Italiens Polizeigewerkschaft unterstützt die Legalisierungsbemühungen der Politik

Nachdem über ein Drittel der Abgeordneten des italienischen Abgeordnetenhauses, der “Camera”, im Juli einen Gesetzesvorschlag zur Entkriminalisierung von Cannabis eingereicht und diskutiert hatten, hat sich jetzt die SIULP (Sindacato Italiano Unitario Lavoratori Polizia) als größte Polizeigewerkschaft des Landes zu Wort gemeldet. Sie unterstützt den gemeinsamen Vorschlag liberaler, linker und sogar einiger konservativer Abgeordneter vor allen Dingen, weil der Kampf gegen das Organisierte Verbrechen dadurch erleichtert werde, so SIULP-Sprecher Felice Romano gegenüber italienischen Medien. Neusten Erkenntnissen zufolge sollen neben der Mafia auch IS-Terroristen in den italienischen Cannabishandel verstrickt sein. Laut dem Gesetzentwurf bleiben der Verkauf von Cannabis sowie der öffentliche Konsum verboten. Volljährige sollen jedoch eine Menge von maximal 15 Gramm Cannabis und fünf Pflanzen zum persönlichen Gebrauch straffrei in der Wohnung haben dürfen. In der Öffentlichkeit bliebe das Mitführen bis zu fünf Gramm ohne Folgen.

Noch diesen Monat wird die Gesetzesinitiative erneut dem Parlament vorgelegt. Doch die erforderliche Mehrheit wird sie wahrscheinlich nicht erhalten, derzeit fehlen noch 70 von insgesamt 633 Stimmen. Aber selbst wenn das Gesetz von der Kammer angenommen wird, müsste der konservativ dominierte Senat die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene ebenso gut heißen. Doch hier stehen die Chancen noch schlechter als im Abgeordnetenhaus, der “Camera”.