Mortler für Bußen und Beratung statt Strafverfolgung bei Eigenbedarf

  • Veröffentlicht am: 16. Mai 2018 - 17:32
  • Von: Michael Knodt
Foto von Henning Schacht; CC BY-SA 3.0 de http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Marlene_Mortler_2012.jpg

Marlene Mortler überraschte gestern gegenüber der Süddeutschen Zeitung mit einer unerwarteten Äußerung zur Entkriminalisierung von Cannabis:

“Wer in Zukunft im Besitz von Cannabis für den Eigenkonsum von der Polizei erwischt wird, solle wählen dürfen, ob er Bußgeld bezahlt, oder sich freiwillig gezielt vom Experten helfen lässt.“

Zwar gelten Geringe Mengen Cannabis für den Eigenbedarf in Deutschland offiziell schon längst als entkriminalisiert, doch der Alltag sieht anders aus. Wie die jüngst vor Mortler vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2017 bestätigt, gibt es immer mehr Anzeigen aufgrund von Konsum- und Besitzdelikten, die von der Staatsanwaltschaft dann meist eingestellt werden. In anderen Länder, in denen Cannabis entkriminalisiert wurde, werden solche Bagatelldelikte gar nicht mehr zur Anzeige gebracht und stattdessen wie eine Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet. Die Schweiz nimmt 100 Franken, in Tschechien ist man mit bis zu 547 Euro dabei und in Spanien kostet öffentliches Kiffen mindestens 300 Euro. Im Vergleich dazu hätten die Ertappten bei Mortlers Vorschlag immerhin noch die Wahl zwischen Buße und Beratung. Da Bußgelder, im Gegensatz zu Geldstrafen bei Straftaten, nur bei Ordnungswidrigkeiten verhängt werden, lässt sich Mortlers Aussage auch als Plädoyer interpretieren, den Besitz geringer Cannabismengen nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit einzustufen.

Das wäre übrigens nicht das erste Mal, dass Frau Mortler innerhalb der CDU/CSU-Fraktion ein Eisen anfasst, das bisher allen zu heiß war. Schon beim "Cannabis als Medizin"-Gesetz kamen die ersten Zeichen für ein Einlenken der Bundesregierung aus ihrem Hause. Sollte die Bundesregierung Mortlers Ideen aufgreifen und umsetzen, würde die Große Koalition einen drogenpolitischen Schritt vollziehen, den ihr bislang kaum jemand zugetraut hatte.

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Kommentare

Wir kommen der Legalisierung langsam aber sicher näher, endlich mal gute Nachrichten!

Es scheint Frau Mortler arbeitet sich langsam ein.
Es wäre zwar ein winziger Schritt, aber es scheint zu fruchten, dass Herr Jung ihr bezüglich Portugal erklärt hatte, dass es eben nicht um "Fussball" ginge ;)

Würde sie das vorantreiben käme ihr wohl auch nicht mehr soviel Widerstand entgegen.

Wie gnädig, Freikauf oder Umerziehung.

Sehe ich ähnlich. Hat etwas von Ablasshandel. Beim politischen Arm der Katholischen Kirche kann man wohl nicht mehr erwarten.

Das würde dann zumindest für diese geringen Mengen wegfallen. Aktuell wird der Besitz geringer Mengen ja als Straftat behandelt, heißt die Polizei eröffnet ein Verfahren, es wird in die Akte eingetragen und die Polizei muss in den meisten Bundesländern eine Meldung an die Verkehrsstelle machen.
Wenn es aber zu einer Ordnungswidrigkeit wird, kann der Polizist einfach vorort ein Bußgeld verlangen oder eine Anordnung für diesen Umerziehungskurs ausschreiben.

Seit wann ist eine strafbare Handlung notwendig um Probleme bei der Führerscheinstelle zu bekommen? Fahren unter Cannabis ist auch keine Straftat, so lange man keinen Unfall baut. So wird BTM-Besitz, gewertet als Ordnungswidrigkeit, sicher auch sehr interessant für Führerscheinstellen sein (wenn sich diesbezüglich nicht endlich etwas ändert).

Wow, also ich kenne einige die erwischt wurden (Hessen), nie ist irgendwas gekommen.
Es wurde konsequent eingestellt.
Wenn ich allerdings mortler sowas sagen lese denk ich mir nur folgendes.
1. Es ist eine Ordnungswidrigkeit kann nicht mehr eingestellt werden und wird folglich zu einer Geldbuße führen (btw wir haben eig. schon Geldstrafen BtMG § 29 Abs. 1)
2. Die meisten Psychologen etc. Arbeiten auch nur von 8 bis 16 Uhr wie soll Max Mustermann so einen Termin einhalten können?
3. Nimmt man die Termine nicht war heißt es gleich man ist abhängig und unnachsichtig und der Führerschein wird entzogen. (dabei werden die meisten Menschen die erwischt werden erstmal blauäugig die Therapie wählen)
4. Führerscheinrecht wird abgesehen von Punkt 4 nicht verändert.

Im großen ganzen wird es also eine Verhärtung vom Gesetz werden.

Nicht gleich so schwarzsehen liebe/r Inkontinentia (die Frau von "Chwanzus longus" ? :D )

Ich nehme bei allen Kritikpunkten die Du aufgeführt hast mal an, dass es wie in Portugal laufen könnte/sollte.

1. Der Unterschied Geldstrafe und Bussgeld wurde von Georg ja hinreichend erklärt...mir ist die Option Bussgeld bzw. Therapieangebot bei Problemkonsum deutlich lieber, denn als Straftäter eingestuft zu werden. (dann aber auch bei Alkohol bitte)
2. In Portugal stehen dafür Sozialarbeiter meist Psychologen-therapeutiker und kleine schnell arbeitende Sozialstationen zur Verfügung.
Eigentlich wäre der Psychiater hier besser geeignet, siehe Unterschied Psychologe/Psychiater. Diese müssten jedoch auch erst geschult werden.
Der den ich öfters aufgesucht hatte erschient mir z.B komplett ungeeignet, zwar verständnisvoll, jedoch keinerlei Ahnung was z.B. Sativex oder Dronabinol wäre, das musste ich ihm erst erklären *hust

Sicher wäre es unangenehm dort Rechenschaft abzulegen, man sollte jedoch erst bei Problemkonsum dann schlussendlich therapiert werden. Das trifft für die meisten Konsumenten nicht zu, also kommt nachdem man erklärt hat wie sein Konsummuster aussieht. und wie sozial man gefestigt ist, nichts hinterher. Problemkonsumenten werden herausgefiltert, und wer Hilfe braucht, dem wird geholfen..klingt doch erstmal gut ,oder ?

Das sollte auch Punkt 3 und 4 mit erklären, wobei die Vorgehensweise bzgl. Führerscheinrecht der wichtigsten nächsten Änderung bedarf, wie Du schon implizierst.

Man wirft uns , wie beim unausgereiften Medizingesetz hier sicher nur kleine Happen hin, aber besser als stur weiter zu machen wie seit anno dazumal.

Ich sehe diese Entwicklung, so Frau MM nicht bald zurückrudert sehr positiv.

Evtl. könnte auch bei korrekt geschulter Polizei gleich entschieden werden im Sinne von, o.K. der "Erwischte" (unglücklicher Ausdruck) scheint sozial gefestigt, also machen wir nichts, wenn er eine erlaubte Kleinstmenge dabei hat (Bitte 12-15g bundesweit) . die dann natürlich nicht konfisziert werden dürfte.
Ich könnte mir jedoch vorstellen randalierenden Trinkern den Alk wegzunehmen und sie in Sicherheitsverwahrung zu nehmen (bin ich zu radikal ? )

Nochmal zurück etwas OT zum Medizingesetz, auch hier sehe ich Handlungsbedarf, Ärzte zu schulen, der jetzige Zustand ist mehr als unbefriedigend.

hanfige Grüsse
HD

Dann werden ja staatlicherseits jede Menge Suchtexperten gebraucht! Mein Traumjob!!!

1. werde ich kein drittesmal nach einem BtM-Rezept fragen.
Denn ich weigere mich den Verbotsirrtum unterstützen !

2. Kommt Bußgeld nicht in Frage !
Sondern Aufwandsentschädigung; Reise- Hotelkosten etc. Und dann erzähl ich den tollen Suchtexperten mal einiges.

Viel wichtiger wäre die Ersatzbestrafung durch die Entziehung der Fahrerlaubnis endlich zu beenden. Dies ist bei weitem das wesentlich dringlichere Topic. Was bringt es mir zur Pseudetherapie zu latschen, aber trotzdem den Lappen zu verlieren wegen 3 Gramm Gras.

0,5 Promille Alkohol sind kein Problem, aber nach 24 Stunden wieder Auto fahren kann die Existenz zerstören. Hier sollte wieder der Fokus liegen. Es wird für meinen Geschmack viel zu wenig darüber gestritten! Weiss Frau Mortler eigentlich was da abgeht? Hab zu diesem Thema bisher noch nie etwas von ihr gehört.

Dumm ist nicht wer Fehler macht sondern der nicht daraus lernt :) ein kleiner schritt in die richtige Richtung und das von Frau Mortler klingt doch gar nicht mal so übel

Kann es nicht einfach legalisiert werden damit die Kiffer ihre ruhe haben?

Schön wäre, wenn eine Bundesdrogenbeauftragte mal mit einem kompletten Konzept des Weges kommt. Einfach mal ein Teilsegment der ziemlich fragwürdigen deutschen Drogenpolitik zur Diskussion zu stellen, reicht einfach nicht.

Mein Tipp an Frau Mortler : Weg mit allen Sanktionen. Dafür eine realitätsnahe Aufklärung zum Thema Drogen, verbunden mit Therapieangeboten, die von wirklich Bedürftigen wahrgenommen werden können, aber nicht unter Zwang wahrgenommen werden müssen. Einen Gelegenheitskiffer mit 5 Joints im Jahr, der sich beim Einkauf dreimal erwischen lässt, ständig mehr oder weniger unter Zwang zum Therpeuten zu schicken, ist schon wieder sowas wie eine Ersatzstrafe.

Also, eine komplette Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten, und wie beim Alkohol entsprechende Therapiemöglichkeiten schaffen. Eine, wenn auch entschärfte, Rohrstockpädagogik ist nicht mehr zeitgemäß und der Umgang mit Menschen in 2018 sollte ein anderer sein, als in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts.

Ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das ändert nichts am Schwarzmarkt, an der Illegalität des Erwerbs, am nicht vorhandenen Jugendschutz, der Führerscheinproblematik usw. ... vielmehr könnte dies dazu führen, dass sich noch Jahre nichts signifikant bzgl. Legalisierung tut: Die Konsumenten sind entkriminalisiert und die Welt ist (für die Drogenpolitik) erstmal wieder für Jahre in Ordnung und niemand kann der Mortler vorwerfen, sie hätte in dieser Legislaturperiode nichts bewegt. Lachhaft!

Die Mortler wieder. Ist bestimmt so eine Wischiwaschi-Wahlkampf-Kiste. Sollte das durchgehen, dann wird es lustig in Bayern im Zusammenhang mit dem Ermächti... äääh Polizeiaufgabengestz werden. Dann wird noch mehr gefilzt (brauchen ja keinen Grund bzw. Verdachstmoment mehr), überwacht und in die Persönlichkeitsrechte eingegriffen als jetzt. Frei nach dem Motto: "Der sieht aus wie ein Kiffer, den filzen wir jetzt mal orderntlich, durchsuchen seine und die Wohnungen der E-Mail- und Telefonkontakte und überwachen 24/7...". Uijui, das kann ja heiter werden.
Mal schauen was mit den Anträgen und der Petition ist, und was dann im Endeffekt geklöppelt wird. Und die Klagen vor dem BVG und LVG sind auch auch noch nicht abschließend behandelt worden.
Ich persönlich bin für eine komlette Straf- und Bußgeldfreiheit bei einer Menge bis zu 20g. Und das mit dem Therapiezwang geht mal so gar nicht.

Geht´s euch noch gut? Wo isn das ne Entkriminalisierung? Als freier Mensch auf einem freien Planeten kann ich mit welchen Pflanzen auch immer ungehen wie es mir beliebt. Die alte will die Leute zu Buße oder Beratung ZWINGEN, ich sehe da nicht wirklich eine Verbesserung. Die Altparteien müssen weg, und zwar alle.

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