Niederländische Regierungspartei will Cannabis regulieren

  • Veröffentlicht am: 25. November 2016 - 16:31
  • Von: Michael Knodt

Mit über 80 Prozent der Stimmen beschloss die VVD, die Partei des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte, vorgestern eine "intelligentere Regelung für den Verkauf weicher Drogen." Bislang hatte sich die seit der letzten Wahl stärkste Partei der Niederlande immer wieder einer Lösung der so genannten "Backdoor-Problematik" widersetzt. In den Niederlanden ist der Verkauf von Cannabisprodukten in staatlich kontrollierten Coffeeshops zwar geduldet, aber nicht legal. Die Läden dürfen offiziell Gras ver-, aber nicht einkaufen.

Dieser Widerspruch war Anlass für die VVD-Delegierten, auf ihrem Parteitag in Brabant einen Antrag zu stellen, der jetzt auch Teil des Wahlprogramms der rechts-liberalen Partei sein wird. „[...]. Der Kreislauf von der Produktion bis zum Konsum weicher Drogen wie Cannabis wird durch unlogische Erlasse geregelt. Das gilt besonders, wenn man es mit anderen Genussmitteln wie Tabak und Alkohol vergleicht. Eine intelligentere Regelung für weiche Drogen ist notwendig," heißt es in der Erklärung der VVD.

Wenn im März 2017 in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt wird, ist eine Parteienmehrheit für die Schaffung eines regulierten Cannabis-Marktes sehr wahrscheinlich. Nach der Kehrtwende der VVD werden die meisten der im Parlament vertretenen Parteien für eine Lösung des Coffeshop-Dilemmas durch Regulierung statt durch 40 Jahre lang geduldete Grauzonen stimmen.

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