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Gesundheitsausschuss lehnt Modellprojekte und Entkriminalisierung ab

Weit über ein Jahr hat der Bundestag die zukunftsweisenden Anträge der Opposition zu Cannabis liegen lassen. Heute hat der Gesundheitsausschuss nun den Antrag der FDP zur rechtlichen Klarstellung kommunaler Modellprojekte und den Antrag der Linken zur Entkriminalisierung der Konsumenten abgelehnt. Die SPD zeigt sich damit weiter reformunfähig und die FDP überrascht und enttäuscht, indem sie zusammen mit der Großen Koalition den Antrag der Linken abgelehnt hat.

Neben der Petition des DHV zur Legalisierung von Cannabis waren seit Februar 2018 drei Oppositionsanträge die Eckpfeiler der cannabispolitischen Debatte in dieser Legislaturperiode. Die Grünen legten ihr Cannabiskontrollgesetz erneut vor, das Cannabis vollständig legalisieren und regulieren würde. Die FDP beantragte, den rechtlichen Rahmen für kommunale Modellprojekte klarzustellen, wie sie z.B. Bremen, Münster, Düsseldorf und Berlin durchführen möchten. Die Linken beantragten eine weitergehende Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten.

Im Juni 2018 gab es sowohl zur DHV-Petition als auch zu den drei Oppositionsanträgen Anhörungen. Seitdem herrschte völliger Stillstand, wohl vor allem deshalb, weil sich die SPD nicht zu einer klaren Haltung durchringen konnte. Die Fachpolitiker der SPD hatten sich mit großer Mehrheit für Modellprojekte und Entkriminalisierung ausgesprochen, doch der SPD-Fraktionsvorstand hat eine Abstimmung darüber verhindert, so dass es keine Grundlage für eine Zustimmung oder Ablehnung der Anträge gab.

Die FDP wollte nun nicht mehr länger warten und ließ ihren Antrag zur Abstimmung auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses setzen. Die Linken zogen nach. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Das ist vor allem enttäuschend mit Blick auf die SPD, zumal die SPD-Abgeordneten im Gesundheitsausschuss beiden Themen eigentlich sehr aufgeschlossen gegenüberstehen und sicher am liebsten zugestimmt hätten. Dieser Vorgang dürfte für viele Hanffreunde und Wähler ein weiterer Sargnagel für die SPD sein.

Doch auch die FDP hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Sie hat den Antrag der Linken für eine weitere Entkriminalisierung abgelehnt – entgegen allen Beteuerungen der Liberalen, dass genau das eines ihrer Ziele sei. Auf Twitter begründete Wieland Schinnenburg diesen Verrat am Wähler damit, dass die FDP “nicht Schwarzmark-Cannabis legalisieren” möchte, sondern nur eine Freigabe von Cannabis aus verlässlichen Quellen befürworte. Als Argument für eine weitere Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten ist das nicht akzeptabel!

Ganz vorbei ist es allerdings noch nicht mit den Anträgen. Der Bundestag selbst muss noch entscheiden, das Votum des Gesundheitsausschusses ist dafür nur ein Vorzeichen. Das Cannabiskontrollgesetz der Grünen stand heute nicht auf der Tagesordnung und über die Petition des DHV wurde auch noch nicht abgestimmt.


Kommentare

48 Antworten zu „Gesundheitsausschuss lehnt Modellprojekte und Entkriminalisierung ab“

  1. Buri_see_käo

    Wenn denn schon die Argumente fehlen…
    Die/der Drogenbeauftragte ist von der BR beauftragt, die Sichtweise der BR zu dem Thema darzustellen; auch wenn die wohlwollend ausgedrückt idiotisch ist.
    Briefe/Mails an Abgeordnete dürften in deren Vorzimmer-Papierkrob landen. Eine Möglichkeit zu öffentlicher Kritik am Handeln politischer Akteure besteht (moderiert) auf:
    https://www.abgeordnetenwatch.de
    Dort läßt sich z.B. herrauslesen, dass M.Mortler Fragen in ihrem Zuständigkeitsbereich (Tabakwerbung) wohl bis in alle Ewigkeit unbeantwortet läßt. Das Erfassen des politischen Willens/Denkens/Forderns der Bevölkerung spielt für sie keine Rolle; die durch die Beauftragtentätigkeit höheren Bezüge aber mit Sicherheit. Sicher ist sie nicht die/der einzige deutsche Politiker(in), deren Gebärden zutreffend als Schmarotzertum bezeichnet werden könnten/sollten. Positiv an abgeordnetenwatch.de ist auch, dass einmal durchgewunkene Fragen dort langfristig lesbar bleiben; Archivfunktion, man kann immer wieder darauf verweisen.

    Der Antrag der Linken…, ja wer hat denn nur?… tja, man weiss es nicht.
    Gern’ fantasierte ein Hr.Rüddel schon von Modellprojekten – stand wohl ‘ne Wahl an…
    Die Möglichkeit, eine bewusste Wahlentscheidung zu treffen, sieht nach deutscher Lesart so aus:
    https://www.bundestag.de/resource/blob/645770/88e7a4217613094c8cdbfbc98cd5afcd/050-Sitzung-05-06-2019_1Ergaenzung-data.pdf
    Schmarotzertum & Eier im Sack: keiner möcht’s gewesen sein, aber die Bezüge/Diäten/… sollten schon passen.
    Aber es soll noch über das Cannabiskontrollgesetz der Grünen und über die Petition des DHV abgestimmt werden, geheim und mit absehbarem Ergebnis- und keiner wird es gewesen sein.
    mfG fE

  2. Tom

    Was soll man dazu noch schreiben?
    Außer vielleicht – 100 Punkte.

    Unsere “Zivilisation” hat in den letzten 200 Jahren wirklich großartiges geleistet 🙁 Wie die Maya, Khmer, Azteken, Sumerer etc., die zu ihrer Zeit auch großartiges leisteten. Tja, wer redet heute eigentlich noch von denen – mal von den Archäologen und Geschichtslehrern abgesehen. Wie jede “Zivilisation” vor uns treiben auch wir es auf die Spitze. Nur – dieses Mal kennen wir die Zusammenhänge und das macht die ganze Sache doppelt so schändlich. Es tut mir leid das sagen zu müssen, aber mit Biodiesel bekommen wir die Kurve nicht mehr. Bedenke mal den Verbrauch der Wirtschaft. Der Bedarf könnte zwar gedeckt werden, aber dann gibts nichts mehr zu futtern und Wälder gibts dann nur noch auf Bildern zu bestaunen. Alsoooo – so sehr ich dem Hanf zugetan bin, aber das ist es mir nicht wert.

    Du schreibst dass die Prohibition nur der organisierten Kriminalität hilft. Ok, dagegen gibt es kein Argument. Warum sonst hat sich LEAP gegründet? Aber vielleicht kommt ja jetzt ein Drogenbeauftragter, der erkennt dass diese Prohibition ausschließlich auf Rassismus und politischer Unterdrückung basiert und dem Spuk endlich ein Ende macht. Die ganze Diskussion über “Drogen” muß wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dazu wäre es hilfreich wenn der nächste Bundesdrogenbeauftragte nicht der gleiche Arbeitsverweigerer ist wie Mortlers Lenchen und sich wenigstens europaweit nach anderen Konzepten und Ideen umschaut. Das wär doch mal was. Eine Regierung die im Interesse der Bevölkerung UND der zukünftigen Generationen agiert. Ich weiß, das klingt nach Science Fiction, aber träumen darf man doch noch. 🙂

  3. Chillmalwieder

    Klimaschutz und Hanf
    Was noch dazu kommt. Die Hanfpflanze ist ein CO2 Killer, benötigt so gut wie keine Pestizide. Ist schnellwachsend. Aus Hanföl könnte man vielleicht Treibstoff herstellen, da die Pflanze ein CO2 Killer ist (Photosynthese) wäre dieser Treibstoff evtl. sogar Co2 neutral. Aber die ewig gestrigen Politiker von CDU und SPD sind einfach nur lobbyistengesteuert. Sie stoppen eine innovative Wirtschaft. Am Beispiel Californien kann man sehen: Umweltschutz, gute Wirtschaft, hohe Steuereinnahmen usw ist möglich. Aber unsere Dumpfbacken in der Politik sind einfach nur zu dumm. Man könnte sich aber auch die Frage stellen ob nicht der ein oder andere Legalisierungsgegnerin der Politik am illegalen Handel verdient. Es gibt wahrscheinlich 4 Millionen Cannabiskonsumenten in Deutschland, keiner weiss wie hoch die Dunkelziffer ist. SPD und CDU graben sich ihr eigenes Grab. Um unseres Planeten willen, darf man diese Parteien nicht mehr wählen. AFD sind Faschisten, die sollte man eh nicht wählen.

    1. Tom

      Hmmm, klingt erstmal gut, das mit dem CO2-Killer, aber…
      das CO2 das wir entlassen, wurde vor zig-millionen Jahren gebunden. Du unterliegst dabei leider dem gleichen Denkfehler den unsere Volksvertreter begehen. Durch vermehrten Anbau von Pflanzen ändert sich leider gar nichts. Es ist ein Nullsummenspiel. Das CO2 muß dahin wo wir es hergeholt haben – und zwar in fester Form unter die Erde. D.h. man müßte mit den ausgewachsenen Pflanzen (egal welche ;-)) die abgebauten Kohleschächte verfüllen. Dann wäre das CO2 die nächsten paar Jahre aus der Atmosphäre entfernt. Aber wie sieht es mit dem CO2 aus Öl und Gas aus? Wie mit der Zementproduktion? Es hilft also nur die Reduktion der Emmissionen.

      1. Chillmalwieder

        Das ist wohl wahr das wir
        Das ist wohl wahr das wir dringend die Emission reduzieren müssen. Allerdings habe ich gelesen, dass ein Biodiesel aus Hanf CO2 neutral als Treibstoff nutzbar wäre. Wie der Begriff CO2 neutral definiert ist, würde ein Treibstoff aus Hanföl bei der Verbrennung nur soviel CO2 abgeben, wie die Pflanze vorher beim Wachstum der Umwelt entzogen hat. Mir geht es aber in erster Linie um die vielen positiven Aspekte der Hanfpflanze. Durch die Prohibition und der damit verbundenen Verteufelung der Hanfpflanze, sind wir im Vergleich zu anderen Ländern auf einem sehr niedrigen Niveau der Forschung. Eine Kultivierung von Hanf hätte nur Vorteile, sowohl für den Umweltschutz, für die Landwirtschaft, für das Gesundheitswesen usw. Eine Legalisierung schadet nur der organisierten Kriminalität. Daher verstehe ich es nicht, dass dort in den Volksparteien verbohrte Politiker sitzen die eine uralte Prohibition verteidigen mit Argumenten die keiner wissenschaftlichen Studie mehr standhalten. Die Prohibition von Cannabis ist eine Diskriminierung von Menschen.

  4. Heiko

    NATUR so erfolgreich verboten
    NATUR so erfolgreich verboten, verleumdet und stigmatisiert, wiedermal ein makellos beispielhaftes Symptom der Krankheit, welche die Menschenwelt befallen hat und immer wieder und immer mehr ihren Tribut fordert… darauf hör ich jetzt erstmal the mouth licking what you’ve bled…und zwar in voller Lautstärke!

  5. Maconha

    Legalisierung gerichtlich erstreiten
    Der Hanfverband sollte eine Klage bis vor das BVG durchziehen. Anders wird sich wohl ansonsten nie etwas voran bewegen.

  6. Josef

    Legalisierung
    Jeder weißt mittlerweile das Cannabis Medizin ist und keine gefährliche Droge so wie viele Politiker es behaupten,eins steht fest wenn M.Mortler oder A.Merkel schwer krank werden das sie da darauf angewiesen werden, sie werden das nicht konsumieren sondern fressen schließlich geht’s um ihre Gesundheit und das noch von Steuerngelder.

  7. Josef

    Legalisierung
    Hallo Leute,
    Jeder der an Recht und Gerechtigkeit glaubt, der ist bei CSU,CDU,SPD,AFD am Fehler Platz du darfst nicht für deine Gesundheit selbst entscheiden was dir hilft und was gut für dich ist sondern du musst auf Politiker hören und mit deiner Gesundheit bezahlen sonst bist du ein krimineller, das können viele Leute bestätigen die das mit erlebt haben. Ich habe schon aufgegeben an Recht und Gerechtigkeit zu glauben es ist eher nur noch Flug und Betrug.

  8. Reicht

    Hey. Machen wirs doch einfach
    Hey. Machen wirs doch einfach wie Trump und sagen es sind Fake-News, ignorieren alles und Kiffen einfach weiter. Ach ja, das tun wir ja schon.

  9. Josef

    Legalisierung
    Es ist Zeit sich verabschieden von Politiker die vor der Wählen viel versprechen und niemals einhalten sowie CDU,CSU,FDP,SPD,AFD Das Volk wird nur noch belogen und ausgebeuteten.

  10. Reicht

    Jetzt mal ganz Ehrlich. Es
    Jetzt mal ganz Ehrlich. Es geht um Menschen! Wie kann man dagegen entscheiden? Legalisierung jetzt!

  11. gerhard bodner

    FDP
    Hab mich in München auf der Hanf-Messe am Stand der FDP erst mal voll kaputtgelacht als die mir erklären wollten, daß wenn ich sie wähle würde, ich was für die Legalisierung tun würde.
    Mein lachen wurde damals als Provokation gesehen und ich wär beinahe raus geflogen (ich hab mich echt voll gekugelt vor lachen, ich konnte nicht anders).

    Die Grünen haben ja auch schon Bewiesen wie Fett sie einen fallen lasse wenn’s um Macht geht.
    Wie die damals mit’m Schröder und der SPD an die Macht gekommen sind, war das erste was sie für uns getan haben das Haf-Samen-Verbot. Vorher waren sie auf jeder Legalize-Party dabei und haben auch alles versprochen um Stimmen zu kriegen.DANKE! (Ausnahme: Ströbele, der meint’s glaub ich echt so wie er’s sagt)
    So richtig ernst nimmt uns keine Partei, glaub ich.
    Was soll man da machen als Dauer-Verfolgter? Ausflippen? Politisch sind wir nicht relevant (zur Zeit lachen die uns doch voll aus), geschweige denn ernst zu nehmen.
    Ich kiffe jetz seit über 30 Jahren, und die Kiffer haben echt immer wieder versucht, mal besser mal nicht so gut, politisch irgendwie gehört werden. Meistens wurde es danach noch schlimmer.
    WAS KANN MAN DA NOCH MACHEN???? -sagt mir eine gute Lösung, ich bin dabei und helfe mit.
    Alles außer Gewalt und Auswandern. Seit 30Jahren hab ich viel probiert, Demos, Vereine (mitgemacht und/oder finanziell unterstützt), ich hab mich auch schon geprügelt und wurde eingesperrt, nix bringt’s richtig.Aufhören tu ich nie und die auch nicht. Wegen mir is auch inzwischen Wurst, ich hab mich daran gewöhnt (Selbst wenn’s mal legal is, werde ich mich beim Jointrollen immer nach der Polizei umdrehen) ich krieg die Jahrzehnte lange Angst und Verfolgung nicht mehr raus.
    Aber bei unseren Kindern geht’s jetz auch schon los, daß sie wegen der Scheiße Stress bekommen,
    das macht mich echt sauer!!!!!!
    Wie kann man es diesen Betong-Köpfen ins Hirn meißeln? daß sie da echt Fett Scheiße bauen, uns echt weh tun(Körpelich wie Geistig wird man da gezüchtigt und gefoltert)????
    Wie Wie Wie???
    Außerdem geht mir das voll auf den Sack daß man krank sein muß, um dann darum betteln zu dürfen, daß man dann, für unerschwingliche Peise, Laborgras kaufen zu darf! Ich hab Riesen-Respekt vor wirklich Kranken, die so Krank sind daß sie es wirklich brauchen, ich bin nicht so krank(körperlich wie geistig), möchte es auch nicht sein. Also müsste ich eine Krankheit oder einen Psycho vortäuschen. WILL ich nicht!
    Ich will einfach Kiffen um prall zu sein, verdammt!
    Was soll das …….
    …….
    …ich werd echt noch so sauer!

    1. Ernst Berlin 420

      gerhard bodner schrieb:Hab
      [quote=gerhard bodner]Hab mich in München auf der Hanf-Messe am Stand der FDP erst mal voll kaputtgelacht als die mir erklären wollten, daß wenn ich sie wähle würde, ich was für die Legalisierung tun würde.
      Mein lachen wurde damals als Provokation gesehen und ich wär beinahe raus geflogen (ich hab mich echt voll gekugelt vor lachen, ich konnte nicht anders).

      Die Grünen haben ja auch schon Bewiesen wie Fett sie einen fallen lasse wenn’s um Macht geht.
      Wie die damals mit’m Schröder und der SPD an die Macht gekommen sind, war das erste was sie für uns getan haben das Haf-Samen-Verbot. Vorher waren sie auf jeder Legalize-Party dabei und haben auch alles versprochen um Stimmen zu kriegen.DANKE! (Ausnahme: Ströbele, der meint’s glaub ich echt so wie er’s sagt)
      So richtig ernst nimmt uns keine Partei, glaub ich.
      Was soll man da machen als Dauer-Verfolgter? Ausflippen? Politisch sind wir nicht relevant (zur Zeit lachen die uns doch voll aus), geschweige denn ernst zu nehmen.
      Ich kiffe jetz seit über 30 Jahren, und die Kiffer haben echt immer wieder versucht, mal besser mal nicht so gut, politisch irgendwie gehört werden. Meistens wurde es danach noch schlimmer.
      WAS KANN MAN DA NOCH MACHEN???? -sagt mir eine gute Lösung, ich bin dabei und helfe mit.
      Alles außer Gewalt und Auswandern. Seit 30Jahren hab ich viel probiert, Demos, Vereine (mitgemacht und/oder finanziell unterstützt), ich hab mich auch schon geprügelt und wurde eingesperrt, nix bringt’s richtig.Aufhören tu ich nie und die auch nicht. Wegen mir is auch inzwischen Wurst, ich hab mich daran gewöhnt (Selbst wenn’s mal legal is, werde ich mich beim Jointrollen immer nach der Polizei umdrehen) ich krieg die Jahrzehnte lange Angst und Verfolgung nicht mehr raus.
      Aber bei unseren Kindern geht’s jetz auch schon los, daß sie wegen der Scheiße Stress bekommen,
      das macht mich echt sauer!!!!!!
      Wie kann man es diesen Betong-Köpfen ins Hirn meißeln? daß sie da echt Fett Scheiße bauen, uns echt weh tun(Körpelich wie Geistig wird man da gezüchtigt und gefoltert)????
      Wie Wie Wie???
      Außerdem geht mir das voll auf den Sack daß man krank sein muß, um dann darum betteln zu dürfen, daß man dann, für unerschwingliche Peise, Laborgras kaufen zu darf! Ich hab Riesen-Respekt vor wirklich Kranken, die so Krank sind daß sie es wirklich brauchen, ich bin nicht so krank(körperlich wie geistig), möchte es auch nicht sein. Also müsste ich eine Krankheit oder einen Psycho vortäuschen. WILL ich nicht!
      Ich will einfach Kiffen um prall zu sein, verdammt!
      Was soll das …….
      …….
      …ich werd echt noch so sauer![/quote]
      Weißt du warum das Samen verbot gekommen ist? Es war ein Deal mit der CDU und vor allem CSU und FDP, sie verbieten den Samenhandel und bekommen ein Ja, bei Diamorphinabgabe und Druckräume in Frankfurt am Main als Pilotprojekt, Spritzentausch und so weiter. Sie konnten ja wissen das es immerhin EU Handel gibt. Wer eh illegal anbauen möchte, kann auch illegale Samen benutzen, oder nicht? Dafür wurden zig leben gerettet. Warum MIR das nicht egal ist? Meines ist eines davon. Seitdem versuchen die Grünen uns das Cannabis zu legalisieren, aber bei jeder Wahl kommen Leute daher die genau das vorhalten. Ich möchte nicht wissen was gewesen wäre, hätte Schröder eine Groko mit CDU alleine gemacht, damals. Seitdem ist das ganze Personal ausgetauscht, aber eines würde mich doch interessieren, wehm traust du es dann zu, wenn nicht den Grünen?

  12. Das Justizopfer

    Yep. Ich habe auch gleich mal
    Yep. Ich habe auch gleich mal eine Mail an den SPD-Parteivorstand geschrieben. Mitgliedsnummern lassen sich auch ergoogeln.
    Eine Mail des Unmuts ist wohl das geringste was man tun kann….zum trotz am besten noch 1 Euro an den DHV gespendet.

    Ich muss mich als Patient stellenweise auf dem Schwarzmarkt bedienen, gute Preise, gute Besserung.

    1. Ernst Berlin 420

      .zum trotz am besten noch 1
      .zum trotz am besten noch 1 Euro an den DHV gespendet.

      Ist das dein ernst? Es kostet ja schon fast die Arbeitszeit, das zu verbuchen und ne Dankesmail zu senden mehr. Symbolisch wären wenigstens…. 4,20 Euro.

  13. Tom

    “Ich sage nicht so und ich
    “Ich sage nicht so und ich sagen nicht so, damit man nachher nicht sagen kann ich würde so oder so sagen.” FDP-Politik, in einem Satz erklärt. Ob sich aber die Lage bzgl. der Entkriminalisierung mit den Grünen verbessern würde wage ich als Schwabe zu bezweifeln.

  14. Andi

    Grüne
    Ganz klar.Grün wählen nächste Wahl

    1. Bob

      toll dann ham wir ne ne neue groko
      lies das mal

      https://www.nachdenkseiten.de/?p=52285

  15. Josef

    Legalisierung
    Um Cannabis legalisieren müssen stellen neu besetzt werden die Partei CDU – Comunale Diktatur Deutschland müssen abgelöst werden.

  16. Martin Fontana

    Mailen
    Hallo!
    Es war ja zu erwarten. Ein FDPler stirbt lieber als einem Antrag der Linken zuzustimmen. Und die SPD kann gar nix – das wird auch nichts mehr.
    Man kann den Parteien aber mailen. Ich habe zum Beispiel gerade der FDP geschrieben dass ihre Ablehnung des Antrags “weil man ja nur legales Gras aus verlässlichen Quellen” legalisieren will intellektuell auf einer Stufe mit Mortlers “ist verboten weil illegal” steht. Hoffentlich haben sie genug Hirn um sich davon beleidigt zu fühlen.
    Auch die SPD bekommt regelmäßig Post von mir schon alleine damit sie sehen dass das Thema in der Bevölkerung aktuell ist und sie dieses Thema durch ignorieren nicht loswerden.

    Ich hoffe natürlich, dass viele andere auch so denken. Denn meine Mail wird zwar gesichtet, man bekommt eine Standardantwort und das war’s.
    Wenn aber jeden Tag die Postfächer voll sind weil viele Leute zum Thema schreiben – vielleicht bleibt ja irgendwann mal was hängen.

    Martin

    P.S. um über die SPD Homepage eine Nachricht an den Parteivorstand zu schreiben muss man seit neuestem die SPD Mitgliedsnummer angeben (die ich nicht habe). Mitgliedsnummer 0815 funktioniert aber. Manche Dinge kann man sich nicht ausdenken 😉

  17. TheDooooooode

    Verwirrt von dieser Begründung auf Twitter
    Hat Wieland Schinnenburg mit dieser Begründung die Konsumenten mit Dealern gleichgesetzt? Oder wäre mit dem Antrag zur Entkriminaliserung der Konsumenten auch gleich der Schmarzmarkt-Handel entkriminalisiert? Von der Bezeichnung her erscheint mir das nicht logisch, habe den Antrag aber noch nicht gelesen. Ist dieser öffentlich einsehbar?

    1. Georg Wurth

      Der Antrag ist sogar oben im

      Der Antrag ist sogar oben im Artikel verlinkt. 🙂

      1. Anonymous

        Hallo Georg,
        Hallo Georg,

        Mach uns den REZO!!!

        1. Peter

          Da wäre ich auch für. Oder
          Da wäre ich auch für. Oder Rezo macht ein Cannabis-Spezial. Es wäre ein Fest 🙂

      2. TheDooooooode

        Danke!
        Habs tatsächlich übersehen. 😀

        Ja, wie erwartet: keine direkte Äußerung im Antrag bezüglich des Verkaufs. Die Prüfung wie dies geregelt werden könne, ist Teil vom Antrag, nicht mehr und nicht weniger. Zumal die Regierung im Prinzip auch nur aufgefordert wird, sich gegnerell dem Problem der Kriminalisierung anzunehmen und gegenzuwirken. Weitere Vorsichtsmaßnahmen im Gesetztesentwurf zu treffen, wären ja für die Regierung kein Problem gewesen, nahme ich jetzt einfach mal an.

        Die Begründung gegen den Entwurf der Linken zu stimmen ist also kaum nachvollziehbar, die FDP enttäuscht auf ganzer Linie.
        Die FDP scheint demnach nur einer streng kontrollierten Abgabe zustimmen zu wollen, wobei für die Partei demnach eine weitere Strafverfolgung dabei inklusive und völlig angebracht wäre? Crazy.
        Ich meine im Video des DHV vom Parteitag der FDP letztens sogar andere Stimmen vernommen zu haben.

        1. Tom

          Logisch. War ja auch vor der
          Logisch. War ja auch vor der Wahl aufgenommen. Also, “was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.” Nichts ändert sich in deren Köpfen.

  18. Chillmalwieder

    SPD geht eh unter und das ist
    SPD geht eh unter und das ist gut so. Diese Heuchlerpartei hat bald keine 5 % mehr. Ob Asylrecht, Sozialpolitik oder die verfehlte Drogenpolitik. Die SPD hat hoffentlich bald fertig

  19. FCKSPD

    Die ablehnende Haltung der
    Die ablehnende Haltung der SPD gegenüber der Cannabis Legalisierung muss in die breite Öffentlichkeit getragen werden. Die SPD fühlt sich anscheinend noch nicht genug abgestraft. Kein Problem, man muss den jungen Wählern ganz klar deutlich machen das die SPD Menschen in den Knast schickt weil sie Hanf konsumieren. Warnt eure Kinder vor der SPD, hilft ja alles nichts.

    An Alle: schreibt eine Mail an die SPD, hinterlasst Google Bewertungen, Twitter, Facebook…hinterlasst irgendwo einen Fingerabdruck um euren Unmut zum Ausdruck zu bringen…die wollen es nicht anders!

    Danke an den DHV, Ihr macht immer gute Arbeit. Vielleicht solltet Ihr der SPD ad hoc mitteilen das euren Mitgliedern, Abonnenten, Followern, Sympathisanten, Spendern, Mitläufern….zwingend davon abraten müsst die SPD zu wählen. Die Zeit ist günstig, die SPD muss jetzt um jede Stimme fürchten.

    1. Georg Wurth

      SPD

      “Vielleicht solltet Ihr der SPD ad hoc mitteilen das euren Mitgliedern, Abonnenten, Followern, Sympathisanten, Spendern, Mitläufern….zwingend davon abraten müsst die SPD zu wählen. Die Zeit ist günstig, die SPD muss jetzt um jede Stimme fürchten.”

      Na das machen wir ja regelmäßig. SPDler gucken auch DHV-News und lesen unsere Wahlanalysen. Ich bin mir nur nicht sicher, ob das auch bei den Strategen der SPD ankommt – und ob es die überhaupt gibt.

    2. TheDooooooode

      Die SPD hat für mich kein wahrnehmbares Profil
      Kevin Kühnert, Juso-Chef, zeigt sehr viel Kante und Mut zur Lücke, die anderen Genossen erscheinen mir von außerhalb eher wie ohnmächtig oder gezähmt von der schwarzen “Domina” Union.
      Kein Wunder, dass die SPD eigentlich keinen Bock hatte auf eine weitere Amtsperiode GroKo, es war offensichtlich auch intern für die Partei absehbar, was das für ihre Zukunft bedeuten würde.
      Die Aktionen der CDU machen mich schon lange krank, wie ist es dann wohl mit ihr zusammen arbeiten zu müssen?

      Schade, offenbar sind die Zeiten der linksorientierten, kämpferischen Volkspartei SPD erst einmal vorbei. Der Untergang begann im Prinzip schon mit Schröder.

    3. Reicht

      Auch bitte Warnen vor:
      CDU, CSU, FDP, AFD, denn nicht nur die SPD Zerstört eure Umwelt und bringt euch in den Knast. All diese wurden noch nicht genug abgestraft.

  20. WeedforPete

    Eine Schweinerei ist das !!!
    Eine Schweinerei ist das !!!
    Na, nach dem Ergebniss der Europawahl freue ich mich allerdings auf die nächste Bundestagswahl. Kann es kaum erwarten :-)!!!

  21. Mamo

    Einfach nur traurig….
    man sollte meinen das GERADE und/oder auch zum Wohle der Gesundheit legalisiert werden sollte,die ganzen anderen Punkte mal außen vorgelassen…
    Wenn ich sowas wieder lesen muss ,hoffe ich,zumindest was die Legalisierung angeht, das die GroKo zerbricht und es Neuwahlen gibt und es dann zu einer aus meiner Sicht positiven Bundesregierung kommen könnte….
    Na ja..die Zeit wird zeigen was passieren wird ^^

  22. Anonymous

    Nicht sehr überraschend, aber
    Nicht sehr überraschend, aber leider sehr enttäuschend 🙁

  23. Der wartet

    SPD und FDP sind für mich
    SPD und FDP sind für mich gestorben !
    Traurig diese Politiker

  24. Danja

    Ich rauch mein Ganja
    Den ganzen Tag ganz egal wer auch immer was da gegen sagt rauche so lange bis ich selbst nicht mehr mag Ganja muss Legal sein, wenn man mich fragt.
    Nicht den Kopf in den Sand stecken Leute bleibt high und glücklich, die Legalisierung ist nicht aufzuhalten ☺️

    1. Der wartet

      Babylon
      Babylon fall every time i get high

  25. Sascha76

    Solange die Alten regieren
    Solange die Alten regieren wird nichts aus der Legalisierung.
    Die schützen doch alle die Interessen unserer Lobby. Pharma, Textil, Papier, Kunststoff usw. Ich brauch das gar nicht Aufzuzählen, ihr wisst das alles.

    1. jörg

      Ich brauch das gar nicht Aufzuzählen, ihr wisst das alles.
      Wie ist der Plan es jenigen zu erklären, welche die Wahrheit noch nicht sehen (wollen/können).?

    2. Roland Zmija

      Leider müssen wir (die juge Generation) weiter warten
      Leider, haben wir noch keine wirkliche Vertretung unserer Interessen in der Politik. Die Wahl in Bayern hat aber deutlich gezeigt, wie die Wähler der alten Parteien langsam aussterben, weil sie mit ihren Themen nur um sich selbst kreisen, und uns damit nicht erreichen. Da bleibt nur abzuwarten (vielleicht nur noch bis zur nächsten Bundestagswahl) 🙂 bis sich etwas wirklich zu unserem gunsten verändert.

      1. TheDooooooode

        Nicht nur die junge Generation muss warten
        Ich hatte ja bereits schon in den 90ern eine Änderung erwartet, da gab es bereits diverse medizinische Erkenntnisse (Cannabis könne gesund sein und helfe gegen Krebs, wir hätten bereits Cannabinoide im Körper, usw.), Versuche gegen das Verbot (“Recht auf Rausch”, eine Asiatin klagte, da ihr Organismus natürlicherweise kein Alkohol vertrage und sie so nicht legal mitfeiern könne) und wachsendes öffentliches Interesse (z.B. das Hanf-Haus machte mehrere Filialen in ganz Deutschland auf und verkaufte legale Hanf-Artikel, wie z.B. Hosen und Cremes, oder im botanischen Garten der Göthe-Uni in Frankfurt wurden zu wissenschaftlichen Zwecken Cannabis angebaut), was auch von öffentlichen Medien dokumentiert wurde.

        Das sogennante Haschisch-Urteil von damals machte aber erstmal alle Hoffnung zunichte. Die Regierung entschied sich gegen Vernunft, Logik und gegen die Freiheit des Volkes. Waren aber auch andere Zeiten damals, Internet kam ja erst ein paar Jahre später.

        Aktuell hat sich die Lage imho sehr zugespitzt, als Steigerung ist mir eigentlich nur noch sowas wie eine Diktatur der Gegner denkbar. – Wir Cannabis Befürworter haben jetzt praktisch *alle* Argumente und Fakten auf unserer Seite. Nur die Regierung verschläft weiterhin Logik, Vernunft, gesunden Menschenverstand und Fortschritt in Bezug auf Cannabis. “Nein, es ist viel zu gefährlich, Punkt. Diskussion irrelevant, Punkt.”.

        Wenn das alles nicht so traurig wäre, wäre es ein echt guter Witz am Stammtisch. … *Mike-Drop*

      2. Reicht

        Nicht nur die Jungen!
        Ich bin mittleren Alters und kann die Ältere generation nicht mehr verstehen. Alles geht zu grunde und auch ich möchte das ändern. Nie mehr diese Parteien:CDU, CSU, SPD, FDP, AFD. Dies sind die größten verbrecher die es gibt. Die gehören eingesperrt, für ihr Menschen- und Umweltverachtenden Verbrechen. Und das weis ich schon seit mehr als 40 Jahren und gott sei dank wachen immer mehr Menschen auf. Es wird Zeit.

      3. Buri_see_käo

        solange die Alten ???
        solange die an Jahreszahlen Alten regieren…, und solange die an Jahreszahlen Jungen, aber im Weltbild meinens Ur-hoch-5-Großvaters Verhafteten (Amthor, Zimiak, AKK) regieren… wird sich auch nichts ändern. Die DE-Bevölkerung hat auch keine Vertretung ihrer Interessen. Wenn ich noch 40 Jahre warte bin ich im 3-stelligen Alter, und das dann nochmal mit 3 mulitplizieren, dann könntete, würdete vielleichtestens.
        In einer uneinsehbaren, geschlossenen Gesellschaft, der Unabhangigkeit zugestanden wird, zeigt sich bestens, wie lange sich z.B. ein Nazi-Virus hält, äh der Justiz.
        mfG fE

    3. Michele Di Lione

      wissende
      voll recht geben, und die verantwörtlichen wissen das ebenso.

      al die tausenden mittgliedern von Familien die mit die Nebenwirkungen
      von diesen getuhe über Berauschende mitteln zu tuhn haben, Weinen… giesen Tränen der verzweiflung!

      es ist einfach nur noch Traurig!

      hoffe es tut sich Bald was dagegen…ist doch ein witz gel ?

    4. Ernst Berlin 420

      Da täuscht du dich
      [quote=Sascha76]Solange die Alten regieren wird nichts aus der Legalisierung.
      Die schützen doch alle die Interessen unserer Lobby. Pharma, Textil, Papier, Kunststoff usw. Ich brauch das gar nicht Aufzuzählen, ihr wisst das alles.[/quote]

      Es tut mir leid sagen zu müssen, du täuscht dich. Philip Amthor ist der lebende Beweis. Das ist doch ein Genetischer Klon von Monty Burns, Alfred E. Neumann und Helmuth Kohl. Der ist Gedanklich 1804.

      Ich will damit sagen, Warten ist Sinnlos, sonst wartest du noch im Sarg.

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