Senator David Shoebridge von den australischen Grünen hat letzten Donnerstag das erste gesamt-australische Legalisierungsgesetz in den Senat eingebracht. Die Grünen sind jedoch trotz des besten Wahlergebnisses ihrer Geschichte von 2022 weiterhin Teil der Opposition. Damit dürften die Erfolgsaussichten des Gesetzentwurfs nur sehr gering sein.
Der Gesetzentwurf sieht eine umfassende Legalisierung von Cannabis vor. Dazu soll die “Cannabis Australia National Agency” geschaffen werden, die Lizenzen für den kommerziellen Anbau, Import, Export und Verkauf von Cannabis ausgeben soll. Weiterhin soll die Cannabisagentur zukünftig das Sortenregister führen, in dem alle kommerziellen Cannabissorten registriert sein müssen. Interessant an diesem Register ist der Umstand, dass Personen, die bereits in die Herstellung von Alkohol, Tabak und Pharmazeutikern involviert sind, keine Sorten registrieren dürften.
Die Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene soll laut Entwurf in “Cannabis Cafés” erfolgen. Der Konsum vor Ort wäre gestattet, geraucht werden dürfte jedoch nur in Außenbereichen. Besitzobergrenzen sieht der Gesetzentwurf nicht vor, jedoch soll die Cannabisagentur falls erforderlich die Abgabemenge in den Cafeś beschränken dürfen und dies an die geografische Gegebenheiten anpassen (z.B. Entfernung zum nächsten Café). Auch Onlineverkäufe sollen laut Gesetzentwurf prinzipiell möglich sein. Weiterhin würden strenge Werbeverbote außerhalb der Cannabis Cafés gelten. Weitere Vorgaben zu Kennzeichnungspflichten und Verpackungsvorgaben sollen durch die Cannabisagentur bestimmt werden.
Für den privaten Umgang mit Cannabis soll eine Begrenzung des Eigenanbaus auf 6 Pflanzen pro Haushalt gelten. Das Cannabis dürfte privat ohne Einschränkungen weiterverarbeitet werden. Ein Verkauf ohne Lizenz wäre grundsätzlich verboten, allerdings bestünde für Verkäufe von Cannabis aus eigener Produktion im Umfang bis 50 $ (ca. 30 €) pro Tag eine Ausnahme.
Auch der Besitz von Cannabis durch Minderjährige soll entkriminalisiert werden. Der Polizei wird jedoch die Möglichkeit (keine Pflicht!) eingeräumt, deren Cannabis zu konfiszieren. Weiterhin streng verboten wäre der Verkauf oder die Weitergabe von kommerziell erworbenem Cannabis an Minderjährige bzw. die Gestattung des Zugangs zu diesem.
Die australischen Grünen haben damit ein sehr liberales Legalisierungsgesetz vorgelegt, das jedoch kaum Aussicht auf eine Umsetzung haben dürfte. Allerdings bleibt zu hoffen, dass dieser erste Aufschlag die Debatte in “Down Under” beflügelt und mittelfristig zu Veränderungen im rechtlichen Umgang mit Cannabis führt.
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