Landtagswahlen im Saarland am 26.03.2017

  • Veröffentlicht am: 15. März 2017 - 14:18
  • Von: MarianaPinzon

Am 26.03.2017 sind im Saarland Wahlen für den Landtag. Wir haben uns angeschaut, was in Sachen Drogepolitik in den letzten 5 Jahren im Saarland passiert ist, und eine umfassende Wahlanalyse erstellt.

Weitere fünf Jahre Stagnation mit der Großen Koalition

Die Große Koalition im Saarland hat für Hanffreunde nichts bewegt. Es ist laut den aktuellen Umfragen sehr wahrscheinlich, dass es zu einer Neuauflage dieser Koalition kommen wird und somit für Hanffreunde zu weiteren fünf Jahren Stagnation im Saarland. Die SPD im Saarland diskutiert die Frage eines Cannabis-Modellprojekts zwar vorsichtig, bleibt aber noch sehr nah an der CDU mit ihrer Position zur Notwendigkeit der Repression als wirksame Säule der Drogenpolitik.

Aktivste Fraktion verlässt wahrscheinlich den Landtag

Die Piraten haben sich bei Weitem als die aktivste Fraktion in Sachen Drogenpolitik erwiesen. Sie haben mehrere Anträge und kleine Anfragen zu dem Thema über die ganze Legislaturperiode hinweg gestellt. Bedauerlicherweise liegen die Piraten schon seit Mai 2016 in den Umfragen unter 1%. Am liebsten würden wir euch empfehlen, den Piraten für ihr Engagement mit eurer Stimme zu danken. Leider ist es aber sehr unwahrscheinlich, dass sie sich aus diesem Umfragetief noch herauskämpfen können und den Sprung in den Landtag schaffen.

Opposition stärken

Mit einer Neuauflage der großen Koalition bedarf es einer starken Opposition, damit das Thema im Parlament weiter bearbeitet und diskutiert wird. In der letzten Legislaturperiode waren neben den Piraten die Grünen am aktivsten. Von der Fraktion DIE LINKE kam bis auf die Unterstützung eines gemeinsamen Antrags nichts Weiteres. Die LINKE ist den Umfragen zufolge wieder sicher im Landtag vertreten. Grüne und FDP dagegen werden noch hart kämpfen müssen, um den Wiedereinzug in den Landtag zu erreichen. Wer seine Stimme taktisch nutzen möchte, kann daher eine dieser beiden Parteien unterstützen, damit im nächsten Landtag die LINKE nicht die einzige cannabisfreundliche Oppositionspartei wird. Auch die LINKE ist laut ihrem Programm und ihren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine eine Option für Hanffreunde.

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