Meilenstein: Vier weitere US-Staaten legalisieren Cannabis

Zusammen mit den Präsidentschaftswahlen fanden gestern diverse Volksabstimmungen in den USA statt. Während das immer noch unklare Rennen zwischen Trump und Biden Medien und Zuschauer in Atem hält, steht ein Sieger fest: Cannabis.

In Arizona, New Jersey, South Dakota und Montana bekam die vollständige Legalisierung eine Mehrheit. Auch Cannabis als Medizin erobert weitere Staaten und erstmals waren auch Initiativen erfolgreich, die über Cannabis hinausgehen. In Oregon wurden die Konsumenten aller Drogen entkriminalisiert.

Da Volksabstimmungen in den USA üblicherweise alle vier Jahre zusammen mit den Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden, mussten die Legalize-Bewegung in den USA und international mitfiebernde Hanffreunde lange auf den nächsten großen Durchbruch warten. Vor vier Jahren, als 2016 Trump gewählt wurde, haben ebenfalls vier US-Staaten Cannabis legalisiert, darunter das bevölkerungsreiche Kalifornien. Danach ging es quälend langsam weiter. 2017 gab es gar keinen Fortschritt, 2018 bei den “midterm”-Wahlen war Michigan erfolgreich. 2019 legalisierte Illinois als erster US-Staat Cannabis nicht per Volksabstimmung, sondern auf dem parlamentarischen Weg, gefolgt von Vermont in diesem Jahr.

Und jetzt ist es wieder soweit: Mit einem großen Schritt nach vorn wurden insgesamt 17,5 Millionen Einwohner der USA vom Cannabisverbot befreit. Damit steigt die Legalisierte Weltbevölkerung nach DHV-Zählung auf 147,6 Millionen Menschen, von denen ca. 110 Millionen in den USA leben.

In allen vier US-Staaten werden nun Cannabis-Fachgeschäfte für Erwachsene (21 Jahre in den USA!) eingeführt, was üblicherweise ein bis zwei Jahre dauern kann. Es gibt allerdings einige Unterschiede im Detail. South Dakota ist der erste US-Staat, der Cannabis gleichzeitig als Medizin und Genussmittel legalisiert hat. South Dakota hatte zuvor besonders harte Cannabisgesetze, für kleinste Mengen Marijuana waren Strafen von bis zu 2.000 Dollar oder bis zu einem Jahr Gefängnis möglich! In New Jersey mussten keine Unterschriften gesammelt werden, die Politik hat das Thema selbst zur Abstimmung gestellt. Abgestimmt wurde dabei nur über die grobe Richtung ohne Bestimmungen zu Mengenbegrenzungen oder Eigenanbau.

In den anderen drei Staaten darf jeweils bis zu einer Unze Cannabis (ca. 28 Gramm) gekauft und In der Öffentlichkeit besessen werden. Unterschiede gibt es dagegen wieder beim Eigenanbau: In Arizona sind sechs Pflanzen legal, in Montana vier ausgewachsene Pflanzen, in South Dakota drei Pflanzen. Informationen, dass frühere Cannabis-Strafverfahren aus den Akten gelöscht werden sollen, liegen uns nur für Arizona vor.

Diesmal ist keine einzige Legalize-Initiative gescheitert. Ein Drittel der US-Amerikaner leben nun in einem der jetzt 15 Staaten, in denen Cannabis-Fachgeschäfte Realität oder beschlossen sind. Außerdem sind die Umfragewerte in den gesamten USA mittlerweile seit Jahren stabil hoch, über 60 Prozent Zustimmung zur Legalisierung. Das lässt Raum für die Hoffnung, dass der Fortschritt jetzt schneller voranschreitet. New York steht zum Beispiel kurz vor der Legalisierung durch das Parlament und nun grenzt die Stadt mit New Jersey an einen Legalize-Staat.

Medical Marijuana, natürliche Psychedelika, alle Drogen

Wie erwähnt wurde in South Dakota nicht nur Cannabis als Genussmittel legalisiert, sondern gleichzeitig auch Cannabis als Medizin. Die medizinische Verwendung von Cannabis ist außerdem zukünftig auch in Mississippi möglich. Insgesamt sind es nun 37 US-Staaten, in denen die Versorgung mit Medical Marijuana möglich ist.

Feiern können auch diejenigen, für die Drogenpolitik mehr ist als Cannabis. Oregon wird der erste US-Staat, in dem die Konsumenten aller illegalen Drogen entkriminalisiert werden. Wer mit geringen Mengen Drogen zum Eigenkonsum erwischt wird, muss zukünftig “nur noch” 100 Dollar Strafe zahlen und sich einer Suchtberatung unterziehen, die übrigens von Cannabissteuern bezahlt werden soll, die in Oregon schon eingenommen werden. Zumindest im Vergleich zu den teilweise drakonischen Strafen, die in den USA für den Besitz harter Drogen gelten, ist das ein Paradigmenwechsel. Als geringe Menge zum Eigenverbrauch wird festgelegt: ein Gramm Heroin oder Methamphetamin, zwei Gramm Kokain, 12 Gramm Psilocybinpilze, 40 Dosen LSD, Oxycodon oder Methadon, ein Gramm oder fünf Pillen MDMA.

Außerdem wurde mit einer weiteren Volksabstimmung in Oregon die medizinische Nutzung von Psilocybinpilzen legalisiert.

In Washington DC wiederum wurde die Polizei per Volksabstimmung dazu aufgefordert, die Verfolgung des Anbaus, Besitzes und Konsums sowie der Abgabe (!) natürlicher Entheogene zur niedrigsten Priorität ihrer Arbeit zu machen, faktisch also solche Vergehen nicht zu verfolgen. Gemeint sind damit etwa Ayahuaska, Psilocybinpilze oder Meskalinkakteen.