Nutzhanf: Bundesregierung zementiert rückständiges Verständnis

  • Veröffentlicht am: 12. Juli 2019 - 16:45
  • Von: Sascha Waterkotte

Kürzlich wollte die Bundestagsfraktion DIE LINKE von der Bundesregierung wissen, wie sie zum Potential zu Hanf als Agrarstoff steht und fragte daher nach Möglichkeiten zur Erleichterung des Anbaus, konkret durch die Streichung von Nutzhanf mit einem THC-Anteil von unter 0,2% THC aus dem BtMG. Die Bundesregierung offenbart, dass sie keinerlei Erleichterungen für Nutzhanfbauern hinsichtlich des Abbaus von bürokratischen und ordnungsrechtlichen Hürden plant und damit im Begriff ist, die Rückständigkeit zu zementieren und eine weitere Zukunftsbranche zu verschlafen - und das obwohl Teile der Antwort zeigen, dass sie sich des enormen Potentials der Hanfpflanze durchaus bewusst zu sein scheint.

Seit 1996 ist der Anbau von Nutzhanfsorten nach dem Katalog der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zu landwirtschaftlichen Zwecken zwar erlaubt, dennoch unterliegen deutsche Hanfbauern diversen Hindernissen: So wird der rechtliche Rahmen für den Handel mit unverarbeiteten Pflanzenteilen im BtMG geregelt, was für Produzenten und Verarbeitungsbetriebe ein riesiges Handelshemmnis darstellt und ihnen sogar eine Klage wegen des illegalen Handels mit Rauschgift einbringen kann. Nachdem immer mehr Länder, allen voran die USA, Kanada und China, den Nutzhanfanbau legalisiert und die europäischen Nachbarländer ihre Hanfbauern schon längst von Einschränkungen wie in Deutschland befreit haben, leiden deutsche Hanfbauern und verarbeitende Betriebe u.a. durch die Begrenzung auf Sorten aus dem Nutzhanf-Sortenkatalog weiter unter einem massiven Wettbewerbsnachteil.

Trotz des hohen Potentials der Hanfpflanze als umwelt- und klimafreundlichen Rohstoff bleiben Investitionen in die Forschung aufgrund fehlender Planungssicherheit aus, es mangelt in Deutschland an Fachwissen, so DIE LINKE in ihrer Kleinen Anfrage. 

Um eine wettbewerbsfähige Hanfproduktion zu gewährleisten, muss der Nutzhanf nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller aus dem BtMG gestrichen bzw. Grenzwerte und Sortenauswahl sinnvoll und praxisbezogen geregelt werden. Gelingt das nicht, werden internationale Akteure aus den USA, Kanada oder China in diese Lücke stoßen und einheimische Betriebe den Hanfanbau bzw. die Hanfverarbeitung aufgeben

,so die Forderung der LINKE.

Und die Bundesregierung?
Sie sieht zur Streichung von Nutzhanf aus dem Betäubungsmittelgesetz "derzeit keinen Anlass" und verweist dann wie bereits gewohnt auf die vom BtMG-Verkehrsverbot ausgenommenen Pflanzenteile und den EU-Sortenkatalog:

Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen sind bei Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen unter lit. b) zur Position Cannabis der Anlage I zu § 1 Absatz 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) bereits von dem allgemeinen Verkehrsverbot des BtMG ausgenommen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut von Sorten stammen, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt sind, oder ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) 0,2 Prozent nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. Diese Zwecke müssen nicht nur beim Verkäufer, sondern vor allem bei dem Endnutzer vorliegen.

Trotz der real bestehenden bürokratischen und rechtlichen Hürden beim Nutzhanfanbau geht die Bundesregierung davon aus, dass mit den geltenden Gesetzen 

dem Marktpotential des Rohstoffs Hanf [...] insofern Rechnung getragen [wird]. Zugleich wird ein angemessener, aber auch notwendiger Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und des Einzelnen vor den von dem (missbräuchlichen) Konsum des Betäubungsmittels THC grundsätzlich ausgehenden Gesundheitsgefahren gewahrt

,so die Antwort weiter.

Um die Kleingeistigkeit dieser Antworten am besten zu beschreiben, lohnt ein Blick auf die Antwort zur Frage 3 ("Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für eine klare Unterscheidung zwischen medizinischem und bewusstseinserweiterndem Cannabis sowie Nutzhanf?"). Nach der Differenzierung bei Medizin in § 19 Absatz 2a BtMG und des Einheitsabkommens von 1961 betreibt die Bundesregierung hier begriffliche Haarspalterei:

Der von den Fragestellern verwendete Begriff „bewusstseinserweiterndes Cannabis“ ist kein Begriff des BtMG und nicht von allgemeinem Verständnisinhalt, weshalb der Bundesregierung hierzu keine Antwort möglich
ist.

Nichts neues auch beim Thema CBD: Nach dem Verweis auf die Verordnung (EU) 2015/2283 ist die Bundesregierung weiterhin der Auffassung, dass 

für alle anderen Erzeugnisse der Hanfpflanze, z. B. für mit Cannabidiol (CBD) angereicherte Hanfextrakte, [...]bislang keine Belege für einen entsprechenden nennenswerten Verzehr vor dem 15. Mai 1997 erbracht worden [sind]. Damit handelt es sich bei den betreffenden Erzeugnissen – sofern sie keine Betäubungsmittel oder Arzneimittel sind – um zulassungspflichtige neuartige Lebensmittel. Eine entsprechende Zulassung ist bisher nicht erfolgt.

Daran anschließend präsentiert die Bundesregierung eine sehr eigenwillige Einschätzung zum Marktpotential von CBD:

Neben der Nachfrage nach Hanfsamen steigt in den letzten Jahren ebenfalls die Nachfrage nach dem Inhaltsstoff CBD durch die Pharmaindustrie sowie der (Heimtier)futtermittelhersteller. Ursache hierfür ist, dass dem CBD eine gesundheitsfördernde Wirkung zugeschrieben wird. Das CBD wird aus den Blüten und Blättern des Industriehanfes gewonnen, so dass sich hieraus eine weitere Verwertungslinie ergibt. Da es sich hierbei jedoch nach wie vor um einen äußerst kleinen Nischenmarkt handelt, wurde diese Verwertungsrichtung nicht hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit betrachtet. Stattdessen konzentriert sich die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung auf die reine Hanfsamenproduktion sowie die gekoppelte Samen- und Strohproduktion.

Allerdings scheint die Bundesregierung zumindest das wirtschaftliche Potential von Nutzhanf erkannt zu haben, wie sich aus den dezidierten Antworten zur Frage 7 der Kleinen Anfrage entnehmen lässt. Ein Blick ins europäische Ausland aber zeigt, dass in vielen Ländern der Hanfanbau schon wesentlich großflächiger als in Deutschland betrieben wird. Warum die deutsche Bundesregierung aber an ihrer anachronistischen Haltung beim Nutzhanf festhält, ist auch für die agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Dr. Kirsten Tackmann, absolut nicht nachvollziehbar:

Obwohl die Bundesregierung die Potenziale des THC-armen Nutzhanfanbaus erkannt hat, blockiert sie weiter seine Streichung aus dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und zementiert damit völlig unnötig hohe Risiken für die Anbaubetriebe. [...] Das ist völlig unnötig, denn die Verarbeitung und Nutzung der europaweit zugelassenen, praktisch THC-freien Hanfsorten und ihrer Produkte hat rein gar nichts mit medizinischen
Nutzungsmöglichkeiten oder der Nutzung als Droge aus anderen Hanf-Züchtungen zu tun. Trotzdem bleibt die Bundesregierung dabei, dass Nutzhanf die Tür dafür öffnen würde und bleibt bei der Regulierung als Betäubungsmittel.

Auch der Deutsche Hanfverband ist enttäuscht angesichts des rückständigen Denkens der Regierung, die selbst bei rauschfreien Nutzhanfprodukten die Begründung der von THC ausgehenden Gesundheitsgefahren als Begründung für die Regulierungen anführt. Und dass die Bundesregierung anscheinend der Auffassung ist, dass es sich bei CBD um "einen äußerst kleinen Nischenmarkt handelt", geht komplett an der Realität und der ganzen Debatte um CBD-Blüten und der Beschlagnahmung von Waren im Wert von mehreren hunderttausenden Euro vorbei.

 

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Kommentare

Das Lesen der Begründung der Bundesregierung ist ja kaum auszuhalten! Die basteln sich ihre Begründungen anhand ihrer Ideologie halt mal wieder irgendwie im Kreuzdreieck und diametral zur Amplitude zurecht, wie immer. Hat sich eben einfach nix geändert.
Auf jeden Fall vielen Dank an alle, die weiterhin hartnäckig für uns, Logik und gesunden Menschenverstand an dieser surrealen Front kämpfen!

Die CDU führt einen rein ideologischen Kampf gegen Cannabis. Das ist anhand einiger wissenschaftlich nicht haltbarer Behauptungen über Cannabis von CDU Politikern offensichtlich. Auch diese sinnlose Entscheidung gegen Nutzhanf bestätigt diesen rein ideologisch geführten Kampf für die Prohibition und gegen Menschen. Diese Partei ist aktuell unwählbar.

Diese Regierung ist einfach Krank.Voll verblödet, und in Ihren Augen ist es die richtige Zuschtand. Die Legalisierung,wenn man diesen Aussagen hört, kann man vergessen, und sich keine falsche Hoffnungen machen muß.

Sehr geehrte Leute,

es muss endlich vorangehen. Das kann einfach nicht so weiter gehen. Was zu tun ist? Klagen dagegen.
Danke für diesen Beitrag.

@elhigh.cbd

Und so wird’s in der Presse dargestellt:

https://www.merkur.de/leben/gesundheit/cannabis-nahrungsergaenzungsmitteln-diesen-gefaehrlichen-effekt-haben-hanf-produkte-zr-12829519.html

Ohne einen Wechsel in der Regierung wird sich bezüglich BTMG überhaupt nichts tun. Die CDU wird sich auch in 10 Jahren diesbezüglich noch nicht bewegt haben und wer weiß, ob es nach Merkel nicht noch 'n Zacken konservativer wird (um den Rechten die Wähler abzugraben). Die SPD dreht ihr Fähnlein ggf. immer im Wind, um nicht an Geltung zu verlieren (obwohl sie die ja längst verloren hat). Bleiben nur die Pseudo-Ökos, die Grünen, die Linke und die FDP-Yuppies ... aber es geht den Deutschen viel zu gut, als dass sie es wagen würden, politisch etwas Neues zu versuchen. Am besten man verpisst sich aus diesem Land des Stillstands und des wachsenden Nationalismus. Es ist zum Kotzen!

... gerade WEIL man es doch gewusst hat, die werden dieses Kraut NIE und NIMMER frei geben ... den größten Fehler den der "Konsument" oder "Anbauer" gemacht hat ist die Pflanze nach seinem Belieben zu verändern, die einzelnen Wirkstoffe können ihr Potential als "Medizin" nur "gemeinsam" entfalten ... wenn aber leider so n paar möchtegern Kinder, so lange an dieser Pflanze rummanipulieren, bei dem die THC Werte fast über das 3 Fache an CBD übersteigt ... und damit TATSÄCHLICH das Risiko entsteht Geistig einen Schaden zu nehmen. Logisch das der Gesetzgeber DA eingereift weil die Leute sich dann wirklich Blöde kiffen würden. Mal ganz davon abgesehen das, das reine CBD genau so wenig was bringt, eine Pflanze die mit ihren Wirkstoffen so wie MutterNatur sie geschaffen hat, weit aus nützlicher in allen Breichen sein wird, ist logisch und ich glaube in dem PUNKT haben DIE einfach bedenken ... zu viel THC macht echt sau BLÖD und Unzuverlässig, während das CBD alleine auch nur geringfügig wirken kann. könnte man mit einer normalen Schmerztablette vergleichen, oder einer Impfung ... nicht nur der Schmerzwirkstoff ist enthalten sondern auch noch andere Preperate, die erst einmal dafür sorgen das der Körper sie auch richtig auf nimmt und so weiter ... aber ich sag ja, wer das heutige MistZeug raucht, brauch isch über Langzeitschäden in der Psyche nicht wirklich wundern ... lg Tom

Zunächst geht es hier um Nutzhanf, und nicht um Sorten mit mehr als 0,2% THC.

Welche "Möchtegern Kinder" meinst Du, das ist mir zu schwammig formuliert,
Die meisten Züchter sind seriöse und verantwortungsvolle "Gärtner"
wenn sich private Gärtner versuchen THC Gehalte hochzuzüchten, landen sie auch nicht bei höheren Werten als um max. 25% , und wenn dann passiert dies unter der Prohibition.
Kontrollierte Qualität gäbe es nur bei einer Legalisierung, Entkriminalisierung und Abgabe an Erwachsene in Fachgeschäften.

Du fabulierst über Strains mit einem 3mal so hohen THC Gehalt im Verhältnis zum CBD Gehalt.
Um das selber einsortieren zu können, schau Dir mal die THC/CBD Gehalte von med. Cannabis z.B. Bedrocan an, welches hauptsächlich in der Schmerz- und Psychotherapie eingesetzt wird. (23,5% THC/ 0,1% CBD)
https://www.cannabis-med.org/nis/data/file/cannabissorten_inhaltsstoffe.pdf

Du redest von "Blöd kiffen" , Unzuverlässigkeit und anderen Schreckgespenstern, und dass die Regierung ob der zu erwartenden Schädigungen Cannabis nicht aus dem BtmG streichen will.
Die Gefährlichkeit einer Substanz ist in der Legalisierungsfrage überhaupt nicht relevant.

All Deine Ausführungen sind mir fachlich zu inkompetent, als dass man dies so stehen lassen könnte.

Ich hoffe Du fühlst Dich nun nicht auch noch angegriffen, ich habe über 30 Jahre Erfahrung mit Cannabis, und möchte Dir anraten, Dich besser zu informieren.

lg
HD

Naja 30 Jahre ... das sagt ja schon alles, ein Kiffer würde grunsätzlich jedes Argument bringen, wenn es einer "Legalisierung" positiv unterstützen würde xD

Ich muss sagen ich habe mich sehr gut informiert, Nummer 1. in Deutschland ist jeder ein BESSERER VollProfi als der andere ... das ist erst mal ein Fakt ... 2. Bei einer Legalisierung müsste die Regierung in Kauf nehmen das eine großflächige Kontrolle eben NICHT möglich ist, das wird mit unter ein Grund sein warum sie immer noch herumdrucksen das Grünzeug zu legalisieren ... und ob ich Dir jetzt Inkompetent bin oder nicht ... das juckt mich einen Scheiss, ich halte mich im Gegensatz zu den meisten EHER an dem was ich mitbekomme, da Zahlen und Gelaber schon immer relativ FLEXIEBEL waren in diesem Land xD um ehrlich zu sein geb ich ein "F" Drauf was ein Kiffer von mir halten mag, ich weiß nur das unsere Jugend so schon ein Schatten hat, wenn mna Ihr nun auch noch hoch psychoaktives Gras vor die Nase setzt ist dieses Land erst recht im A**llerwertesten ... kannste hampelmann spielen, Kopfstand und mit den Pobacken Fliegen fangen ... so sieht es nunmal aus ... lg Tom

hi tom

zunächst mal besteht ein argument für gewöhnlich aus behauptung > begründung > beispiel, das bedeutet leider das du uns keine argumente gegeben hast sondern nur ziemlich generalisierte behauptungen aufgestellt hast. ich kann dich allerdings beruhigen wir prohibitionsgegner sind es gewöhnt das mit wissenschaftlich oder gesellschaftlich unhaltbaren phrasen „argumentiert“ wird. also keine aufregung. was mich allerdings tatsächlich interessieren würde ist warum unsere jugend den einen schatten hat? und welche zahlen den deiner meinung nach „flexibel“ sind in unserem land?
was veranlasst dich den zu dem eindruck das an zahlen rumgetrickst wird im bereich des medizinischen cannabis?

klingt für mich als würdest du einfach nur trollen :)
lg h0ly0r4ng3

Ich kann es nur noch mal wiederholen, Zahlen interessieren mich nicht, ein DauerKonsument wird IMMER irgend welche Zweifler als "Trolle" beschimpfen oder, irgend etwas versuchen bis auf´s äußerste zu dementieren, versuchen mit den wildesten Theorien zu argumentieren nur um sein Mist endlich sich LEGAL reinpfeifen zu können allein die Tatsache, das der eine hier schreibt "in erster Linie geht es um den Anbau von NUTZHANF" genau deshalb der Kopf des DHV "Cannabis als "GENUSSMITTEL" zu legalisieren" AHA okay naja das ist halt das Problem wenn die eine Hand nicht weiß was die andere macht xD denn reines CBD Cannabis, als Genussmittel !? is ja das selbe wie wenn ich des Geschmakes Willen mir vergoldetes Mineralwasser zulege was für ein dünsch***, Fakt ist die Comuniti will das Grünzeug NICHT nur wegen der medizinischen Vorzüge unbedingt legalisieren so und auch wie im Waffengesetz eine vollige *Quallitätskontrolle" wird nicht möglich sein, da im Hintergrund immer noch diese Freaks-Von-MEHR-THX-Cannabis-Züchter weiterhin und das schon fast öffentlich machen und genau deshalb wegen solcher Leute, und die Gefahr das der unkontrollierte zu hohe THC Anteil ( bei dem ich nie ZAHLEN angegeben hatte aber gut xD ) dafür sorge tragen wird, das der eine oder andere auch Volljährige aber LABILE Mensch, sich die letzten Gedankenzellen wegbrutzelt unter diesen ( 25 Jahre Erfahung, mit Kiffern mit den man heute NIX mehr anfangen kann weil ein Teil dieser Menschen dadurch ECHT vor die Hunde gegangen sind über die Jahre zudem habe ich die eigene personliche Erfahrung machen MÜSSEN das ein Großteil der Dauerkonsumenten, extrem unpünktlich, unzuverlässig und Trantütig sind, was eben so Fakten sind ) Gesichtspunkten ist das Meine Meinung dazu und ENDE würde ich sagen lg Tom

welch ein glück das ich kein Dauerkonsument bin. noch nicht mal ein Gelegenheitskonsument.
ich kenne einige von den "trantüten" von denen du sprichst. aber da du diese menschen offenbar auch kennst frage ich mich wie dir nicht auffallen kann das ein verbot offensichtlich keinen sinn macht. da sie so oder so konsumieren was soll das verbot bezwecken. auch unsere "Jugend" konsumiert so oder so cannabis. ich muss es dir leider verraten Tom. der krieg gegen die drogen ist verloren. ich weis du machst dir nichts aus zahlen aber vll solltest du das. wenn man akutelle Drogenberichte anschaut erkennt man (und hier ist es egal welchen und aus welchen Kontinent Land oder sogar aus welcher Stadt) DER DROGENKONSUM STEIGT. trotz verbot haben also menschen, übrigens aller Altersklassen, das Bedürfnis sich zu berauschen und sie tun es auch. verbot hin oder her. ich persönlich bin sogar dafür das alle drogen legalisiert UND reglementiert werden sollten. von Cannabis über Kokain bis hin zu Heroin und Chrystal Meth. dann hätte unsere Polizei vielleicht auch wieder genug Kapazitäten um der Gewalt in den Dörfern und Städten nachzugehen. dann würden vielleicht keine Politiker mehr in ihrem eigenen Heim erschossen werden. und vielleicht würden auch weniger junge Frauen auf dem nach hause weg vergewaltigt nur weil die Polizeistreife die gerade diesen weg parodieren sollte dabei ist irgendwelche kiffer zu kontrollieren die nur sich selber und niemand anderen schaden.

und ja es ist richtig die menschen die gegen die Sinnlosigkeit der Prohibition kämpfen tun das nicht nur um Nutzhanf zu legalisieren. sie tun das um cannabis als ganzes zu legalisieren. sie tun das um eine historische Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen die aus Egoismus und Rassismus entstanden ist. sie tun das um menschen zu schützen denen vom Staat ihr leben verbaut wird und das nur weil sie lieber cannabis rauchen als Alkohol trinken. sie tun das aus wirtschaftlichen und aus umwelttechnischen Überlegungen heraus. es gibt hundert gründe um cannabis zu legaleren und jeder hanfaktivist hat seinen eigenen.
aber es gibt kaum einen einzigen Grund der tatsächlich sinnvoll dagegen spricht. keinen einzigen der nicht mit einem einzelnen Satz entkräftet wäre.
tom es tut mir leid du hast keine keine Argumente. du interessierst dich nicht für zahlen Fakten etc. dein Schreibstil ist aggressiv. du bist die Definition eines internet Trolls.
ich gestehe dir deine Meinung zu. du bist dagegen und das ist ok für dich und ebenso für mich.
ich hoffe sehr für dich das du noch aufwachst.
lg matthias

... ich brauch nicht auf zu wachen, ich bin tatsächlich etwas agressiv, weil jeder Mensch der anderer Meinung ist ... wohl gleich in "Troll" ist, das ist scheinbar also keine engstirnige Ansicht nein ? ... da beißt die Maus kein Faden ab ... schade das immer irgendwie die "anderen" aufwachen sollen ... ich habe in keinem SATZ davon gesprochen das ich GEGEN eine LEGALISIERUNG bin sondern das ich die positiven Absichten dessen anzweifele ... und würde ich sagen : "Legalisiert doch, was jucken mich all die Drogenopfer" erst DANN gelte ich als EGOIST nur mal zum Verständnis für einige Vorredner ... aber macht doch was Ihr wollt Ihr wisst alles Ihr könnt alles ... aber passt auf das Ihr euch nicht noch die ganzen Hirnzellen verbrutzelt ... xD

nun fühlst Du Dich doch angegriffen, ich hatte Dich doch gebeten das nicht zu sein.
Wer sagt denn, dass ich seit 30 Jahren kiffe ?
Ich beschäftigte mich zunächst beruflich, und nun seit ich Rentner bin privat mit psychoaktiven Substanzen.

Ausserdem sind wir hier eine seriöse Community, Deine Gossensprache kannst Du hier für Dich behalten.

Aus Dir spricht die reine Frustration und eine gehörige Portion Egoismus.
Aber Du wirst auch noch erwachsen, hoffe ich.

btw den Hampelmann spielst Du hier gerade.

... nein ich hab NICHT aufgegeben und ich vertrete meine Meinung ... aber anscheinend werden Kommentare & Antworten ... nur weiter gereicht wenn dem ADMIN das grade so in den Kram passt,und dieser der selben Meinung ist ... von daher ... liebe Kiffergemeinde ... weiter machen ... xDDD

ab und an kann es hier aufgrund des allgemeinen Arbeitsaufwands zu zeitlichen Verzögerungen bei der Freischaltung von Kommentaren kommen, wofür ich an dieser Stelle um Verständnis bitte. Dass wir hier unbeliebige Meinungen zensieren, ist allerdings Quatsch. Sofern hier nicht grob beleidigt oder strafrechtlich relevantes geäußert wird, schreiten wir nicht ein und veröffentlichen den Kommentar - selbst wenn er nicht unbedingt gehaltvoll ist, wie die Veröffentlichung deiner Beiträge wohl bewiesen haben dürfte.

Liebe Grüße, Sascha [DHV]

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