Meldung des DHV vom 14.02.2011
Zwei kalifornische Politiker verkünden bei einer Legalisierungskonferenz in Berkley, dass sie weiter Druck auf die Gesetzgebung ausüben wollen. Die Konferenz war ausverkauft und wurde im Internet übertragen. Und auch die Aktivisten wollen nachlegen – noch diesen November soll der nächste Reformvorschlag zur Abstimmung stehen.
Am Samstag den 30.01.2011 lud die kalifornische Sparte der Legalisierungsorganisation NORML (“National Organisation to the Reform of Marijuana Laws”) zu einer Konferenz in Berkley ein. Ungefähr 300 Legalisierungsaktivisten fanden sich dort ein und diskutierten zusammen mit Politikern, Anwälten, Ärzten und organisierten Patientengruppen.
Ganz oben auf der Tagesordnung stand die Nachbereitung der gescheiterten Proposition19. Welche Lehren kann man aus dem Scheitern ziehen? Wie muss man die eigenen Taktik und Sprache ändern, um am Ende mit einer neuen Kampagne großflächige Unterstützung zu erhalten und erfolgreich zu sein? Im Juli soll die Initiative fertig sein und die Öffentlichkeitsarbeit für die im November geplante erneute Volksabstimmung in Kalifornien beginnen.
Dringenden Reformbedarf sehen die Aktivsten auch beim Abgabesystem für medizinisches Cannabis. Die bestehende Gesetzeslage ist schwammig, Folge davon sind reihenweise Klagen gegen Produzenten und Verkäufer von medizinischem Cannabis. Außerdem gefährden kommunale Entscheidungsträger, die erwägen, Apotheken den Verkauf zu untersagen oder den privaten Anbau einzuschränken, die flächendeckende Versorgung für die Patienten.
Einige Videos der Konferenz sind online verfügbar:
Attorneys Speak on Legal Issues
Senator Mark Leno on Medicinal Marijuana Legislation in California
What next for full Legalization?
Local Medicinal Marijuana Regulation
Besonders zu erwähnen sind zwei Politiker, die auf der Konferenz gesprochen haben und von der Los Angeles Times liebevoll „the two most marijuana-friendly lawmakers“ („die zwei hanffreundlichsten Gesetzgeber“) genannt werden.
State Senator Mark Leno hat kurz vor der Konferenz einen Gesetzvorschlag eingebracht, der verhindern soll, dass Arbeitgeber Cannabispatienten bei einem positiven Drogentest entlassen können, und sich für den landwirtschaftlichen Anbau von Nutzhanf stark macht.
Der Abgeordnete Tom Ammiano, der bereits im Ausschuss für öffentliche Sicherheit in Kalifornien den Antrag AB390 eingebracht hat, plant dieses Jahr erneut einen Gesetzesvorschlag einzubringen. Er erwägt, aus strategischen Gründen kleinschrittiger vorzugehen, um in absehbarer Zeit einen maximalen Erfolg zu erreichen.
Vom 21. bis 23. April findet die „Federal Conference“ von NORML in Denver im Bundesstaat Colorado statt.
Bildquelle: ProComKelly via Flickr
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