Grüne und Linke greifen die Resolution der Strafrechtsprofessoren auf

  • Veröffentlicht am: 4. Juni 2014 - 15:06
  • Von: Maximilian Plenert

Pressemitteilung anlässlich der Einbringung des Antrages "Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen" durch die LINKE und die Grüne Fraktion im Deutschen Bundestag.

Der Deutsche Hanfverband begrüßt den heute vorgestellten Antrag von Grünen und Linken. Er greift eine bisher einzigartige Resolution an den Bundestag auf, die von fast der Hälfte aller deutschen Strafrechtsprofessorinnen und -professoren getragen wird. Sie stellen die Eignung der Drogenprohibition und damit die Verfassungsmäßigkeit der heutigen Drogenpolitik infrage. Deswegen wird eine Überprüfung der Wirksamkeit und der Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts eingefordert. Mit ihrer gemeinsamen Initiative greifen LINKE und Grüne diese Forderung der Resolution auf und setzen sie auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestags.

Georg Wurth, Geschäftsführer des Deutschen Hanf Verbandes erklärt hierzu:

"Endlich landet die Resolution der Strafrechtsprofessoren da, wo sie hingehört: im Parlament.
Grüne und Linke unterstützen nun offiziell die Forderung der Strafrechtler. Jetzt müssen auch CDU und SPD Farbe bekennen. Wird die große Koalition weiter den Kopf in den Sand stecken oder endlich bereit sein, die Auswirkungen der repressiven Drogenpolitik zu überprüfen?"

Der Antrag (Drucksache 18/1613) wurde von den Abgeordneten Frank Tempel und Dr. Harald Terpe in Zusammenarbeit mit dem Initiator der Resolution Professor Lorenz Böllinger geschrieben. Er wird am Donnerstag, den 4.6.2014 gegen Abend als Tagesordnungspunkt 17 im Plenum des Deutschen Bundestag in erster Lesung debattiert werden.

Der Antrag beinhaltet explizit keine drogenpolitischen Positionen, sondern fordert eine externe wissenschaftliche Evaluierung der Auswirkungen der Verbotspolitik für illegalisierte Betäubungsmittel. Auf Grundlage dieser Überprüfung sollen wissenschaftlich untermauerte Handlungsempfehlungen entwickelt werden. Die im Bundestag vertretenen Parteien können dann entscheiden, für welche Drogenpolitik mit allen ihren beabsichtigten und unbeabsichtigten Auswirkungen sie stehen.

Die Resolution an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wurde von 122 Strafrechtsprofessoren unterschrieben.

Die Unterzeichnenden wollen den Gesetzgeber auf die unbeabsichtigten schädlichen Nebenwirkungen und Folgen der Kriminalisierung bestimmter Drogen aufmerksam machen. Sie wollen das Parlament anregen, bezüglich dieser Thematik seinem verfassungsrechtlichen Auftrag im Allgemeinen und den wissenschaftlich begründeten Prinzipien von Strafgesetzgebung und Kriminalpolitik im Besonderen durch die Einrichtung einer Enquête-Kommission Rechnung zu tragen. [...]

Die gesamte Resolution ist hier zu finden.

Eine gemeinsame Pressemitteilung von Grünen und Linken zum Antrag gibt es hier.

edit: Das Video mit sämtlichen Reden im Bundestag findet ihr hier.

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Kommentare

Hallo zusammen,

und sind schon erste Ergebnisse bekannt?

Es gibt nur einen "Professor" auf den die Bundesregierung hört, Rainer Thomasius.
Was scheren da 122 Professoren die in den Augen der Regierung die falsche Meinung vertreten?!
Krankes Pack was sie sind!

Und gleichzeitig verüben die Grünen in mehreren Landesregierungen sowie Die Linke in Brandenburg die Verbrechen der Drogenprohibition weiterhin mit. Unglaubwürdig.

[quote name="Gustav"]Hallo zusammen,

und sind schon erste Ergebnisse bekannt?[/quote]
Ja! Abgelehnt. CDU war ja klar. Die Rede des SPD-Mannes klang anfangs erfolgsversprechend, aber dann kam es wieder wie immer.

Die Sache wurde jetzt an den Ausschuss für Gesundheit abgegeben...naja, das wird nichts bei rauskommen.
Schade.

Wir werden in 10 Jahren eine kleine "drogenfreie" Insel sein.

[quote name="Gustav"]Hallo zusammen,

und sind schon erste Ergebnisse bekannt?[/quote]
mich würde es auch interessieren ob und wann drüber gesprochen wird ob es legalisiert wird

Es wird abgeschmettert wieder.Bei der CDU hilft alles nix,die müssten Verboten werden.
Die SPD könnte vllt in 20 Jahren ein bisschen besser werden aber man weiß nicht kommt einen eher vor wie ne 2.CDU.
Es könnte jeder das unterschrieben:
Obama,Bush senior,Madonna,George Clooney,Michael Jackson,Conchita Wurst etc. die CDU wird es trotzdem nicht interessieren,auch nicht wenn 1 million die petition unterschrieben.
Man kann nix von denen erwarten.

Wie erwartet wurde diese Resolution von der CDU/CSU-Dame in atemberaubender Naivität abgeschmettert. Das schien so als würde es nicht in ihr Weltbild passen.

Die SPD hat dann ebenfalls aber durch die Blume gesagt : Nein. Wobei positiv zu bemerken wäre daß sie zumindest redebereiter wirkte als die CDU/CSU.

mhh,

In meinen Augen führt dass bei SPD & CDU nur dazu dass die momentane Drogenpolitik verschärft und weitere Diskussionen dazu ausbleiben...

Es geht nicht um hanf/cannabis als Droge, sondern zu Drogen allgemein!

Solang man nicht vom Status Droge runterkommt und Cannabis als Genussmittel deklariert, ist dies wohl eine Festigung wie man mit Drogen umzugehen hat, also ein vorzeitiges "Aus" für die Legalisierung von Cannabis!

Ich bin zwar aus Österreich, aber hätte dennoch gehofft in DE würde sich etwas in die richtige Richtung bewegen, da wie immer die österr. Politik alles nachahmt (liebe wäre mir zwar man würde die Schweiz nachahmen, aber naja das ist ein anderes Thema...)
wir können gemeinsam die EU-weite Petition unterzeichnen und fleissig auf Facebook, Twitter etc. teilen, um damit in der EU etwas zu bewegen:
http://weedliketotalk.wix.com/wltt
Unterzeichnen und teilen!

Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen. Das ist nach der Einbringung = 1. Lesung das völlig normale Vorgehen für Anträge. In den Ausschüssen findet dann die inhaltliche Auseinandersetzung statt.

Ebenso ist es üblich und Konsens der im BT vertretenen Parteien dass nicht jeder Abgeordnete bei der 1. Lesung von jedem Antrag dabei ist, sondern primär die Fachpolitiker für das jeweilige Thema.

Meine güte. Die luft auf der alm scheint ja echt dünn zu sein, dass die csu sich immernoch mit solch unwissenden gegenargumenten in den bundestag traut. Lachhaft das sowas unser land mitregiert! Immer schön gegen alles vorgehen was nicht den christlichen grundvorstellungen entspricht.

http://www.bundestag.de/mediathek/?isLinkCallPlenar=1&action=search&cont... der witz der link.... bei dem thema hauen doch alle ab... und denn spricht auch noch harald terpe von der Linken!!

lmw!!

welcher affenzirkus!!

[quote name="Gustav"]Ich bin zwar aus Österreich, aber hätte dennoch gehofft in DE würde sich etwas in die richtige Richtung bewegen, da wie immer die österr. Politik alles nachahmt (liebe wäre mir zwar man würde die Schweiz nachahmen, aber naja das ist ein anderes Thema...)
m die EU-weite Petition unterzeichnen und fleissig auf Facebook, Twitter etc. teilen, um damit in der EU etwas zu bewegen:
http://weedliketotalk.wix.com/wltt
Unterzeichnen und teilen![/quote]
Naja in Österreich ist man 100 mal weiter als hier,,hier regiert einen Partei namens CDU/CSU die über 40% der Stimmen hat schon lange die absolute Nummer 1 ist und nie die Meinung ändern wird.Es ist eine extreme konservative Partei,die sich aus Roboter zusammen setzt(zb Van der Leyen)die 0 Bezug zum Volk haben.Sie reden schon so als wenn sie noch nie draussen in der Welt gewesen wären.
Dann gibt es noch die SPD,die jedoch auch der CDU nachamt auch nie versprechen einhält und von der Drogenpolitisch auch 0 zu erwarten ist.
Dann gibt es noch die Grünen,die solange für die Legalisierung sind,bis sie gewählt werden,nach der Wahl nicht mehr,sind nur Mitläufer,kommerzielle Partei.Nur Die Linke ist wählbar.
Die AfD ist auch gegen eine Regulierung,die FDP auch.

Solange Ganja für eine gefährliche Droge gehalten wird,(sogar manch einer hier) wird sich nichts ändern.
Wenn es diesen Ruf als böse Droge nicht hätte, und jeder es als das sehen würde was es in Wahrheit ist, wären alle Diskussionen überflüssig.

JAH made the Herb for the Healing of the Nations!

Der Frank Tempel gefällt mir mit seiner Arbeit. Unermüdlich setzt er sich im BT für eine Entkriminisierung ein. Für OstLinke bestimmt nicht selbstverständlich.

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