polizeikontrolle

|

Oberverwaltungsgericht Saarlouis: Cannabispatient darf Auto fahren

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlands aufgehoben und einem Cannabispatienten die Teilnahme am Straßenverkehr wieder ermöglicht. Das Urteil vom 3. September kommt einer schallenden Ohrfeige für die Richter der ersten Instanz gleich.

Waren die noch davon ausgegangen, es handle sich bei dem Patienten um einen profanen Kiffer, der Cannabis, wenn überhaupt, erst nach einer Hausdurchsuchung aufgrund eines Cannabisdelikts und dem drohenden Verlust des Führerscheins aus medizinischen Gründen konsumiert hatte, erkannte das Oberverwaltungsgericht auch die zuvor illegal durchgeführte Selbsttherapie als medizinische Verwendung an:

Entgegen der Annahme des Antragsgegners kann auch nicht deshalb von einer Fahrungeeignetheit [ ausgegangen werden, weil bei einer Durchsuchung seiner Wohnung am 20.11.2017 – mithin zu einer Zeit, als der Antragsteller zugegebenermaßen wenngleich bereits aus medizinischen Gründen, aber dennoch illegal Cannabis konsumierte und die ärztliche Heilbehandlung noch nicht in Angriff genommen war – Cannabis gefunden und der Antragsteller deshalb durch Urteil des Amtsgerichts St. Wendel vom 24.4.2018 verurteilt wurde. Zu sehen ist, dass gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 der widerrechtliche Besitz von Betäubungsmitteln ebenfalls nur die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens und damit weitere Sachaufklärung rechtfertigt, was vorliegend indessen nicht stattgefunden hat.

Besonders kritisch bewerteten die Richter die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Führerscheinstelle. Diese hatte trotz zahlreicher fachärztlicher Gutachten verweigert, sich mit der medizinischen Verwendung des Betroffenen auseinanderzusetzen oder ihn persönlich anzuhören.

 […]. Es drängt sich der Verdacht auf, dass von einer Anhörung des Antragstellers abgesehen wurde, um sich nicht mit zu erwartenden, einer standardmäßigen Entscheidung entgegenstehenden Argumenten auseinandersetzen zu müssen. […]. Der gesetzlich verbürgte Anspruch des Beteiligten auf Anhörung ist eine notwendige Folge des Rechtsstaatsprinzips und verfassungsrechtlich geboten. Sich darüber – zumal mit System – hinwegzusetzen, steht einer gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebundenen Behörde eindeutig nicht zu. […] “.

Das ist zwar längst nicht der erste Fall, bei dem ein Cannabispatient das Recht erstreitet, als Verkehrsteilnehmer genau so behandelt zu werden wie Menschen, die Ritalin, Tilidin oder andere starke Betäubungsmittel auf Rezept erhalten. Allerdings ist es der erste Fall, bei dem ein Oberverwaltungsgericht die weit verbreitete, fehlerhafte Rechtsinterpretation zur Fahrtüchtigkeit von Cannabispatienten von Deutschen Führerscheinstellen derart gründlich zerpflückt.


Kommentare

51 Antworten zu „Oberverwaltungsgericht Saarlouis: Cannabispatient darf Auto fahren“

  1. Anonymous

    Könntet ihr mich zurückrufen?
    Könntet ihr mich zurückrufen?

    Fabio De Nozzo

  2. Sascha Waterkotte

    Hi Axel,

    tut mir leid zu hören wie die Führerscheinstelle da mit dir umgeht!

    Wir bieten unseren festen Fördermitgliedern kostenfreie Informationen zu Rechtsfragen von einem Anwalt:
    http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1655-neu-kostenfreie-informationen-zu-rechtsfragen-fuer-dhv-unterstuetzer
     
    Außerdem erhalten unsere Mitglieder bei Führerscheinproblemen eine Erstberatung beim Beratungs-Netzwerk-Fahreignung kostenlos:
     
    http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1435-neu-fuehrerscheinberatung-fuer-dhv-unterstuetzer
    Theo Pütz ist sehr erfahren im Bereich Betäubungsmittel, Führerschein und MPU. Wir können ihn nur empfehlen.
     
    Die Grüne Hilfe kann auch Anwälte vermitteln:
     
    http://www.gruene-hilfe.de/regionalbueros/

    Auch die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin kann dir in dieser Frage unter Umständen weiterhelfen:

    https://www.arbeitsgemeinschaft-cannabis-medizin.de/fritze-11/

    Ich hoffe, ich konnte dir helfen!

    LG, Sascha [DHV]

  3. Axel Engelhardt

    Führerschein
    Hallo, ich bekomme aus Gesundheitlichen Gründen Cannabis auf Rezept und wurde nach meiner eingewöhnungsphase einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen. dabei wurde ein restwert im blut festgestellt, was aber aufgrund meiner Dauermedikation gar nicht anders zu erwarten war. Jetzt will mir das Landratsamt Ansbach den Führerschein entziehen. Ich brauch dringend nen guten Anwalt!!!

  4. Crag_01

    Fahrerlaubnis
    Moin,
    auch ich bin in der Mühle, allerdings in Niedersachsen und dummerweise Präzedenzfall hier. Die Vorraussetzungen sind ähnlich dem, des hier besprochenen Falles. Selbstmedikation, mit durchschlagenem Grenzwert angehalten, gelegentlicher Konsum durch Gutachten bestätigt und danach durch den Mediziner rechtskonform gestellt und jetzt Dronabinolpatient. Ich habe derzeit alleine schon das Problem (alte Klasse 3, heute CE und C1E) einen Mediziner zu finden, der überhaupt die Grunduntersuchung vorzunehmen, die für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen erforderlich ist, die Führerscheinstelle hat schon ein Problem damit, dass ich gleich einen Rundumschlag machen möchte, indem ich nach Beratung mit meinem Anwalt sofort einen Verkehrmediziner einschalten möchte, wohl deshalb, weil die pauschale Anordnung der MPU hier im Landkreis usus ist und sie diese Anordnung wohl gefährdet sehen, jetzt brauch ich durchaus dringend Rat, um hier keinen Fehler zu machen. Das scheint ein grundlegendes Problem im ländlich geprägten Raum zu sein.

    1. Sascha Waterkotte

      Hi Craig,

      wir bieten DHV-Mitgliedern die Möglichkeit einer Beratung durch Theo Pütz, dem “Führerscheinpapst”:http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1435-neu-fuehrerscheinberatung-fuer-dhv-unterstuetzer Wenn das für dich interessant ist, dann melde dich gerne bei mir unter kontakt[at]hanfverband.de

      LG, Sascha [DHV]

  5. Crag_01

    Fahrerlaubnis
    Moin,
    auch ich bin in der Mühle, allerdings in Niedersachsen und dummerweise Präzedenzfall hier. Die Vorraussetzungen sind ähnlich dem, des hier besprochenen Falles. Selbstmedikation, mit durchschlagenem Grenzwert angehalten, gelegentlicher Konsum durch Gutachten bestätigt und danach durch den Mediziner rechtskonform gestellt und jetzt Dronabinolpatient. Ich habe derzeit alleine schon das Problem (alte Klasse 3, heute CE und C1E) einen Mediziner zu finden, der überhaupt die Grunduntersuchung vorzunehmen, die für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen erforderlich ist, die Führerscheinstelle hat schon ein Problem damit, dass ich gleich einen Rundumschlag machen möchte, indem ich nach Beratung mit meinem Anwalt sofort einen Verkehrmediziner einschalten möchte, wohl deshalb, weil die pauschale Anordnung der MPU hier im Landkreis usus ist und sie diese Anordnung wohl gefährdet sehen, jetzt brauch ich durchaus dringend Rat, um hier keinen Fehler zu machen. Das scheint ein grundlegendes Problem im ländlich geprägten Raum zu sein.

    1. Sascha Waterkotte

      Hi Craig,

      wir bieten DHV-Mitgliedern die Möglichkeit einer Beratung durch Theo Pütz, dem “Führerscheinpapst”:http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1435-neu-fuehrerscheinberatung-fuer-dhv-unterstuetzer Wenn das für dich interessant ist, dann melde dich gerne bei mir unter kontakt[at]hanfverband.de

      LG, Sascha [DHV]

  6. Lars Drescher

    Führerschein
    Hallo suche dringend auch einen sehr guten Anwalt der mir weiterhelfen kann. Ich bin schmerzpatient habe mein rezept und möchte jetzt meinen Führerschein machen. Jetzt wird von mir eine mpu verlangt aufgrund eines Vorfalls vor 14 Jahren. Und ich weis nicht weiter bräuchte wirklich dringend Hilfe!
    Mfg
    Lars Drescher
    P.s. der Artikel ist schon alt aber ich hoffe es sieht noch jemand danke im voraus!

    1. Florian Rister

      Hallo Lars,

      Hallo Lars,

      wir bieten unseren festen Fördermitgliedern eine kostenlose Erstberatung in Führerscheinfragen, das würde ich dir in dem Fall dann auch empfehlen. Wende dich am Besten mal per E-Mail an uns: .

    2. Joey Wicke

      Herr Nattermann
      Köln 😉

      Herr Nattermann
      Köln 😉

  7. Lars Drescher

    Führerschein
    Hallo suche dringend auch einen sehr guten Anwalt der mir weiterhelfen kann. Ich bin schmerzpatient habe mein rezept und möchte jetzt meinen Führerschein machen. Jetzt wird von mir eine mpu verlangt aufgrund eines Vorfalls vor 14 Jahren. Und ich weis nicht weiter bräuchte wirklich dringend Hilfe!
    Mfg
    Lars Drescher
    P.s. der Artikel ist schon alt aber ich hoffe es sieht noch jemand danke im voraus!

    1. Florian Rister

      Hallo Lars,

      Hallo Lars,

      wir bieten unseren festen Fördermitgliedern eine kostenlose Erstberatung in Führerscheinfragen, das würde ich dir in dem Fall dann auch empfehlen. Wende dich am Besten mal per E-Mail an uns: .

  8. Uwe H. Saarbrücken

    Meine Krankenkasse hat mir
    Meine Krankenkasse hat mir eine Cannabistherapie bewilligt!
    Leider ist kein Arzt in Saarbrücken u. Umgebung bereit,mir Cannabisblüten zu verschreiben!!!.Angeboten werden mir sehr starke BTM-Mittel,etwa OXICODON – ca 20 mal stäeker als Morphin (…),
    Sehnlichst erwarte ich eine Cannabisfreigabe spät. 2019.
    Mein Dank gilt dem DHV – Deutscher Hanfverband,
    Weiter so,
    Gruß von Uwe aus Saarbrücken

    1. Meld dich doch mal hier im
      Meld dich doch mal hier im Forum.

      Nächste Woche haben wir wieder unser Selbsthilfetreffen.
      https://hanfverband-forum.de/viewtopic.php?f=42&t=10729

      Lg

      Andy

  9. Uwe H. Saarbrücken

    Meine Krankenkasse hat mir
    Meine Krankenkasse hat mir eine Cannabistherapie bewilligt!
    Leider ist kein Arzt in Saarbrücken u. Umgebung bereit,mir Cannabisblüten zu verschreiben!!!.Angeboten werden mir sehr starke BTM-Mittel,etwa OXICODON – ca 20 mal stäeker als Morphin (…),
    Sehnlichst erwarte ich eine Cannabisfreigabe spät. 2019.
    Mein Dank gilt dem DHV – Deutscher Hanfverband,
    Weiter so,
    Gruß von Uwe aus Saarbrücken

    1. Meld dich doch mal hier im
      Meld dich doch mal hier im Forum.

      Nächste Woche haben wir wieder unser Selbsthilfetreffen.
      https://hanfverband-forum.de/viewtopic.php?f=42&t=10729

      Lg

      Andy

  10. BUMMBUMM

    Etwas ausführlichere aber
    Deutlich ausführlichere aber weniger milde Zusammenfassung des Urteils siehe hier:
    Hanfverband Forum: Cannabis und Führerschein

  11. BUMMBUMM

    Etwas ausführlichere aber
    Deutlich ausführlichere aber weniger milde Zusammenfassung des Urteils siehe hier:
    Hanfverband Forum: Cannabis und Führerschein

  12. Krake

    Ich weiß es genau!!! Es
    Ich weiß es genau!!! Es dauert nicht mehr lange, noch zu Amtszeiten von Angela Merkel, wird
    Cannabis in Deutschland genauso lrgal sein wie in Colorado USA !!!
    Greets

  13. Krake

    Ich weiß es genau!!! Es
    Ich weiß es genau!!! Es dauert nicht mehr lange, noch zu Amtszeiten von Angela Merkel, wird
    Cannabis in Deutschland genauso lrgal sein wie in Colorado USA !!!
    Greets

  14. h0ly0r4ng3

    vll kann man ja von einer
    vll kann man ja von einer zukunft träumen in der hanf, wenn auch nur als medizin legal, auch tatsächlich als solche behandelt wird.
    je normaler und selbstverständlicher dieses thema wird, desto besser wird es auch den genussrauchern ergehen wenn es zu anklagen oder führerscheinproblemen kommt.
    außer vll in bayern
    -bei uns werden die nie schlauer-
    aber selbst hier bekommt man mittlerweile überall was zu rauchen

  15. h0ly0r4ng3

    vll kann man ja von einer
    vll kann man ja von einer zukunft träumen in der hanf, wenn auch nur als medizin legal, auch tatsächlich als solche behandelt wird.
    je normaler und selbstverständlicher dieses thema wird, desto besser wird es auch den genussrauchern ergehen wenn es zu anklagen oder führerscheinproblemen kommt.
    außer vll in bayern
    -bei uns werden die nie schlauer-
    aber selbst hier bekommt man mittlerweile überall was zu rauchen

  16. Andreas Brill

    Hallo Micha, falls du weitere
    Hallo Micha, falls du weitere Infos brauchst ….. das ist mein Verfahren …. Gruß aus dem Saarland

    1. Nito

      Servus
      Servus
      Habe das selbe Problem in Thüringen.
      Bei welchem Anwalt bist du ?
      Währe nett wenn du dich mal meldest.
      🙂

    2. Toni420

      Hab genau den gleichen Fall
      Hab genau den gleichen Fall und den Führerschein in der Zeit als der Antrag für die Krankenkasse lief verlorenen und daher würde mich es sehr interessieren hat jemand Info welcher Rechtsanwalt in der Sache tätig war bitte um Kontakt vielen vielen Dank

    3. Sascha Waterkotte

      Lieber Andreas,

      Lieber Andreas,

      vielen Dank für das Angebot, wir haben in der Tat eine Anfrage eines Patienten, der sich gerne mit dir austauschen möchte. Bitte melde dich doch mal bei uns, ok? Einfach eine kurze Mail an kontakt[at]hanfverband.de

      Liebe grüße, Sascha [DHV]

      1. Wer Fragen hat, kann gern
        Wer Fragen hat, kann gern über kontakt(at)hanfverband.de meine Mail-Adresse anfragen.
        Wer im DHV Forum aktiv ist, findet mich in folgendem Thread :
        https://hanfverband-forum.de/viewtopic.php?f=42&t=10729

        Lg

        Andy

        1. Timo Heckmann

          Persönliche Frage an Andreas Brill
          Hallo Andreas,

          Wäre sehr dankbar deine E-Mail-Adresse zu erhalten um mich persönlich mit Dir auszutauschen.
          Komme aus dem Raum Ssarlouis und habe ähnliche Probleme.

          Danke im Voraus.

          Gruß

          Timo

          1. Sascha Waterkotte

            per E-mail beantwortet

            LG, Sascha [DHV]

    4. Sarah

      Ich stecke gerade aktuell in der….
      Selben Situation… 🙁

    5. Urteil OVG
      hallo, das urteil könnte ich gut für meine argumente hier im saarland brauchen. wenn sie mir dies bitte mailen könnten ? gruss dr. nozar

    6. Fabio De Nozzo

      Cannabispatient
      Hallo, bin auf dein schreiben aufmerksam geworden, und hätte bezüglich der Führerscheinstelle fragen. Seid letzes Jahr streite ich noch damit, habe soweit alle Dokumente da die artest der Cannabis Einnahme , Cannabis Ausweis und ein Rezept hatte ich zum Zeitpunkt eben da.
      Davor habe ich mich Selbst therapiert.

      Falls ein Rückruf möglich wäre , würde ich Sie bitten mich unter der 017660194538 anzurufen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Fabio

      1. Anonymous

        Frag bitte bei der GSS nach.
        Frag bitte bei der GSS nach.

    7. Alexander Sittler

      Führerschein
      Hallo Andreas,
      ich wollte mal nachfragen ob du mir mit ein paar tipps helfen könntest.
      Bei mir wurde Hausdurchsuchung gemacht und ein paar gramm Gras gefunden.
      Da ich Krebs hatte und eine ziemlich heftige Chemo bin ich am überlegen cannabis auf rezept zu beantragen um vll meinen Führerschein behalten zu können und mich der willkür nicht mehr aussetzen muss.(die polizei will das der führerscheinstelle melden, obwohl ich nie im verkehr damit aufgefallen bin)Meinst du ich hätte damit chancen?
      über jeden tipp wäre ich wirklich sehr dankbar.
      liebe grüße
      alex

    8. Kamill Mross

      Stecke in der gleichen Situation
      Hi wäre auch für einige Infos dankbar da ich in der gleichen Situation stecke.
      Vielen Dank schon mal

  17. Andreas Brill

    Hallo Micha, falls du weitere
    Hallo Micha, falls du weitere Infos brauchst ….. das ist mein Verfahren …. Gruß aus dem Saarland

    1. Nito

      Servus
      Servus
      Habe das selbe Problem in Thüringen.
      Bei welchem Anwalt bist du ?
      Währe nett wenn du dich mal meldest.
      🙂

    2. Toni420

      Hab genau den gleichen Fall
      Hab genau den gleichen Fall und den Führerschein in der Zeit als der Antrag für die Krankenkasse lief verlorenen und daher würde mich es sehr interessieren hat jemand Info welcher Rechtsanwalt in der Sache tätig war bitte um Kontakt vielen vielen Dank

    3. Sascha Waterkotte

      Lieber Andreas,

      Lieber Andreas,

      vielen Dank für das Angebot, wir haben in der Tat eine Anfrage eines Patienten, der sich gerne mit dir austauschen möchte. Bitte melde dich doch mal bei uns, ok? Einfach eine kurze Mail an kontakt[at]hanfverband.de

      Liebe grüße, Sascha [DHV]

      1. Wer Fragen hat, kann gern
        Wer Fragen hat, kann gern über kontakt(at)hanfverband.de meine Mail-Adresse anfragen.
        Wer im DHV Forum aktiv ist, findet mich in folgendem Thread :
        https://hanfverband-forum.de/viewtopic.php?f=42&t=10729

        Lg

        Andy

        1. Timo Heckmann

          Persönliche Frage an Andreas Brill
          Hallo Andreas,

          Wäre sehr dankbar deine E-Mail-Adresse zu erhalten um mich persönlich mit Dir auszutauschen.
          Komme aus dem Raum Ssarlouis und habe ähnliche Probleme.

          Danke im Voraus.

          Gruß

          Timo

          1. Sascha Waterkotte

            per E-mail beantwortet

            LG, Sascha [DHV]

    4. Sarah

      Ich stecke gerade aktuell in der….
      Selben Situation… 🙁

    5. Urteil OVG
      hallo, das urteil könnte ich gut für meine argumente hier im saarland brauchen. wenn sie mir dies bitte mailen könnten ? gruss dr. nozar

  18. Ralf Med

    Liebes DHV Team,
    Liebes DHV Team,

    eine sehr interessante Woche scheint mir ! Jetzt noch die Aussagen des Herrn Rüddel und mit folge der Aussage der SPD zur Entkriminalisierung und der Cannabismodelle ! Lieber Georg,das ist vllt. sogar Munition für ein Maschinengewehr anstelle einer Pistole, wenn ich das mal so sagen darf ! Freude kommt hoch, wer hätte das schon gedacht in einer Woche zuerst dieses Urteil, dann die Aussage des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses und dazu noch konnte die SPD das nicht alleine stehen lassen ! Naja, die CDU(Krauß) konnte wiederum dies nicht einfach so stehen lassen ;-)))

  19. Ralf Med

    Liebes DHV Team,
    Liebes DHV Team,

    eine sehr interessante Woche scheint mir ! Jetzt noch die Aussagen des Herrn Rüddel und mit folge der Aussage der SPD zur Entkriminalisierung und der Cannabismodelle ! Lieber Georg,das ist vllt. sogar Munition für ein Maschinengewehr anstelle einer Pistole, wenn ich das mal so sagen darf ! Freude kommt hoch, wer hätte das schon gedacht in einer Woche zuerst dieses Urteil, dann die Aussage des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses und dazu noch konnte die SPD das nicht alleine stehen lassen ! Naja, die CDU(Krauß) konnte wiederum dies nicht einfach so stehen lassen ;-)))

  20. Josef

    Ob eine Cannabis konsumiert
    Ob eine Cannabis konsumiert,oder andere Dinge zu sich nimmt ist jedem man selbst überlassen schließlich ist es seine Gesundheit. Die einzige die zurechenschaft gezogen werden müssen das ist die Bundesagentur für Blödsinn. Ob das Rentenreform ist oder Flüchtlingspolitik die Politiker sind und benehmen sich wie kleine Kinder die mit sich selbst nicht zu Recht kommen aber in andere Angelegenheiten einmischen.

  21. Josef

    Ob eine Cannabis konsumiert
    Ob eine Cannabis konsumiert,oder andere Dinge zu sich nimmt ist jedem man selbst überlassen schließlich ist es seine Gesundheit. Die einzige die zurechenschaft gezogen werden müssen das ist die Bundesagentur für Blödsinn. Ob das Rentenreform ist oder Flüchtlingspolitik die Politiker sind und benehmen sich wie kleine Kinder die mit sich selbst nicht zu Recht kommen aber in andere Angelegenheiten einmischen.

  22. Krake

    Tja Leute, so ist das Leben,
    Tja Leute, so ist das Leben, eben!! Ich freu mich tierisch, ob diesem Urteil!! Ich sag euch, daß wird Kreise ziehen !!! ENDLICH ! ENDLICH! ENDLICH !!!! Ich spüre es ganz deutlich!!!!
    Marlenchen und andere Kosnsorten, ganz bald ist es vorbei, mit EURER Canabis-LÜGEREI!! Pfui,
    ewig schämen solltet Ihr euch alle deßwegen !!! Pfui.

  23. Krake

    Tja Leute, so ist das Leben,
    Tja Leute, so ist das Leben, eben!! Ich freu mich tierisch, ob diesem Urteil!! Ich sag euch, daß wird Kreise ziehen !!! ENDLICH ! ENDLICH! ENDLICH !!!! Ich spüre es ganz deutlich!!!!
    Marlenchen und andere Kosnsorten, ganz bald ist es vorbei, mit EURER Canabis-LÜGEREI!! Pfui,
    ewig schämen solltet Ihr euch alle deßwegen !!! Pfui.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert