Oberverwaltungsgericht Saarlouis: Cannabispatient darf Auto fahren

  • Veröffentlicht am: 14. September 2018 - 17:02
  • Von: Michael Knodt
CC BY 2.0 - Dirk Vorderstraße

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlands aufgehoben und einem Cannabispatienten die Teilnahme am Straßenverkehr wieder ermöglicht. Das Urteil vom 3. September kommt einer schallenden Ohrfeige für die Richter der ersten Instanz gleich.

Waren die noch davon ausgegangen, es handle sich bei dem Patienten um einen profanen Kiffer, der Cannabis, wenn überhaupt, erst nach einer Hausdurchsuchung aufgrund eines Cannabisdelikts und dem drohenden Verlust des Führerscheins aus medizinischen Gründen konsumiert hatte, erkannte das Oberverwaltungsgericht auch die zuvor illegal durchgeführte Selbsttherapie als medizinische Verwendung an:

Entgegen der Annahme des Antragsgegners kann auch nicht deshalb von einer Fahrungeeignetheit [ ausgegangen werden, weil bei einer Durchsuchung seiner Wohnung am 20.11.2017 - mithin zu einer Zeit, als der Antragsteller zugegebenermaßen wenngleich bereits aus medizinischen Gründen, aber dennoch illegal Cannabis konsumierte und die ärztliche Heilbehandlung noch nicht in Angriff genommen war - Cannabis gefunden und der Antragsteller deshalb durch Urteil des Amtsgerichts St. Wendel vom 24.4.2018 verurteilt wurde. Zu sehen ist, dass gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 der widerrechtliche Besitz von Betäubungsmitteln ebenfalls nur die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens und damit weitere Sachaufklärung rechtfertigt, was vorliegend indessen nicht stattgefunden hat.

Besonders kritisch bewerteten die Richter die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Führerscheinstelle. Diese hatte trotz zahlreicher fachärztlicher Gutachten verweigert, sich mit der medizinischen Verwendung des Betroffenen auseinanderzusetzen oder ihn persönlich anzuhören.

 [...]. Es drängt sich der Verdacht auf, dass von einer Anhörung des Antragstellers abgesehen wurde, um sich nicht mit zu erwartenden, einer standardmäßigen Entscheidung entgegenstehenden Argumenten auseinandersetzen zu müssen. [...]. Der gesetzlich verbürgte Anspruch des Beteiligten auf Anhörung ist eine notwendige Folge des Rechtsstaatsprinzips und verfassungsrechtlich geboten. Sich darüber - zumal mit System - hinwegzusetzen, steht einer gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebundenen Behörde eindeutig nicht zu. [...] ".

Das ist zwar längst nicht der erste Fall, bei dem ein Cannabispatient das Recht erstreitet, als Verkehrsteilnehmer genau so behandelt zu werden wie Menschen, die Ritalin, Tilidin oder andere starke Betäubungsmittel auf Rezept erhalten. Allerdings ist es der erste Fall, bei dem ein Oberverwaltungsgericht die weit verbreitete, fehlerhafte Rechtsinterpretation zur Fahrtüchtigkeit von Cannabispatienten von Deutschen Führerscheinstellen derart gründlich zerpflückt.

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Kommentare

Tja Leute, so ist das Leben, eben!! Ich freu mich tierisch, ob diesem Urteil!! Ich sag euch, daß wird Kreise ziehen !!! ENDLICH ! ENDLICH! ENDLICH !!!! Ich spüre es ganz deutlich!!!!
Marlenchen und andere Kosnsorten, ganz bald ist es vorbei, mit EURER Canabis-LÜGEREI!! Pfui,
ewig schämen solltet Ihr euch alle deßwegen !!! Pfui.

Ob eine Cannabis konsumiert,oder andere Dinge zu sich nimmt ist jedem man selbst überlassen schließlich ist es seine Gesundheit. Die einzige die zurechenschaft gezogen werden müssen das ist die Bundesagentur für Blödsinn. Ob das Rentenreform ist oder Flüchtlingspolitik die Politiker sind und benehmen sich wie kleine Kinder die mit sich selbst nicht zu Recht kommen aber in andere Angelegenheiten einmischen.

Liebes DHV Team,

eine sehr interessante Woche scheint mir ! Jetzt noch die Aussagen des Herrn Rüddel und mit folge der Aussage der SPD zur Entkriminalisierung und der Cannabismodelle ! Lieber Georg,das ist vllt. sogar Munition für ein Maschinengewehr anstelle einer Pistole, wenn ich das mal so sagen darf ! Freude kommt hoch, wer hätte das schon gedacht in einer Woche zuerst dieses Urteil, dann die Aussage des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses und dazu noch konnte die SPD das nicht alleine stehen lassen ! Naja, die CDU(Krauß) konnte wiederum dies nicht einfach so stehen lassen ;-)))

Hallo Micha, falls du weitere Infos brauchst ..... das ist mein Verfahren .... Gruß aus dem Saarland

Servus
Habe das selbe Problem in Thüringen.
Bei welchem Anwalt bist du ?
Währe nett wenn du dich mal meldest.
:)

Hab genau den gleichen Fall und den Führerschein in der Zeit als der Antrag für die Krankenkasse lief verlorenen und daher würde mich es sehr interessieren hat jemand Info welcher Rechtsanwalt in der Sache tätig war bitte um Kontakt vielen vielen Dank

Lieber Andreas,

vielen Dank für das Angebot, wir haben in der Tat eine Anfrage eines Patienten, der sich gerne mit dir austauschen möchte. Bitte melde dich doch mal bei uns, ok? Einfach eine kurze Mail an kontakt[at]hanfverband.de

Liebe grüße, Sascha [DHV]

Wer Fragen hat, kann gern über kontakt(at)hanfverband.de meine Mail-Adresse anfragen.
Wer im DHV Forum aktiv ist, findet mich in folgendem Thread :
https://hanfverband-forum.de/viewtopic.php?f=42&t=10729

Lg

Andy

vll kann man ja von einer zukunft träumen in der hanf, wenn auch nur als medizin legal, auch tatsächlich als solche behandelt wird.
je normaler und selbstverständlicher dieses thema wird, desto besser wird es auch den genussrauchern ergehen wenn es zu anklagen oder führerscheinproblemen kommt.
außer vll in bayern
-bei uns werden die nie schlauer-
aber selbst hier bekommt man mittlerweile überall was zu rauchen

Ich weiß es genau!!! Es dauert nicht mehr lange, noch zu Amtszeiten von Angela Merkel, wird
Cannabis in Deutschland genauso lrgal sein wie in Colorado USA !!!
Greets

Deutlich ausführlichere aber weniger milde Zusammenfassung des Urteils siehe hier:
Hanfverband Forum: Cannabis und Führerschein

Meine Krankenkasse hat mir eine Cannabistherapie bewilligt!
Leider ist kein Arzt in Saarbrücken u. Umgebung bereit,mir Cannabisblüten zu verschreiben!!!.Angeboten werden mir sehr starke BTM-Mittel,etwa OXICODON - ca 20 mal stäeker als Morphin (...),
Sehnlichst erwarte ich eine Cannabisfreigabe spät. 2019.
Mein Dank gilt dem DHV - Deutscher Hanfverband,
Weiter so,
Gruß von Uwe aus Saarbrücken

Meld dich doch mal hier im Forum.

Nächste Woche haben wir wieder unser Selbsthilfetreffen.
https://hanfverband-forum.de/viewtopic.php?f=42&t=10729

Lg

Andy

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