Pressegespräch anlässlich der Gründung von LEAP Deutschland

  • Veröffentlicht am: 15. Oktober 2014 - 12:45
  • Von: Maximilian Plenert
 

[Update] Frank Tempel schreibt auf Facebook: Weil das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen die Teilnahme von Hubert Wimber, Polizeipräsident von Münster, an der Gründung von LEAP untersagt hat, wird das Pressegespräch zur Gründung von LEAP Deutschland verschoben. Dazu erklärt Frank Tempel: „Bei der Vorstellung, dass sogar die eigenen Polizeibeamten die bisherige Verbotspraxis der Drogenpolitik hinterfragen, bekommt das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen offensichtlich kalte Füße. Anstatt aber die Diskussion über eine Erneuerung der Drogenpolitik zu führen, wird die Zusammenarbeit von unliebsamen Stimmen verhindert. Das ist eine Bankrotterklärung.“ Lesen Sie hier die gesamte Presseinformation. (sk) ‪#‎LEAP‬ ‪#‎drogenpolitik‬ ‪#‎prohibition‬ ‪#‎drogen Eine entsprechende Meldung findet sich auch auf seiner Website. ‬ [/Update]

Am kommenden Mittwoch, 22. Oktober 2014 findet im Reichstag die Gründung von der deutschen Sektion der Organisation "Law Enforcement against Prohibition" (LEAP) statt. Hierzu lädt Frank Tempel von der LINKEN mit folgenden Text zum Pressegespräch:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

niemand kennt die Folgen einer allein auf Kriminalisierung und Repression setzenden Drogenpolitik besser als diejenigen, die sie durchsetzen müssen. LEAP (Law Enforcement against Prohibition, Gesetzeshüter gegen Prohibition) ist ein Verein, der sich für die Entkriminalisierung des Drogenkonsums einsetzt. Anlässlich der Gründung von LEAP Deutschland lade ich Sie herzlich zu einem Pressegespräch ein, bei dem deutsche und internationale Vertreter von LEAP aus strafrechtlicher und polizeilicher Perspektive die aktuelle Drogenpolitik kritisch hinterfragen und Alternativen aufzeigen. An dem Pressegespräch nehmen teil:

 

  • Hubert Wimber, Polizeipräsident von Münster und Vorsitzender von LEAP Deutschland
  • Frank Tempel, stellv. Vorsitzender des Innenausschusses und drogenpolitischer Sprecher der LINKEN
  • Andreas Müller, Richter
  • Annie Machon, Leiterin LEAP Europa und ehemalige MI5-Offizierin

Außerdem wird Peter Muyshondt, Polizeipräsident von Voorkempen, Belgien, anwesend sein.
 

Kommentare

An dieser Stelle mal ein grosses Lob an Frank Tempel,dem ich immer gerne zuhöre..einer der fähigsten Verfechter seiner(und indirekt unserer)Sache..symphatischer Kerl

Sehr geehrte Damen und Herren,
gibt es eine Möglichkeit das Pressegespräch
am 22.10.14 als Bürger live zu verfolgen?

Ich denke das Projekt ist sehr interessant. Gerade die Reaktion kann auch durchaus positiv gewertet werden. Zeigt nicht gerade von Souveränität.

Nur so zur Info, die Vereinsgründung wurde auf Eis gelegt bis Herr Wimber in Pension ist :

http://www.wn.de/Muenster/1763562-Vereinsgruendung-auf-Eis-gelegt-Libera...

"Natürlich" hat das nichts mit seiner aktiven Rolle im Polizeidienst zu tun... ;-) wers glaubt.

Mich überrascht die Reaktion des IM NRW nicht. Auf dieser Ebene gibt es noch keinen politischen Mut bzw. die Mutigen werden nicht dorthin gelassen. Vor mehr als 25 Jahren habe ich als Leiter des Hamburger Drogendezernats Ähnliches erlebt: Ich habe mich öffentlich für Methadonkonzepte eingesetzt und wurde zunächst von meinem Polizeipräsidenten (PP) "aufgeklärt", dass dies Thema allein in die Zuständigkeit der Gesundheitsbehörde Gesundheitsbehörde falle. Als ich aber einige Zeit später einem kleinen regionalem TV-Sender ein Interview (außerhalb des Dienstes) geben wollte, dies aber dem PP nur anzeigte und nicht um Genehmigung bat sowie auch nach einer mündlichen Untersagung am Interview festhielt, waren meine Tage als Leiter des Drogendezernats gezählt.
War nicht schlimm, ist mir gut bekommen.

Wie lange hat Herr Wilmber denn noch. Eigentlich hoffe ich lange da er das Amt wie ich finde auch außerhalb unserer Sache sehr mutig und durchaus kritisch bekleidet. Dieser Typus ist heute leider extrem selten. Schade gerade Querdenker bringen häufig gerade die Dinge hervor die die Welt verändern.

[quote name="Nummer14"]Wie lange hat Herr Wilmber denn noch. Eigentlich hoffe ich lange da er das Amt wie ich finde auch außerhalb unserer Sache sehr mutig und durchaus kritisch bekleidet. Dieser Typus ist heute leider extrem selten. Schade gerade Querdenker bringen häufig gerade die Dinge hervor die die Welt verändern.[/quote]

Im Mai 2015 geht er wohl in Pension

Schade das er erst Vorsitzender wird, wenn er in Pension geht..
Wäre er dann noch aktiv als Polizeipräsident tätig würde das deutlich mehr Einfluss haben. So ist es zwar bemerkenswert das ein, ab dann ehemaliger Polizeipräsident, sich für eine Legalisierung einsetzt, aber die Schlagkraft hat es bei weitem nicht als wenn er noch aktiv im Dienst wäre..

Wahrscheinlich hat er schlechte Chancen rechtlich dagegen vorzugehen..

Ich hoffe das auch viele Polizisten sich an LEAP beteiligen. Ich kann mir aber gut vorstellen das die Druck bekommen werden :/

Es ist doch wiedermal typisch. Es musste wohl so kommen, schade. Von alleine wird da nicht viel passieren und bis dahin sitzen hunderte "Kriminelle" mehr im Gefängnis. Es muss mehr Druck auf die Politik gemacht werden, damit die Politik überhaupt erstmal realisiert, dass ein Großteil der Bevölkerung für eine Legalisierung ist. Außerdem sollten durchaus Beführworter ihre Macht als Wähler nutzen und in groß aufgezogenen Demos auf diese Problematik hinweisen!

Wenn Argumente fehlen, dann wird den Kritikern eben ein " Maulkorb" angelegt....also ich habe eine andere Vorstellung von Demokratie!

Nun wurde jemand im aktiven Dienst kurz vor der Pensionierung eben ein Leben lang u.a. dafür bezahlt, die Vertreiber und Konsumenten illegalisierter Substanzen mit Repressalien zu überziehen. Nach wie vor gehört das also eigentlich zu seinen Dienstpflichten, unabhängig von privater Gesinnung. Daher vereinfacht es sicher die Sache, jemanden für diesen Posten zu nehmen der eben als Rentner pünktlich zur Gründung ausscheidet und zumindest auf dem Dienstweg für das Ministerium so nicht mehr greifbar ist. Würde Papst Franziskus spontan zum Islam konvertieren wollen, gäbe das sicher ähnliche Probleme mit seiner Kurie. Aber Papst Benedikt; also Ratzinger, könnte sich als Rentner ohne weiteres jetzt darauf einlassen, weil's eben nicht mehr beruflich verbrämt wäre. Glaubensfragen sind eben oftmals nicht nur inhaltlich schwierig, sondern auch emotional höchst spannungsvoll. Wichtig ist, daß dieser überfällige Schritt hier in Europa und auch in Deutschland endlich getan wird. Also freuen wir uns doch über den Erfolg und die tollen Zukunftsaussichten für LEAP hierzulande. :)

Ich dachte es gibt eine Gewaltenteilung in Deutschland. Einen Scheiß gibt es wenn Politiker Polizisten befehle erteilen können.

Bloß nicht aufgeben. Politik ist das Bohren dicker Bretter. Die Vernunft wird siegen.

@Mörnest:

Mit Verletzung der Gewaltenteilung hat das allerdings nücht zu tun. Landesregierung und Polizei sind beides Bestandteile der Exekutive. Die Polizei ist weder Judikative noch Legislative. Befehle von Dienstherren (Innenministerium) an Beamte (Polizei) ist so ziemlich der normalste Vorgang in jedem gewaltengeteilten Rechtsstaat - just saying

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