Nordrhein-Westfalen: Rot-Grüner Stillstand bei Cannabis

  • Veröffentlicht am: 3. Februar 2017 - 15:24
  • Von: Michael Knodt

Genau wie in Berlin diskutierte der Landtag in Nordrhein-Westfalen letzte Woche einen Antrag zu Cannabis. Doch anders als in der Hauptstadt, wo das Coffeeshopmodellprojekt von der Regierungskoalition erneut bestätigt wurde, wurde der Antrag der Piraten " Das Land NRW muss die Freigabe von Cannabis in lizenzierten kommunalen Abgabestellen unterstützen" von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen hält nach wie vor an einer restriktiven Verbotspolitik fest, während die Grünen ihre Ablehnung an Details des Piraten-Vorschlags festmachen. Die Diskussion und die ablehnende Haltung der Grünen in NRW zeigen erneut, dass der Juniorpartner der SPD das Thema seit Jahren aussitzt, anstatt es wie die Bremer oder Berliner Kollegen innerhalb der Koalition voran zu treiben. Einzig und allein die Piraten, insbesondere der Abgeordnete Lukas Lamla, haben in NRW drogenpolitische Vernunft bewiesen und immer neue Anträge im Düsseldorfer Landtag gestellt. Wenn die NRW-Grünen wirklich an einer Neuorientierung interessiert wären, hätten sie die Vorschläge der Piraten als Grundlage für eigene genutzt und der SPD unterbreitet. Doch die Initiativen der Piratenfraktion wurden stattdessen regelmäßig abgelehnt, ohne selbst bessere auszuarbeiten.

Die Piraten haben ein Video der kompletten Debatte über den Antrag online gestellt.

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