FDP fordert Legalisierung und hohe Cannabissteuer

  • Veröffentlicht am: 24. März 2021 - 18:05
  • Von: Sascha Waterkotte
FDP

Die FDP will die Bundesregierung dazu auffordern, bis Ende Mai ein Gesetz zur Freigabe von Cannabis als Genussmittel für Erwachsene zu verabschieden. Dem DHV liegt der Entwurf vor, der am morgigen Donnerstag im Bundestag eingebracht werden soll. Demnach sollen Erwachsene Cannabis in Apotheken oder speziell lizensierten Geschäften erwerben können. Der Vorschlag der FDP sieht eine Maximalgrenze für THC auf Basis einer wissenschaftlichen Grundlage sowie eine maximale Besitzmenge von 15 Gramm pro Person vor. Der Anbau von Cannabis zu Genusszwecken soll nach dem Willen der FDP in speziell gesicherten Gewächshäusern ermöglicht werden. Zudem soll die Präventionsarbeit und Suchthilfe neu aufgestellt werden und die Bundesregierung in diesem Bereich messbare Zielvorgaben festlegen.
Es ist grundsätzlich positiv zu sehen, dass sich die FDP mit konkreten Detailvorschlägen an der legalize-Diskussion beteiligt - gerade nachdem sie dem Cannabiskontrollgesetz der GRÜNEN aufgrund inhaltlicher Differenzen nicht zugestimmt hat. Allerdings gibt es diverse Aspekte beim Vorhaben der Freien Demokraten, die in dieser Form nachgebessert werden sollten. Neben dem fehlenden Eigenanbau, Forderungen im Führerscheinrecht und der Bereitschaft zur Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen ist das Thema Steuerbildung problematisch.
Die FDP empfiehlt die Koppelung des Steuersatzes pro Gramm an die Menge des darin enthaltenen THC. Pro 100 mg THC soll eine Steuer von 10 Euro anfallen, was den Preis bei THC-reichen Sorten auf über 20 Euro pro Gramm treiben würde. So lässt sich der preislich günstigere Schwarzmarkt sicherlich nicht austrocknen. Die FDP verweist in dem Dokument zwar an anderer Stelle auf die Ausarbeitung von Prof. Haucap, welche er 2018 für den DHV erstellte, orientiert sich interessanterweise aber nicht an seinen Ausführungen zur Festlegung einer Steuer:

“Über die Festsetzung der Cannabis - Verbrauchssteuer lässt sich die Nachfrage teilweise steuern. Zu beachten bleibt jedoch, dass eine zu hoch angesetzte Steuer und damit ein entsprechend hoher Preis nicht zur effektiven Eindämmung des Schwarzmarktes führen wird. Der Festsetzung dieser Steuer sind damit auch Grenzen gesetzt. Bei einem unterstellten durchschnittlichen Einzelhandelspreis von 10,- Euro pro Gramm und einem Vorsteuerpreis von 5,90 Euro ergibt sich ein Spielraum von 4,10 Euro für das Steueraufkommen je Gramm. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass in Deutschland auf alle Konsumausgaben eine Umsatzsteuer von in der Regel 19 % erhoben wird. Für die Cannabis-Steuer bliebe unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer von 19 % und einem Verkaufspreis von 10,- Euro ein Betrag von 2,60 Euro. Damit würde sich ein Preis ohne Umsatzsteuer von 8,50 Euro ergeben und ein Preis von etwa 10,- Euro inklusive einer Umsatzsteuer von 19 %.” 


Die FDP hat bislang noch nicht ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 vorgelegt. Es ist aber davon auszugehen, dass Cannabis auch dort Thema werden dürfte.

Kommentare

Da gehen die Wendehälse auf Stimmenfang. Ich bleibe skeptisch.

Die unfassbar hohen Steuern und die Grenzwerte von THC sind in meinen Augen der größte Aufreger. Grenzwerte machen NULL Sinn - der Schwarzmarkt freut sich nur, stärkeres (und billigeres) Gras anzubieten. Sagt Wieland Schinnenburg von der FDP auf seiner FB-Seite eure Meinung! Er hat dort einen VICE-Artikel zum Thema verlinkt. Dort habe ich am frühen Morgen auch schon einen Kommentar hinterlassen unter dem Pseudonym Hans Walter.

Die FDP ist für einen schlanken Staat und mehr Netto vom Brutto. Gleichzeitig erwartet sie offenbar, dass jemand mit Mindestlohn bei Vollzeitarbeit für mtl. 20g gutes Cannabis 30% seines Nettolohns in der Apotheke lässt.

Die FDP ist offenbar nur für eine (in einer Reihe von Hinsichten) mehr oder weniger schlechte Legalisierung zu gewinnen.

Dass dieses Jahr eine neue Ära beginnt ist stark zu vermuten. Auch im Sinne von Cannabis stehen die Zeichen auf ein Ende der Cannabis-Unterdrückung durch die CDU. Gegenüber Cannabis ist viel zu viel Wahrheit durchgeflossen, dass die CDU-Lügen und maßlosen Übertreibungen unsinnig werden.

Ich freue mich, die CDU demnächst hoffentlich in der Opposition zu sehen, dann können Sie mehr ihre AfD-ähnliche Haltung ausleben. Gleiches gilt für die CSU in Bayern, die hat genauso langsam ausgedient.

Auf das Cannabis 2021 legal konsumiert werden darf und wir unsere Freiheit wiedererlangt haben!

Genau so sehe ich das auch, alle legalen Drogen in Deutschland sind viel schädlicher, rauchen und Alkohol sag ich nur. Die jetz kampanie gegen Marihuana, sollte wenn dann auch sachlich und Wissenschaftlich geführt werden. Die deutschen werden völlig belogen und betrogen, wenn nicht sogar verblödet. 74000 Menschen sterben jährlich an Alkohol und rauchen, eigentlich ein völliges Unding und wenn man sich dann noch die Geldwäsche mit den chemotherapien reinzieht, sieht man ganz klar, wir werden nur gezüchtet, um Geld zu generieren!

Der Mensch zählt nicht.

Die Umsatzsteuer von 19 Prozent genügt vollkommen.
Eine Steuer auf den THC-Gehalt lehne ich als zu kompliziert ab. Gewichtsbasiert ist der richtige Weg. So wie in USA.

Sollte man in der FDP erkannt haben, dass die Hanf-Konsumenten sich nicht mehr mit Wahlkampfverdummung ködern lassen wollen, sondern von der Politik Ergenbisse erwarten und nur diese noch mit einer Stimme honoriert werden?
Erwartungsgemäß wird die Bundesregierung einer solchen Aufforderung natürlich nicht nachkommen und die FDP kann sagen: "Wir haben's doch versucht..." Lächerlich!
Nicht versuchen, machen!:
Die nicht vorhandene Rechtstaatlichkeit und die nicht vorhandene Gewaltentrennung bietet der FDP die Möglichkeit eines weiteren Anlaufes. Denn der Europäische Gerichtshof hat doch am 27.05.2019 befunden, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig sei; soll heißen, dass Ministerien gegenüber der Justiz weisungsbefugt sind. Das bedeutet z.B., dass die Staatsanwaltschaft wohl die Verjährung der Abgasverbrechen (VW und weitere) schon noch herbeiführen wird. Nach Ende Mai 2021 hat die FDP noch genügend Zeit, der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) beizubringen, dass diese diese rechtstaatlich fragwürdigen, aber bestehenden Möglichkeiten nutzt, und per Weisung an Staatsanwaltschaften und Polizei alle! Verfolgungsmaßnahmen gegen Cannabis-Konsumenten einstellt. Dann klappt das auch..., mit der 5%-Hürde.
mfG  fE

Das Ganze wäre aus meiner Sicht schon mal ein Anfang im Gegensatz zur derzeitigen Verbotspolitik. Allerdings ist die Besteuerung auf THC aus meiner Sicht eine Diskriminierung gegenüber Alkoholkonsumenten. Dann müsste ja der Alkohol auch nach dem Alkoholanteil besteuert werden.
Das Ganze trägt dann nur dazu bei, dass es auf dem Schwarzmarkt halt das Härtere Zeug gibt und auf dem Legalen Markt gibt es dann nichts starkes. Aus meiner Sicht ein großer Fehler.

Eine zusätzliche Cannabis-Steuer wäre, - gemessen an der Alkohol-Steuer -, nicht begründbar. Mit regulären Umsatzsteuern auf Blüten-Verkauf, Stecklinge zum Eigenanbau, Öl, Kosmetik, Hanfbier, Zubehör, Saatgut, Dienstleistung, Handelsdifferenz, Export sowie Produktionsgüter würde der Staat bei vollständiger Legalisierung maximale Steuereinnahmen erzielen.Die USA haben es vorgemacht. In Kalifornien tragen die Steuereinnahmen die Kosten des gesamten Beamtenapparats sowie die Ausrüstung der Polizei. Sämtliche Prohibitions-Befürworter sind aus der Politik verschwunden. Privatpersonen, die sich gegen "Maria Juana" wenden, sind nicht mehr Gesellschafts-fähig. Ärzte ohne aufgesticktes Cannabisblatt auf dem Kittel haben keinen Zulauf mehr. Und nun rettet Prof. Dr. Likar in Österreich
mit CBD (300 mg intravenös) auch noch zahlreiche schwer erkrankte Covid-19 Patienten.
Wer Cannabinoide verbieten möchte, schneidet sich womöglich selbst den Ast seiner eigenen zukünftigen Heilung ab sowie den seiner Angehörigen. Ärzte haben doch eine Fortbildungspflicht. Wenn das bei uns auch kommt, dürfen wir gespannt sein, wie man den nur „zögerlichen Einsatz“ hier erklären wird. MeCaDt

Ich bin über jeden noch so kleinen Schritt in die Richtung der Legalisierung dankbar. Sich jetzt an den Steuern aufzuhängen und darüber zu meckern halte ich in der aktuellen Situation für den falschen Ansatz. Man kann sich auch einfach mal freuen und dankbar sein, dass es (eventuell) besser wird.

0,7 l Korn 40% 3,65€ Steuer
O,5 l Bier ca.12% 47 ct Steuer
Alkohol freies Bier hat auch noch ca. 0,5%
Und keines dieser Getränke muß ich aus der Apotheke holen oder unter Auflagen. Personalausweis reicht. Schnaps und Bier kann ich auch daheim herstellen.
Man muss der Menschheit erst mal deutlich machen, dass THC kein Delirium verursacht. Bei mir jedenfalls nicht. Ich trinke deswegen auch keinen Alkohol.

Die FDP will die schaumwein und biersteuer abschaffen aber auf 100 mg thc 10'euro Steuer erheben.. Das kann es ja wohl nicht sein!?

0,7 l Korn 40% 3,65€ Steuer
O,5 l Bier ca.12% 47 ct Steuer
Alkohol freies Bier hat auch noch ca. 0,5%
Und keines dieser Getränke muß ich aus der Apotheke holen oder unter Auflagen. Personalausweis reicht. Schnaps und Bier kann ich auch daheim herstellen.
Man muss der Menschheit erst mal deutlich machen, dass THC kein Delirium verursacht. Bei mir jedenfalls nicht. Ich trinke deswegen auch keinen Alkohol.

Schön, dass das deutsche Bewusstsein sich endlich wandelt. Danke an alle, die hier mit positiven Gedanken geholfen haben. Es kommt...

Schon dieses komische Kostrukt von inflationsangepasster Besteuerung, die jedes Jahr verändert werden sollte (laut Vorschlag der FDP) ist komplett fern jeglicher Realität. Dann
wird eine maximale Obergrenze von 15 Gramm gefordert, ohne zu sagen was maximal 15 Gramm wiegen darf. Blätter, Wurzeln, Blumenerde oder Haschisch? So geht das nicht FDP! Jedes Päckchen Pfefferminztee hat im Laden schon ein Gewicht von 50 Gramm. Taback wird in Tonnen von bis zu 360 Gramm verkauft und Alkohol kannst du dir unendlich viel kaufen und lagern. Das ist irgendwie nicht ernst gemeint. Wählerfang allenfalls. Was um Alles in der Welt soll der Begriff "Light" bedeuten? CBD-Gras? Aber Gärtnereien mit großem Gewächshaus sollen es anbauen dürfen. Für mich okay, wenn ich auch in meiner Wohnung oder Garten 12 Pflanzen haben kann und die Ernte davon lagern, vearbeiten oder verschenken darf.

Moin,
ich hoffe inzwischen seit über 20 Jahren enttäuscht auf eine Verbesserung im politischen/gesetzlichen Umgang mit Hanf als Genussmittel. Da interessiert es mich fast nicht mehr, wie hoch die Steuern letzten Endes sein werden. Hauptsache legal. Aber natürlich darf der Preis auf gar keinen Fall so hoch sein, dass Geringverdiener eben dann zwangsläufig doch beim illegalen Kräuterfachverkäufer landen. Wenn Anbau für den Eigenbedarf erlaubt ist, dann sollte das aber auch kein Problem sein.
Und Patienten müssen definitiv von günstigeren Preisen profitieren.
Meinetwegen kann es bei Verkaufsgras auch ne THC Obergrenze von 15% geben. Da kommt der dann legale Fensterbank- oder Gartengrower vermutlich eh eher nicht ran.

Der Staat New York legalisiert, wie auf Tagesschau de berichtet wird.

Unabhängig was da jetzt welche Partei vor der Wahl sagt, auf Oposititionsbasis wurde nichts getan.
Ein Riesenschritt wäre erstmal Cannabis vom Strafgesetz in eine Ordnungswidrigkeit umzustellen, damit könnte der Staat nicht mehr vorsätzlich x Existenzen zerstören

Einerseits sehr erfreulich, dass eine der beiden rückwärts gerichteten Parteien mal über den Tellerrand blickt, denn ansonsten ist die FDP ja auch mehr ideologisch als faktisch unterwegs, aber warum muss diese Partei jedes Mal versuchen, für spezielle Stammwählerschaften ein Schnäppchen heraus zu handeln? Bei der Mehrwertsteuer waren es die Hotels, hier bei Cannabis sind es Apotheken und Finanzamt. Über Cannabis kann man mit Skeptikern nur dann diskutieren, wenn Dollar Symbole in ihren Augen aufblitzen

Wir haben nun den 5. April.
Hat sich daraus irgendetwas ergeben?

Die Politik ist nicht so schnell. Die FDP hat einen Antrag im Bundestag gestellt, mit einem Ultimatum an die Regierung bis Ende Mai einen Plan oder Gesetz für die Legalisierung nach dem Modell der FDP zu verabschieden. Mal sehen was daraus wird. Ich denke, das wird eh nichts. Du kannst höchstens im September bei der Bundestagswahl richtig abstimmen und CDU/CSU und SPD zeigen, dass du es Ernst meinst.

Die gen manipulierten haben der FDP nicht gut getan. Anders kann ich mir diesen blötsinn nicht erklären. Die leute werden weiter vom Staht gegängelt weil die gen hanf durch bocksen wollen.

Der Vorstoß der Liberalen ist richtig und verdient Unterstützung. Über Detailfragen in der Ausgestaltung kann man immer noch streiten, wenn es wirklich eine politische Mehrheit für die Legalisierung gibt. Bei einer Ampelkoalition nach der Wahl wäre die Chance wohl am Größten, damit sich etwas ändert. Die dümmliche Bevormundung erwachsener Menschen muss ein Ende finden. Wie kann etwas hier verboten sein, was andernorts erlaubt ist? Mein Rausch gehört mir! Ist Privat.

Zu hohe Steuern und kein Eigenanbau von wenigstens einer Pflanze möglich.

Irgendwie ist das ganze ein Antrag der zu letzt nur grossen Konzernen nützen wird.

Die maximale Cannabis-Besitzmenge für Privatpersonen wird bei 15 Gramm
festgelegt.

Und das nennt ihr Legalisierung hhh

Ohne die Möglichkeit einige Pflanzen anzubauen ist es für mich keine Legalisierung. Patienten können ihr Cannabis selbst in der Apotheke nicht bezahlen.20€ für 1 Gr? Nee is klar

Ich denke auch das jeder Schritt in die Legalisierung der richtige ist.

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