DHV-Wahlcheck zur AGH Berlin 2021

  • Veröffentlicht am: 22. September 2021 - 16:36
  • Von: Maria Krause

Am 26.09.2021 findet die Abgeordnetenhauswahl in Berlin statt.

Wir haben die Wahlprogramme der Parteien analysiert und in Form von Wahlprüfsteinen die genauen Positionen zu wichtigen drogenpolitischen Themen erfragt. In unserem ausführlichen Wahl-Check finden sich alle wichtigen Informationen für Hanffreunde.

Hier das Fazit unserer Analyse:

Nach unserer Wahlanalyse können wir besonders drei Parteien empfehlen, die die Legalisierung von Cannabis fordern: Grüne, Linke und FDP.

Linke und Grüne sind sich bei ihrer grundsätzlich liberalen drogenpolitischen Haltung und auch programmatisch sehr ähnlich. Sie haben auch beide entsprechende Aktivitäten im Parlament und außerhalb gezeigt, um das Thema voranzubringen. Es gibt viel Expertise und konkrete Vorstellungen bei beiden Parteien, die über das Thema Cannabis hinausgehen. Unterschiede gibt es nur im Detail, zum Beispiel bei der konkreten Ausgestaltung legaler Zugangsmöglichkeiten, wie bei unserer ausführlichen Wahlanalyse nachzulesen. Beide Parteien können wir mit gutem Gewissen zur Wahl empfehlen.

Die FDP Berlin erfreut mit einem Programm, das mit der Forderung nicht nur nach Cannabislegalisierung, sondern auch legaler Abgabe aller Drogen und Entkriminalisierung aller Konsumenten weit liberaler ist als das der Bundespartei. Im Berliner Parlament haben sie bislang aber keine drogenpolitische Initiative gezeigt. Wer bei der FDP zur Wahl auf Fortschritt in der Drogenpolitik hofft, müsste also einen Vertrauensvorschuss bringen.

Obwohl die Berliner SPD einer der ersten Landesverbände war, die die Legalisierung von Cannabis beschlossen hatte, findet sich im Wahlprogramm tatsächlich nur die Befürwortung von Modellprojekten wieder. Progressive Initiativen kamen unter SPD-geführten Gesundheitsressorts oft nur schleppend voran. Zudem ist die Fortführung drogenpolitischer Reformen in Berlin unter Führung der Spitzenkandidatin Giffey eher fraglich. Wer Rot-Rot-Grün will und damit eine Fortführung u.a. von Drug-Checking-Modellen, Druckräumen etc. sollte Linke oder Grüne wählen.

Die Union und die AfD sind die einzigen Berliner Parteien die es immer noch richtig finden, die Polizei jedes Jahr mit hunderttausenden Strafverfahren wegen Cannabis zu beschäftigen. Die Union will den repressiven Kurs nicht nur weiterführen, sondern sogar verschärfen durch Herabstufung der geringen Menge und höherem Verfolgungsdruck durch die Polizei. Ihre reaktionäre Haltung geht besonders deutlich aus den regelrecht faktenverdrehenden Antworten auf die Wahlprüfsteine hervor. Von einer Wahl raten wir dringend ab.

Sonderthemen: 

Kommentare

Keine der Parteien, die für eine Legalisierung wären, ist wählbar. Legalisierung von Cannabis ist nicht das ganze Leben, da hängt noch eine Menge mehr dran.

Natürlich ist Cannabis nicht alles. Natürlich hat keine Partei für irgendjemand ein zu 100 % passendes Programm.

Aber für mich sind vor allem die Parteien nicht wählbar, die noch dazu gegen Cannabis sind.

Und alle drei dieser Parteien – CDU, CSU und AfD – haben deutlich bis sehr deutlich verloren.

Alles gut gelaufen. Mal sehen, was jetzt die Grünen und die FDP daraus machen –
und ob Lindner wie schon vor vier Jahren alles verbockt ...

Es lebe die Vielfalt, denn auch schließe mich Saras Meinung gerne an. Allerdings würde ich nicht sagen, dass Lindner es verbockt hatte. Das wurde lediglich von den Beteiligten so dargestellt, um die Schuld von sich zu weisen. Die CDU/CSU/AFD habe ich wegen ihrer missglückten Drogenpolitik übrigens als "nicht wählbar" empfunden. Da hat einfach jeder sein eigenes Hauptmotiv für seine Wahl. Ist doch schön, dass es diese Vielfalt gibt:)

Also ich seh die Chancen so groß wie nie, es darf nur nicht Jamaika werden!

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