Polizeieinsatz beim GMM 2022 in Berlin

Wer in Berlin beim diesjährigen GMM teilgenommen hat, erinnert sich bestimmt an den fragwürdigen Polizeieinsatz rund um die Demo. 
Die Berliner Polizei hatte 80 Beamte eingesetzt, alle Demoteilnehmer gefilmt und ist zum Ende auch sehr rabiat gegen friedliche Konsumenten vorgegangen. Für das Filmem von Demonstrationen gelten im Land Berlin klar geregelte Voraussetzungen, die beim GMM eindeutig nicht gegeben waren. Daher haben wir uns entschlossen, der Berliner Innensenatorin Iris Spranger einen offenen Brief zu schreiben, der außerdem in Kopie auch an die Polizeipräsidentin und alle innenpolitischen Sprecher des Berliner Abgeordnetenhauses ging.

Wir haben bisher nur von Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Berliner Grünen, eine Reaktion erhalten. Vasili, der auch als Redner auf dem GMM in Erscheinung trat, empfand nach eigener Aussage den harten Einsatz der Polizei als unnötig. Er kündigte an, vor der Hanfparade das Gespräch mit der Innensenatorin und der Polizei zu suchen. 

Hier der Brief des DHV an die Berliner Innensenatorin:

Betreff: Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration zum Global Marijuana
March am 07.05.2022

Sehr geehrte Innensenatorin,

mit Verwunderung haben wir den unverhältnismäßig großen Polizeieinsatz im Rahmen
der Demonstration zum Global Marijuana March in Berlin am 07.Mai in Berlin zur
Kenntnis genommen. Bei einer durch die Berliner Polizei bestätigten Teilnehmerzahl von
230 Personen waren laut polizeilichen Angaben 80 Beamte für “Maßnahmen zum Schutz
des Global Marijuana Marchs” im Einsatz.
Die eingesetzten Beamten schienen den Fokus ihrer Arbeit nicht nur auf die Sicherung
des Versammlung zu legen, da bereits frühzeitig mit dem Filmen der
Demonstrationsteilnehmer zur “beweissicheren Verfolgung erkannter Straftaten”
begonnen wurde.
Dies stellt unserer Ansicht nach einen Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz
Berlin (VersFG BE) §18 (1) und (2) dar. Dort wird der Polizei das Filmen von Teilnehmern
öffentlicher Versammlungen unter freiem Himmel nur dann gestattet, wenn “von diesen
Personen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht” oder eine
“Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall zur Lenkung und Leitung des
Polizeieinsatzes erforderlich ist”.
Bei einer friedlichen Demonstration mit 230 Teilnehmern und 80 eingesetzten Beamten
ist eindeutig keiner dieser beiden Sachverhalte gegeben. Auch mutet der
Repressionsdruck der Berliner Polizei in Zusammenhang mit dem persönlichen Konsum
von Cannabis ohne Schädigung Dritter in Anbetracht der geplanten Legalisierung von
Cannabis fragwürdig an. Dieser Eindruck verstärkt sich vor dem Hintergrund, dass bei
keiner der anderen bundesweiten Demonstrationen zum Global Marijuana March, so
auch im üblicherweise in Bezug auf Cannabis eher repressiven Bayern, ein derartiges
Vorgehen der Polizei stattfand.
Wir hoffen daher, dass bei zukünftigen Demonstration für eine erfolgreiche und gerechte
Umsetzung der geplanten Cannabislegalisierung die Polizei ein wenig mehr Augenmaß
an den Tag legt und in jedem Fall das rechtswidrige Filmen der
Demonstrationsteilnehmer unterlässt.

Mit freundlichem Gruß

Florian Rister
Kampagnenmanager Deutscher Hanfverband
Sprecher Deutscher Hanfverband Ortsgruppe Berlin