Offener Brief: Würdelose Urinkontrollen im Straßenverkehr & Antwort MdB Lühmann

  • Veröffentlicht am: 1. April 2021 - 12:54
  • Von: Georg Wurth
Screenshot bundestag.de Anhörung Cannabis & Führerschein, Verkehrsausschuss 24.02.2021, Kirsten Lühmann (MdB, SPD) https://dbtg.tv/cvid/7503092

Offener Brief an Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, zum Thema "Urinschnelltests im Straßenverkehr" vom 19.03.2021 (Antwort darunter):

Per Mail an Kirsten Lühmann

CC an alle Mitglieder des Verkehrsausschusses
CC an die drogenpolitischen Sprecher*innen aller Fraktionen

Betreff:
Würdelose Urinkontrollen im Straßenverkehr abschaffen!

Text:

(Offener Brief, zur Kenntnis an die Mitglieder des Verkehrsausschusses)

Sehr geehrte Frau Lühmann!

Als Sachverständiger bei der Anhörung des Verkehrsausschusses zum Thema “Cannabis & Führerschein” am 24. Februar habe ich die Urin-Schnelltests im Straßenverkehr kritisiert, insbesondere weil sie mit entwürdigenden Verfahren in Verbindung stehen: Urinieren unter freiem Himmel, oft unter genauer Beobachtung der Polizei.

Sie haben mir vehement widersprochen, meine Beschreibung als Verallgemeinerung persönlicher Erfahrungen bezeichnet und Ihre eigene Erfahrung aus Ihrer Zeit als Polizeibeamtin beigesteuert, bevor Sie 2009 in den Bundestag kamen. Sie sagen, sie hätten in Niedersachsen nie erlebt, dass jemand “in freier Wildbahn” eine Urinprobe abgeben muss und dass Polizeibeamte zusehen. In solchen Fällen sei - insbesondere bei Frauen - die Grenze zur unwürdigen Behandlung sofort überschritten. Während Ihrer Amtszeit sei mit den Betroffenen immer zur Wache gefahren worden und das Ganze sei in einer Toilette erledigt worden. Alles andere könnten höchstens Einzelfälle sein, was Sie dann für die ganze Bundesrepublik verallgemeinert haben.

Ich habe unsere sehr konträren Aussagen in einem Youtube-Video nebeneinander gestellt und alle, die sich in den letzten Jahren einem Schnelltest unterzogen haben, um Feedback gebeten, wie das abgelaufen ist. Das Video hat zur Zeit über 78.000 Aufrufe, 6.500 Likes und 5.200 Kommentare, die zu einem großen Teil aus entsprechenden Erfahrungsberichten bestehen.
https://www.youtube.com/watch?v=3u2o4y1x2ak
Viel Resonanz hatten wir auch auf unseren anderen Kanälen und direkt per E-Mail.

Die chronologisch ersten 200 Berichte mit weitgehend vollständigen Antworten in den Youtube-Kommentaren haben wir ausgewertet. Ich empfehle allen Empfängern aber auch, mal direkt durch die Kommentare unter dem Video zu scrollen. Was es in vielen Fällen psychisch bedeutet, sich unter Aufsicht zum urinieren gezwungen zu fühlen, lässt sich in Zahlen kaum ausdrücken. Die Leute fühlen sich erniedrigt, entwürdigt, gedemütigt. Und das gilt auch für Männer, nicht nur für Frauen, wie Sie anzunehmen scheinen.

Aber nun zu den Zahlen unserer Auswertung. Abgefragt haben wir das Bundesland der Verkehrskontrolle, ob über die Freiwilligkeit des Schnelltests aufgeklärt wurde, ob es ein Urin-, Schweiß- oder Speicheltest war; bei Urinproben, ob eine Toilette aufgesucht werden konnte, ob die Leute beim Wasserlassen von der Polizei beobachtet wurden und wie sich die Betroffenen dabei gefühlt haben. Außer Sachsen-Anhalt waren alle Bundesländer in der Auswahl vertreten.

Von 198 Angaben hieß es nur in 20 Fällen, dass über die Freiwilligkeit des Urintests aufgeklärt wurde. In weiteren 28 Fällen wurde das zwar erwähnt, aber mit der Zugabe, dass es dann unweigerlich zur Blutprobe komme, was die Betroffenen nicht als freiwillig wahrgenommen haben. In 135 Fällen erfolgte keine Aufklärung über die Freiwilligkeit, der Rest machte dazu keine Angaben.

Von 195 Angaben über die Art des Tests bezogen sich 189 auf Urin, 2 auf Schweiß, 4 auf Speichel.

Zum Ort der Urinabgabe gab es ebenfalls 195 Angaben in unserem Datensatz. Nur 22 fanden auf einer Toilette statt, 163 “draußen”, was laut Kommentaren zwischen “Gebüsch”, “hinter dem Auto” und “Toreinfahrt” alles mögliche bedeuten kann. Viele berichten von der unangenehmen Situation, dabei von vorbeifahrenden Autofahrern, Passanten oder Anwohnern beobachtet worden zu sein.

Von 194 Angaben sagen 153, sie seien von der Polizei beim Wasserlassen beobachtet worden. Die Angaben gehen von “Polizist stand drei Meter hinter mir” über “Polizist stand einen halben Meter neben mir bis “Polizist hat mir mit der Taschenlampe in den Intimbereich geleuchtet”.
Ihre Einlassung, so etwas seien allenfalls seltene Einzelfälle wird übrigens nicht nur durch unsere Umfrage, sondern auch durch etliche Medienberichte widerlegt, z.B. hier bei “Achtung Kontrolle”. Ab Minute 3.52 erklären die Beamten, dass Urinkontrollen unter Aufsicht stattfinden und warum:
https://youtu.be/V3QNMEhQ2E4?t=232

Aus Ihrem Bundesland Niedersachsen kamen übrigens 32 der 200 Rückmeldungen, die wir ausgewertet haben, alles Urinkontrollen. Von diesen Urinkontrollen fanden nur 4 in einer Toilette statt,  die restlichen 28 “in freier Wildbahn”. 22 Personen sagen, sie seien dabei beobachtet worden. Hier noch ein paar Beispiele, alle aus Niedersachsen:

gedemütigt, ernidrigt, genötigt, bevormundet, meiner Freiheit beraubt. Ich musste und konnte schlicht kein Wasser lassen, weshalb man mich drei mal ins gebüsch geschickt hat. Nachdem das Wiederholen der Prozedur erfolglos war, durfte ich im Streifenwagen platz nehmen, Blutabnahme auf der Wache. Man hat mir auf Verdacht das Autofahren für 24 Stunden untersagt und mich vor der Wache stehen lassen. Zurück zu meinem Auto konnte ich ein Taxi nehmen.

War an einer vierspurigen Straße, zur einen Seite Straße, zur anderen Häuser hinter Bäumen ohne Blätter (da Winter) - musste halb in irgendwelche Büsche und Bäume mit einem kaputten Sprunggelenk klettern für den Anschein von Privatsphäre -Nur von hinten weiter oben, aber keine Ahnung wer von woanders zugesehen hat. -Es war super erniedrigend,

Urintest neben der Straße, nichtmal ein Gebüsch o.ä. aber dafür keine genaue Beobachtung. Es gab zuvor übrigens keine Auffälligkeiten meinerseits

Ort: Rastplatz B75 Kakenstorf mit Kamera Team Intimbeobachtung: Im angrenzenden Wald mit dem Versuch durch Smalltalk beim Wasserlassen die wirklich unangenehme Situation aufzulockern. Als Frau in ihrer Periode wirklich ein mehr als unangenehmes und herabwürdigendes Erlebnis

da dies eine der Hauptzugangsstraßen am Campus war habe ich mir extrem zur Schau gestellt gefühlt.


Betroffen sind davon nicht nur Cannabiskonsumenten, berauschte wie nüchterne, sondern alle möglichen Menschen, bei denen Polizisten eine Berauschung aus irgendwelchen Gründen gerade für möglich halten.

Natürlich sind 200 Datensätze nicht sehr viel, aber die Tendenz ist eindeutig und führt sich in hunderten weiteren Beispielen fort.

Diese erniedrigende Praxis wird tagtäglich auf deutschen Straßen praktiziert, sie gehört zur Routine der Polizei. Von Einzelfällen kann keine Rede sein. Menschen beim Wasserlassen auf die Genitalien zu schauen ist eine Form der sexualisierten Gewalt. Ich fordere die Mitglieder des Verkehrsausschusses auf, diese herabwürdigende Vorgehensweise abzuschaffen!

Mit freundlichen Grüßen
Georg Wurth

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Antwort von Frau Lühmann vom 25.03.2021

Sehr geehrter Herr Wurth,

herzlichen Dank, dass Sie mir mit Ihrem Schreiben nochmal die Möglichkeit geben, meinen Standpunkt zu bekräftigen.

Natürlich habe ich mir Ihr Video angeschaut und viele der Kommentare dazu gelesen. Allerdings widersprechen diese in keiner Weise meinen Einlassungen in der Anhörung am 24. Februar 2021. Auch dort habe ich zu den persönlichen Erfahrungen gesagt, dass es diese „mit Sicherheit gibt“. Wenig nachvollziehbar finde ich allerdings, dass Sie mir meine Erfahrungen aus 27 Dienstjahren bei der Polizei hingegen absprechen wollen. Ich habe persönlich nie erlebt, dass Fahrende nicht ausreichend aufgeklärt und unwürdig behandelt wurden. Auch habe ich Urintests auf der Straße nicht erlebt. Dass dies mittlerweile teilweise anders gehandhabt wird, habe ich in Gesprächen mit ehemaligen Kollegen und Kolleginnen seit der Anhörung in Erfahrung bringen können. Der Vorwurf hingegen, es werde dazu regelmäßig ein Zwang ausgeübt beziehungsweise nicht über die Freiwilligkeit aufgeklärt stimmt weder mit den Berichten noch mit meinen persönlichen Erfahrungen überein.

Ich habe – wie schon erwähnt -nirgends ausgeschlossen, dass es eine Praxis unfreiwilliger Urintests in der Öffentlichkeit in Einzelfällen geben kann. Der Regelfall ist das allerdings nicht, dafür habe ich keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr stimmen viele Fahrende laut Aussagen von Kollegen und Kolleginnen dem Urintest vor Ort zu, da sie die Kosten für den Transport zur Polizeiwache nicht tragen und den Zeitaufwand vermeiden möchten.

Dass Fahrende beim Urinieren nicht vollständig allein gelassen werden, ist ebenfalls Vorschrift. Sonst besteht die Gefahr, dass zum Beispiel statt des eigenen Urins Fremdurin abgegeben wird. Das kommt leider häufiger vor, als man glauben möchte! Bei der entsprechenden Probenabgabe vor Ort ist von den kontrollierenden Beamten natürlich trotzdem auf größtmögliche Diskretion und Wahrung des Abstands zu achten. Eine erzwungene Urinprobe in der Öffentlichkeit ist hingegen nicht akzeptabel und sollte unbedingt gemeldet werden. Das Gleiche gilt natürlich auch für ein indiskretes Verhalten der Beamten.

Allerdings kann ich nur wiederholen: ich habe das in meiner Dienstzeit nie erlebt und hätte ein solches Verhalten von Kollegen und Kolleginnen auch nicht toleriert. Aus dieser persönlichen Erfahrung heraus habe ich berichtet. So wie ich jedem und jeder, die sich bei mir zu diesem Thema melden, die persönliche Erfahrung nicht abspreche, sei mir das ebenso gestattet.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Tests, die alle einen gewissen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte bedeuten, entweder die Urinabgabe oder ein Bluttest. Ich verstehe, dass eine solche Kontrolle nicht schön ist und sicherlich auch unangenehm für die betroffenen Personen sein kann. Deshalb dürfen diese nur bei begründetem Verdacht durchgeführt werden.

Den Vorwurf des Sexismus wegen meiner Aussage, ein unfreiwilliger Urintest in der Öffentlichkeit sei unwürdig „insbesondere wenn es sich um Frauen handelt“ kann ich absolut nicht nachvollziehen. Selbstverständlich macht es einen Unterschied, ob sich eine Frau vollständig entblößen muss durch eine heruntergelassene Hose, oder ob ein Mann durch Öffnen der Hose, ohne diese komplett herunterziehen zu müssen, urinieren kann. Das Wort „insbesondere“ schließt Männer auch nicht aus.

Unabhängig vom Geschlecht ist die Wahrung der von mir auch in der Anhörung explizit genannten Würde oberste Priorität. Und wenn es dagegen mutwillige Verstöße gibt, sind diese inakzeptabel.

Mit freundlichen Grüßen

Kirsten Lühmann, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Sonderthemen: 

Kommentare

Danke DHV, echt gute Arbeit!
Ich wurde bereits 3 mal angehalten, ein positiven Blutest (beim 2ten mal) => mehrere Tage nicht mehr Konsumiert, ich war komplett nüchtern und hab trotzdem meine Fahrerlaubnis verloren. Die Polizei hat mir diverse Ausfallserscheinungen unterstellt, was der Arzt welcher mir auch das Blut entnommen hatte in keiner Weise bestätigen konnte.

Die 3 Urinkontrollen fanden ausschließlich draußen statt. Die Polizei hat mich immer aus einigen Meter Entfernung beobachtet. Dabei wurde ich behandelt wie ein Schwerverbrecher. Dies war ein sehr erniedrigendes Gefühl!
Das Vorgehen der Polizei hat mich so sehr geschockt dass ich mich erst danach aktive für die Legalisierung einsetze (DHV Mitglied und ich spreche verschieden Politiker -meist CDU- darauf an).

Erstmal danke lieber DHV das ihr denn quatsch denn Frau Lühmann erzählt so nicht stehen lasst
es ist mir wirklich schleierhaft in was für einenr Parallelwelt diese Frau leben muss um solche aussagen zu bringen... Allgemein war das verhalten der SPD bei dieser Anhörung und auch die "Experten" die sie dazugezogen haben ein deutliches Zeichen für mich wie diese Partei WIRKLICH zu Cannabis steht

Hi,
mein Urintest fand ebenfalls am mittleren Ring unter freiem Himmel statt (München 2008/09). Das SPD und Union korrupt und Abseits der Realität leben ist ja nichts neues...

Diese Frau möchte also obwohl eindeutig widerlegt weiterhin in ihrer Welt leben. Fakten zählen nicht und werden abgetan, basta.

Bin sprachlos was die hier loslässt! Es stimmt keineswegs und es ist auch nicht wahr,
dass ein Urintest ansatzweiße geeignet wäre Drogenkonsum zu entdecken, hierfür geht der zu ungenau und unter 8Grad Celsius garnich mehr.
Hexenjagd machen die hier und keiner kommt dagegen an.
Verfolgung Unschuldiger durchs System.
www.#NiewiederCDU

Rechtsextreme Gewalt? Einzelfall!
Korruption und Vetternwirtschaft in der Politik? Einzelfall!
Struktureller Rassismus? Einzelfall!
Sexualisierte Gewalt im Netz? Einzelfall!
Menschen die am Existenzminimum leben? Einzelfall!
Kinderarmut? Einzelfall!
Kiffen? Einzelfall!
Überhöhte Geschwindigkeit? Einzelfall!
Me too? Einzelfall!
Reggae hören? Einzelfall!
Legosteine? Einzelfall!

Man argumentiert mit wissenschaftlich fundierten Daten und Statistiken und was kommt als Gegenargument?
Subjektive Erlebnisse und persönliche Meinungen. Und diese scheinen mehr Gewicht zu haben.
Ihr habt wirklich meinen tiefsten Respekt dafür, dass ihr bei diesen „Debatten“ immer erst und sachlich bleibt. Ich könnte das nicht.

Ich (weiblich) kam von der Arbeit nach Hause und die Polizei war bereits mit der Durchsuchung meiner Wohnung fertig, dann haben Sie noch eine Personenkontrolle bei mir gemacht... Ich musste mich noch vor der Haustür ausziehen, man hat nichtmal den Anstand besessen mit mir nach oben zu gehen.

Einen beschluss hatte ich zu diesem zeitpunkt auch noch nicht gesehen, den hat man mir bei der Durchsuchung an meinen Schreibtisch gelegt.

Zitat:
Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Tests, die alle einen gewissen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte bedeuten, entweder die Urinabgabe oder ein Bluttest. Ich verstehe, dass eine solche Kontrolle nicht schön ist und sicherlich auch unangenehm für die betroffenen Personen sein kann. Deshalb dürfen diese nur bei begründetem Verdacht durchgeführt werden.

Insbesondere an den letzten beiden Absätzen muss man ansetzen. Es ist Polizisten möglich, bei so gut wie jedem Autofahrer etwas zu interpretieren das ihn rechtlich zu dieser herabwürdigenden Maßnahme befähigt. Ich beispielsweise bin immer nervös wenn ich der Polizei begegne. Bin mir sicher, dass das schon ausreicht.

Einige, die auf der Wache waren um Blut abzugeben, wurde im Nachhinein vom Arzt gesagt, dass er keine Beeinträchtigung erkennen kann. Das kann man in den Kommentaren lesen.

Warum ist eine zuverlässige ärztliche Einschätzung nicht Vorschrift BEVOR man diese herabwürdigende Maßnahme über sich ergehen lassen muss? Das würde sicher im verantwortungsbewussten Teil der Bevölkerung wieder etwas mehr Vertrauen schaffen und dennoch die fahruntüchtigen aus dem Verkehr ziehen.

Genau dieser BEGRÜNDETER VERDACHT ist für eine Maßnahme notwendig. De facto wird bei jedem Anfangsverdacht getestet. Ein begründeter Verdacht wäre zb ein angerauchter joint im Fahrzeug, dann könnte man einen begründeten Verdacht haben, der Fahrer hätte geraucht. Aber in der Realität? Fahrer nervös - begründeter Verdacht auf Konsum. Fahrer locker und gechillt - Verdacht. Fahrer Schwiegervater von Kollegin - natürlich KEIN Verdacht. Ich weiß ja nicht, wie es euch geht. Ich lach mich regelmäßig unter den Tisch wenn ich von Politikern solche Antworten auf sehr ernste Fragen krieg... But wait for automn. Zum Glück können wir alle ja entscheiden, wer künftig von unseren Steuergeldern im Parlament bezahlt wird...

Mal wieder alles nur "Einzelfälle" genauso wie Rechte in der Polizei.... Ab welcher Zahl von Berichten sind es denn keine Einzelfälle mehr? Es ist doch ganz klar, dass die Leute wenn es die Wahl gibt, nicht die Fahrt zur Polizei bezahlen, um dann Privatsphäre zu haben. Das ist in so einer Situation (Zahl oder mach es vor Ort) ein de facto Zwang. Sich hinter dem "das ist aber Vorschrift" zu verstecken finde ich übrigens auch sehr schwach.

Die Einlassungen von Frau Lühmann sind für mich kaum nachvollziehbar. Nun, sie mag in ihrer Dienstzeit solche entwürdigenden Kontrollen nicht erlebt haben - mindestens ebenso wahrscheinlich ist jedoch auch eine Erinnerungsverzerrung aufgrund kognitiver Dissonanz.
Dass Cannabiskonsum schwerer geahndet wird als Alkoholkonsum ist aus wissenschaftlicher Sicht in keinster Weise haltbar und zeigt, dass die Entscheidungsträger ihrer Verantwortung nicht gerecht werden - nicht einmal die grundlegendsten Informationen scheinen in die absurden Entscheidungen einzufließen.
Als Nichtkonsument, aber mündiger Bürger und wissenschaftlich gebildeter Mensch (u.a. Dipl. Psych.) bewerte ich die, im Gegensatz zur stark gesundheitsgefährdenden und aggressivitätsfördernden Droge Alkohol, absurd überzogene Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten als groteske Zurschaustellung von Verantwortungslosigkeit, Machtmissbrauch und institutionalisierter Ignoranz.

Bei all meinen Urin-Kontrollen wurde der anfangsverdacht immer vom der Polizei erfunden! Selbst bei der Blutabnahme konnte der Arzt den erfunden anfangsverdacht nicht bestätigen. Im Polizeibericht wird es dann natürlich anders dargestellt!
Grade die Praxis „Wahl hat zwischen Urinkontrollen und kostenpflichtige Mitnahme zur Polizeiwache“ bedrängt massiv die betroffenen!

Zudem sind Urin-Kontrollen nicht geeignet. Habe es bei mir selbst ausprobiert. Der Test ist bei mir selbst nach 4 Wochen Abstinenz immer noch positiv. Bin ich zu diesem Zeitpunkt etwa noch berauscht? Wohl kaum! Somit kann mit solchen Tests auch kein Verdacht auf eine akute berauschte fahrt unterstellt werden. Dies ist keine Rechtfertigung für eine Blutabnahme..
Wenn dies nur Einzelfälle sind, wieso sieht dann die Realität anders aus?

Sehr geehrte Frau Lühmann, sollten bei solch wichtigen Themen nicht Fakten zählen. Persönliche Eindrücke sind dabei unangebracht!!!

Mal ganz ehrlich... Was haben wir uns denn tatsächlich von einer amtierenden SPD Politikerin für eine Antwort erwartet? Abwiegeln, rechtfertigen, niveauloses gequatsche, meine Erlebnisse spiegeln die Realität wieder - euere sind alles Einzelfälle und daher überhaupt nicht relevant. Sowas lernt man halt als Politiker bis zur Perfektion. Irgend was müssen die ja auch können, wenn sie in ihrem ureigensten Job schon nix taugen. Im übrigen möchte ich by the way noch anmerken, dass per Definition als sexueller Übergriff gewertet wird, die Freilegung des Geschlechtsteils zu erzwingen. Dabei ist es Wurscht, ob die Hose oben oder unten ist. Das weiß man als ehemalige Polizistin auf jeden Fall. Zumindest hier hat sie entgegen ihres eigenen Wissens geschrieben. Naja, bleibt nur zu hoffen, liebe lesende, ihr vergesst das nicht bis zum Zahltag im Herbst.

Ich frag mich bei solch fakten- und wissenschaftsignorierenden Aussagen ob die Personen dies tatsächlich glauben (wäre schlimm) oder aufgrund von irgendwelchen Interessen handeln (noch schlimmer). Schön, dass es Menschen gibt die dagegen vorgehen. Danke DHV und auch danke an alle die nicht leise sind! Immer weitermachen

Bei aller Emotionalität, bitte dent daran, dass es in Deutschland extreme Unterschiede in Sachen Repressionsqualität gibt, und es hier keine fassbaren Widersprüchlichkeiten gibt. Der Anstand gebietet es mir, der Frau ihre Integrität zuzugestehen.

Es gibt bei der Polizei durchaus ehrbare und aufrichtige Menschen, in meiner Heimatregion überwiegt dieser Teil gefühlt sogar. Vor zwei Jahren wurde ich (damals 42) sogar mal von zwei Polizisten zufällig "ertappt" und sie haben es dezent&diskret gut sein lassen, und in zwei großen Städten konnte ich mehrfach beobachten, wie die Leute quasi vor den Augen der Obrigkeit völlig unbehelligt rauchten.

Ich nehme Frau Lühmann ihre Stellungsnahme ab, ich sehe keinen Anlaß, da irgendwo eine Falschaussage oder Relativierungen zu bemängeln. Im Gegenteil, das macht auf mich eher einen aufrichtigen Eindruck und deckt sich, ganz ehrlich gesagt, auch mit meinen Erfahrungen mit der Polizei.
Wobei Urinkontrollen hier schon lange unüblich sind, hier werden DrugWipes benutzt, meist direkt am Lenkrad und Schalthebel, abr auch an den handflächen und/oder an der Stirn.

Ich würde gerne mal wissen was bei dieser Frau nicht richtig ist, vlt. bräuchte sie mal eine Medizinisch Psychologische Untersuchung ob Sie denn überhaupt geeignet ist Ihren Beruf auszuführen.
Scheinbar kann man ihr sagen was man will aber Sie bleibt weiter der Meinung das dies nur Einzelfälle sind.

Natürlich wird sie denken, dass die Tests freiwillig sind, denn die Polizei hat, zumindest zu mir gesagt, "Sie müssen den Test freiwillig machen, sonst hat das schlimme Folgen für Sie" das ist das, was sie denk wäre eine Freiwilligkeit. Vielleicht verlebt man was Freiwilligkeit ist, wenn man so lange Polizist ist, aber ich würde ihr Mal den Blick in ein Lexikon ans Herz legen. Und es sind einfach keine Einzelfälle!! Ich kenne nicht einen in meiner Umgebung bei dem die Kontrolle korrekt abgelaufen wäre.

Ich wurde auch schon zu einem Urintest genötigt und wurde vorher nicht darüber aufgeklärt das es freiwillig ist. War damals in Baden-Württemberg.

Ein, Zwei Wochen nachdem das Video bzgl. der Urinkontrollen online ging habe ich dann tatsächlich meine erste Allgemeine Verkehrskontrolle erlebt. Gegen 21 Uhr wurde ich im tiefsten Brandenburg angehalten, wurde nach Führerhschein und Fahrzeugschein gefragt. Der Führerschein hat der Polizist dann mit zu seinem Wagen genommen, hat dort wahrscheinlich meine Daten überprüft - als er wieder kam hat er mich gefragt, ob ich Alkohol getrunken habe. Das habe ich verneint. Mit einen Grinsen im Gesicht hat er mir einen Urintest gezeigt und meinte, dass er gern einen Drogentest machen würde - von Freiwilligkeit wurde mir dabei nichts erzählt. Den Drogentest habe ich freundlich verweigert, worauf hin ich gebeten wurde auszusteigen.
Dieser bitte kam ich nach, vor Aufregung leicht zitternt schloss ich mein Auto ab um mir dann vom Polizisten anhören zu müssen "Da Sie ein stadtbekannter Drogendealer sind ..." - ich bin ihm dann ins Wort gefallen, ja - ich hatte schoneinmal eine Hausdurchsuchung bei der nichts gefunden wurde, Verfahren wurde eingestellt, hält den Staat natürlich nicht davon ab einen wie einen verurteilten Verbrecher zu behandeln.
"Im Zweifell für den Angeklagten", darauf hab ich den Polizisten hingewiesen und darum gebeten das er auch dementsprechend handelt. Danach hat er versucht einen auf Kumpel zu machen - "Heute irgendwas konsumiert?" Nein. "Dann machen Sie doch den Test. Wissen Sie was, wenns nur nen ganz leichten Strich gibt nehmen wir Sie nicht mit - uns gehts ja nur darum, dass Leute aus dem Verkehr zu ziehen die auch wirklich berauscht fahren."
Hab ich dann nochmal freundlich abgelehnt, bekam die Antwort "Wir können Sie auch einfach so zur Blutabnahme mitnehmen - dafür brauchen wir nicht mal einen Richter."
Ich erklärte, dass mir sehr wohl bewusst ist, dass der Richtervorbehalt vor Jahren abgeschafft wurde, es aber immer noch einen Anfangsverdacht benötigt. Habe dann gefragt ob man beim Fahren irgendwelche Ausfallerscheinungen festgestellt hat. Er meinte "Beim Fahren nein - aber jetzt bei der Kontrolle, Sie haben ja richtig gezittert als Sie ihren Wagen abgeschlossen haben". Wenn ich an die Stories denke, bei denen sich Polizisten dann irgendwelche Ausfallerscheinungen aus den Fingern ziehen, kann ich mir gut vorstellen, dass das mit ein Grund dafür war, dass ich am Ende nicht auf der Wache gelandet bin.

Nachdem Punkt war dann wohl klar das ich kein Bock auf Pinkeltest habe, also wollt man mit so pseudowissenschaftliche Taschenlampentricks andrehen die ich freundlich verweigert habe. Mehrmals. Dann wollt er mein Auto durchsuchen, hab ich verweigert, wollte er dann nicht mehr,

Hat man mich dann mit Fragen bombadiert, wirklich ins Kreuzverhör genommen, mehrere Minuten immer die selbe dumme Frage "Wann haben Sie das letzte mal Drogen genommen?". Nie. "Wann haben Sie das letzte mal Drogen genommen?". Nie. ... "Wann haben Sie das letzte mal Drogen genommen?". Ich verweigere die Aussage - das hat ihn dann gereicht. War in dem Moment sehr froh keine Frau zu sein, die Tatsache das so ekelhaft aufdringliche Männer in der Welt rumlaufen ...

Dann wollt er das ich meine Brille abnehme damit er seinen Taschenlampenhokuspokus machen kann den ich vorher schon mehrfach abgelehnt habe ... hat mich dann aber so zugelabert das ich der Bitte nachgekommen bin. Ich wollte das nicht. Ich versteh nicht warum ich das in diesem Moment gemacht habe. Ich wollt einfach nur raus aus dieser Situation, keine Ahnung ob das Nötigung war, ich konnts im nachinein nicht fassen das ich mich dazu hab überreden lassen. Naja, letztendlich hat er rumgeleuchtet, geschwiegen, dann umgedreht und meinte "Wir sind hier fertig" und ist zurück zu seinem Auto. War für mich so überraschend das ich noch hinterhergerufen habe ob er nicht noch wenigstens mein Verbandskasten und Warndreieck sehen will ... Einfach nur absurd. Hatte in Berlin immer gute Erfahrungen mit der Polizei, aber seitdem 0 Vertrauen mehr in die Polizei, zumindest aufem Land. Seitdem Stift+Memo Block immer im Handschuhfach damit ich mir Name, Revier und Dienstnummer von solchen Unmenschen notieren kann. Hmpf.

Das ist einfach nur unverschämt ! Die sag einfach nö . Es ist ob Mann oder Frau entwürdigend ! Das due hier noch rumdiskutirt unverständlich ! Ich bin richtig SAUER !!

Urinkontrollen bei Cannabisverdacht sind auch schon vor 2009 Standard. Das weiß denke ich jeder Polizist auch. Es sei denn man arbeitet in der Verwaltung o.ä.

Der Hammer! In 27 Jahren hat sie sowas nie erlebt. Glaubt sie doch selbst nicht. Mir wurde nicht gesagt, dass die Abgabe freiwillig ist. Erst auf Nachfrage hin ob ich das müsse wurde mir gesagt ich könne das auch verweigern, dann geht es aber ab auf die Wache. Es hieß dann auch, Menschen die sich nichts verzuwerfen hätten würden auch nicht so einen Aufstand machen und dass ein Urintest und ein Bluttest ja schließlich dann eh zum selben Ergebnis führen. So ein Schwachsinn!

Die absurde Argumention von Frau Kirsten Lühmann von der SPD zeigt mir wie blind und kalt sie das Thema Drogentests bei Autofahrern betrachtet. Es ist ja nicht so, dass allein Konsumenten von verbotenen Drogen einem Urintest unterzogen werden. Darum ist für mich der schwammige Hinweis, dass die Gefahr der Testfälschung durch Fremdurin häufiger vorkäme, als man glauben möchte, völlig weltfremd. Ist es denn wirklich so, dass der deutsche Autofahrer stets einen Urinbeutel bei sich trägt, bevor er ins Auto steigt? Wo wird der Behälter untergebracht? In der Hosentasche? In der Unterhose? Wer tut sich das an und schleppt ständig Urin mit sich herum? Das dürften die wenigsten sein. Hier müssen auf Grundlage einer einschüchternden Drogenpolitik viele leiden, weil es einige gibt, die tatsächlich diesen Betrug betreiben. Das ist unverhältnismäßig.
Die Polizei wird mit so einer Argumention in die Lage versetzt, alle Verkehrsteilnehmer unter Generalverdacht zu stellen. Jeder Autofahrer wird damit zum potenziellen Betrüger und Straftäter. Und das, weil man beschlossen hat, eine Minderheit von Konsumenten verbotener Drogen strafrechtlich zu verfolgen. Die meisten Deutschen berauschen sich immer noch vor allem mit Alkohol. Den Vorwurf des Sexismus hat Frau Lühmann offenbar nicht verstanden. Für mich ist das Herunterlassen einer Hose vor Polizeibeamten genauso ein körperlicher Übergriff wie das Öffnen der Hose. Sie macht da leider Unterschiede und beschwichtigt mit der Aussage, dass so ein Test eben „nicht schön“ und „unangenehm“ sei. Die Aussage von vielen Betroffenen, dass so ein Vorgang vor allem entwürdigend und demütigend ist, lässt sie nicht gelten. Als ob man bei Autofahrern eine Ausnahme bei der Wahrung der Menschenwürde machen könnte.

Ich habe schon 3 solcher "nicht vorhandenen Urintests" hinter mir, volles Programm!

In Nürnberg schon zwei mal kontrolliert worden, das erste mal musste ich in einer Hofeinfahrt eines Altenheims pinkeln, der Polizist hat mir während dessen auf den Penis mit der Taschenlampe geleuchtet, beim zweiten mal habe ich den Test verweigert und gesagt, ich würde das gerne auf einer Toilette machen, die Cops haben mich dann mitgenommen auf die Wache, ich musste mich ausziehen (nackt) und musste die Hoden hochheben dann "durfte" ich in einer Toilette urinieren. Beide male negatives Ergebnis,(die Cops waren sichtlich enttäuscht). Lange Haare und nervös durch Polizei reichen aus um Entmenschlicht zu werden.

Mich würde wirklich mal interessieren, wie viele Leute standardmäßig Fremdurin mit sich führen.Naja, wenn es einem nicht zu blöd ist, öffentlich derartige Aussagen zu treffen, hat man vielleicht selber zu viel konsumiert! Oder man ist einfach nur dumm.

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