DHV-Wahlcheck zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2021

Am 26.09.2021 findet neben der Bundestagswahl auch die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt.

Wir haben wie immer die Wahlprogramme der Parteien analysiert und in Form von Wahlprüfsteinen die genauen Positionen zu wichtigen drogenpolitischen Themen erfragt. In unserem ausführlichen Wahl-Check finden sich alle wichtigen Informationen für Hanffreunde.

Wir empfehlen Hanffreunden in MeckPomm, nicht nur die hier dargestellte Zusammenfassung zu lesen, sondern auch einen Blick in die zugrundeliegende Analyse. Geht wählen und sagt den Parteien eure Meinung! Kurze Vorschlagstexte und die E-Mail-Adressen der jeweiligen Parteizentralen findet ihr ebenfalls am Ende der Wahlanalyse.

Hier das Fazit unserer Analyse:

Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern können wir von den aussichtsreichen Parteien nur Grüne, Linke und FDP zur Wahl empfehlen. Sie bekennen sich alle drei klar zur Legalisierung von Cannabis.

Die FDP bleibt dabei in landespolitischen Details etwas vage, fordert keinen legalen Eigenanbau und geht abgesehen von Drug-Checking nicht auf Drogenpolitik jenseits von Cannabis ein. Hanffreunde, die einfach in Ruhe in Cannabis-Fachgeschäften einkaufen möchten und der FDP sowieso nahe stehen, sind bei den Liberalen trotzdem gut bedient.

Während FDP und Grüne nicht im aktuellen Landtag vertreten waren, haben die Linken die Chance genutzt und gezeigt, dass sie nicht nur schön Worte ins Programm schreiben, sondern sich auch konkret und im Detail mit Anträgen und Anfragen im Parlament dafür einsetzen, unter anderem auch mit einem Antrag zur Legalisierung von Cannabis.

Die Grünen können damit wuchern, dass ihr Spitzenkandidat Harald Terpe damals als Bundestagsangeordneter federführend verantwortlich war für den sehr detaillierten Entwurf des Cannabis-Kontrollgesetzes der Grünen. Detailtiefe und Motivation in Sachen Cannabis und Legalisierung kann man schon deshalb voraussetzen. Sie machen auch konkrete Vorschläge wie die Heraufsetzung der Geringen Menge in MV auf 30 Gramm bei konsequenter Einstellung aller entsprechenden Strafverfahren wegen des Besitzes zum Eigenverbrauch.

Abraten müssen wir von SPD, CDU und AfD. Bei AfD und CDU ist das wenig überraschend, sie sprechen sich wie üblich dafür aus, den Krieg gegen Drogenkonsumenten weiter zu führen.

Dass wir die SPD im gleichen Atemzug mit nennen müssen, enttäuscht dagegen. Unter Führung der beliebten Ministerpräsidentin Schwesig hat die SPD den cannabispolitischen Wandel bei den Sozialdemokraten offenbar vollkommen verschlafen. Anders als die Bundesebene ist man weiterhin gegen Modellprojekte zur Cannabisabgabe. Außerdem sehen die Sozialdemokraten keinen Handlungsbedarf bei den Einzelfallprüfungen in Strafverfahren wegen des Besitzes von weniger als sechs Gramm Cannabis. Die Regelungen zu “Cannabis & Führerschein” findet die SPD in MV gut, wie sie sind. Im Landtag wurden seitens der Sozialdemokraten keine drogenpolitischen Initiativen angestoßen. Drug-Checking wird von diesem Landesverband als „faktische Freigabe“ fehlinterpretiert. Man muss sich ernsthaft fragen, ob sich die SPD MV überhaupt inhaltlich mit Cannabis und Drogenpolitik auseinandergesetzt hat.