Wir hatten bereits über die Pläne des Stadtrats von Washington D.C. berichtet, trotz der Budgetsperre des US-Kongresses ein Shopsystem für den legalen Verkauf von Cannabis an Erwachsene zu implementieren. Das erste Treffen des Stadtrats war für vergangenen Montag geplant, wurde jedoch kurzfristig abgesagt. Der Generalstaatsanwalt von Washington D.C., Karl Racine, hatte den Parlamentariern wegen des Verstoßes gegen Bundesgesetze mit einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 US-Dollar und einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren gedroht, falls die Sitzung statt fände. Allein so eine Sitzung kostet Ressourcen, die laut Beschluss des Kongresses nicht für die Cannabis-Legalisierung verwendet werden dürfe. Der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, “Drug Zar” Michael Botticelli, hat die Androhung des Generalstaatsanwalts überraschend kritisiert. Zwar ist Botticelli persönlich kein Befürworter der Re-Legalisierung, findet aber, dass die gewählten Vertreter nicht vom Bund daran gehindert werden sollen, den Wäherwillen umzusetzen. Washington D.C. sollte diesbezüglich behandelt werden wie jeder andere US-Bundesstaat, so Obamas neuer Drogenbeauftragter gegenüber US-Medien. Statt im Stadtrat soll über die Umsetzung von Initiative 71 fortan an einem eigens einberufenen Runden Tisch beraten werden.
Positives Zeichen auch von Obama
Im Haushaltsentwurf für 2016, den Präsident Obama jüngst vorgestellt hatte, ist von einer Budget-Sperre für die Regulierungsvorhaben in Washington D.C. keine Rede, was als positves Zeichen des Präsidenten gewertet wird. Allerdings ist der Haushaltsentwurf von Obama das Papier kaum wert, auf dem es geschrieben wurde. Denn der Kongress, der das Vier-Billionen Budget absegnen muss, wird Obamas Vorschlag mit überwältigender Mehrheit ablehnen. Der Haushaltsvorschlag des Präsidenten für 2015 wurde im vergangenen Jahr mit 413 zu 2 Stimmen abgelehnt.
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