?

"Nicht therapierbare alkohol‐ und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen."

FDP Niedersachsen kommt mit Legalize-Initiative

Video-Aufzeichnung der FDP-Anhörung am 23.05.2016
Teil 1:
https://www.facebook.com/fdpfraktionnds/videos/1036733126364663/
Beitrag Georg Wurth ab min 11:54
Teil 2:
https://www.facebook.com/fdpfraktionnds/videos/1036779896359986/

GMM-Abschlussbericht

Guerilla-Growing-Saison eröffnet


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Kommentare

Weil mehrfach die Nachfrage zu dem AfD-Zitat kam, das ich etwas gekürzt vorgetragen habe, nochmal der vollständige Satz, wie ich ihn auch unter dem Video verlinkt habe:
"Nicht therapierbare alkohol‐ und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen."

Den Teil "sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen" habe ich im Video weggelassen. Ich war davon ausgegangen, dass der Nebensatz "von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen" sich nur auf die psychisch kranken Täter, aber nicht auf Alkohol- und Drogenabhängige bezieht. Das ist vermutlich falsch, weil "alkohol‐ und drogenabhängige" klein geschrieben ist und sich damit auf Täter bezieht, also eben "alkohol‐ und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter".
Insofern war es ein Fehler, diesen Teil wegzulassen. Es sollen nur gemeingefährliche Drogenabhängige dauerhaft weggesperrt werden.

Das ändert aber wenig an meinem Fazit, denn dieser Satz ist fast das einzige, was die AfD zu Drogenpolitik überhaupt ins Programm schreibt.
Ansonsten sagt die AfD nur noch, dass man drogenkriminelle Ausländer schneller abschieben soll und dass die Wasseraufbereitung modernisiert werden muss, unter anderem wegen der Drogenrückstände im Abwasser.
Von dieser Partei sind eher Rückschritte als Fortschritte in der Drogenpolitik zu erwarten.
Ich entschuldige mich aber ausdrücklich bei den Zuschauern für die nicht korrekte Darstellung.
- Georg

Selbst wenn die AfD Cannabis zu 100% legalisieren würde, würde ich die auch nicht wählen.
Lieber noch ein paar Jahre Verfolgung für uns Konsumenten als dieser menschenfeindliche Dreck!

Zitat:"Ich war davon ausgegangen, dass der Nebensatz ....."
Blabla für Dramaturgie bewusst weggelassen, ich hätte es nicht anders gemacht ;)!

Jedes andere Programm und auch kein Programm ist wohl besser als das Programm der Grünen welches uns das Blaue vom Himmel versprach und einen Dolch im Rücken einbrachte!

Hoffe Du bist nicht mehr bei den Grünen ;), Stichwort Glaubwürdigkeit.

Anmerkung zu der Rekordzahl an Ermittlungsverfahren wg. Hanf und dem Vorzeigemodell "Görlitzer Park":

Nachdem die "Berliner Zeitung" sich vor einem Monat noch so sehr über die Erfolge der Intensivbetreuung des Parks durch Dutzende von Beamten und acht (!) vorrangig für den Görli ihre Arbeitszeit verschwendenden Staatsanwälten freute ( „Die Konzentration auf den Görlitzer Park bringt etwas - das ist schon ein Erfolg“ meinte ein Oberstaatsanwalt ; Ihr habt drüber Anfang Mai berichtet), liest man heute in derselben Zeitung, gerade einmal vier Wochen später:

"Innenstaatssekretär Krömer stellt jedoch fest: „Zum jetzigen Zeitpunkt sind nach Einführung der Null-Toleranz-Zone keine signifikanten, umfassenden und dauerhaften Verlagerungen von Personen der Betäubungsmittel-Händlerszene zu erkennen, auch nicht an andere Brennpunkte der Drogenkriminalität in der Umgebung.“ Das heißt: Die Drogendealer in dem Park lassen sich von der Polizei nicht beeindrucken."

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/kotti-und-raw-gelaende-polizei-bekommt-kriminalitaet-kaum-in-den-griff-24193632

B. Krömer ist CDU-Mitglied, sein Ministerium wird bekanntlich vom Hardliner Henkel geleitet.
Diese Bankrotterklärung kommt also gewissermassen aus der Planungszentrale des Görli-Irrsinns.

Die im Görli verschwendeten Arbeitsstunden unserer längst überbeanspruchten Berliner Polizei, die nun zur EM sowieso noch weiter an die Belastungsgrenzen getrieben werden dürfte, müssten im Wahlkampf für die Berliner Wahlen im Herbst immer und immer wieder dem Innensenator um die Ohren gehauen werden.
Selbst wenn man in diesem Hause die Cannabis-Frage inhaltlich schon nicht, jenseits von Ideologie und Vorurteil, anständig aufarbeiten kann, müsste doch selbst dem konservativsten Berliner CDUler immer klarer werden, dass diese Schwerpunktsetzung zumindest ein Irrtum auf der taktischen Ebene ist und die Stadt definitiv andere und drängendere Probleme hat.

Wie bitte macht dieser absurde Aufmarsch gegen Kleindealer und Konsumenten in einem Park das Leben in der Stadt für den durchschnittlichen Bürger, Arbeiter, Rentner oder auch Touristen sicherer?

Im Ernst: Ich denke, es ist für SPD, GRÜNE, PIRATEN, LINKE und auch die FDP mal eine Idee, die Cannabis-Frage in Berlin mit der Inneren Sicherheit zu verknüpfen und vorzuführen, wie hier Menschen und Mittel verschwendet werden, wie hier - noch dazu erfolglos! - offensichtlich und für jeden erkennbar falsche Prioritäten gesetzt werden.

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