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CDU für Entkriminalisierung?

(Dieser Text erschien zuerst am 03.09.2023 im DHV-Newsletter. Abo auf der DHV-Startseite.)

Auf der Homepage der CDU ist in einem Artikel gegen Cannabis ein Absatz zu finden, nach dem die CDU die Entkriminalisierung von bis zu 25 Gramm Cannabis durch Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit “prüfen lassen möchte”. Was ist davon zu halten?

Am Ende des Artikels vom 16.08.2023 mit der Überschrift “Keine Freigabe der Cannabisdroge!” taucht der erstaunliche Absatz auf:

“Und jetzt? Ein Vorschlag der CDU.”

Nach dem Vorschlag der Entkriminalisierung durch Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit heißt es dort weiter:

“Wer mit Drogen bis 25 Gramm aufgegriffen wird, muss aber zur  Drogenberatung und erhält Hilfsangebote. Im Wiederholungsfall gibt es Verwarnungen wie Geldbußen zwischen 25 Euro und 100 Euro oder  Führerscheinentzug.”

Zwangsberatung sowie Führerscheinentzug bei mehrfach aufgefallenen Konsumenten sind natürlich nicht akzeptabel. Sehr interessant ist dagegen die konkrete Erwähnung der 25 Gramm Obergrenze, die die CDU bisher immer als viel zu hoch kritisiert hatte. Ebenso das sehr moderate vorgeschlagene Bußgeld von bis zu 100 Euro, während laut dem Gesetzentwurf der Regierung immer noch ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro für den Konsum in bestimmten öffentlichen Bereichen fällig werden soll.

Jedenfalls hatte die CDU bisher auf Bundesebene immer jeden noch so kleinen Schritt Richtung Entkriminalisierung von Cannabis abgelehnt. Außerdem scheint die ganze Partei Amok zu laufen, seit die Ampel-Regierung ihre Cannabis-Pläne bekannt gegeben hat. Wir haben bei der CDU nachgefragt, ob dieser Text tatsächlich als offizielle, neue Positionierung der CDU zu verstehen ist. Als Antwort kamen Standard-Textbausteine gegen die Legalisierung und über die dramatische Gefährlichkeit von Cannabis. Eine nochmalige konkrete Nachfrage, ob es zum Vorschlag der Entkriminalisierung einen Vorstandsbeschluss o.ä. gibt, blieb unbeantwortet.

Am 28.08.2023 gab es dann tatsächlich einen CDU-Vorstandsbeschluss: “Freigabe der Droge Cannabis ist ein schwerer Fehler!” Der Entkriminalisierungsvorschlag wird darin mit keinem Wort erwähnt. Ebenso wenig in einem weiteren Artikel der CDU vom 30.08.2023: “Bundesregierung gefährdet durch Drogenfreigabe Kinder und Jugendliche”. Mit dem Vorstandsbeschluss ging der Protestzug der CDU wie gewohnt per dpa durch die Medien: “CDU-Vorstand: Cannabis-Legalisierung stoppen”.

Wie auch immer dieser “Vorschlag der CDU” auf deren Homepage gekommen ist, die Partei will nichts damit zu tun haben.

Kommentare

6 Antworten zu „CDU für Entkriminalisierung?“

  1. M.A.Haschberg

    Unionspolitiker brauchen dringend Drogensachverstand.
    Wie wäre es, wenn sich die so unglaublich besorgte Union endlich mal um die wirklich gefährlichen Drogen wie Alkohol, Tabak, Krack und Fentanyl kümmern würde, die längst unsere Drogenmärkte überschwemmt haben und einen sehr hohen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten?
    Ausgerechnet gegen den überaus hilfreichen und harmlosen Hanf werden die schwersten Prohibitionsgeschütze aufgefahren, während das eigentliche Problem bei ganz anderen Substanzen liegt, die viel zu wenig “bekämpft” werden.
    Nur Wahnsinnige und Dummköpfe können mit einer derart abstrusen, schädlichen und völlig unverhältnismäßigen Drogenpolitik noch einverstanden sein.

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  2. Frankenstein

    Max 25 g Cannabis
    Fentanyl ist natürlich viel besser als 25 g Cannabis. Ist noch kompakter und viel unauffälliger als 25g Gras. CDU für Fentanyl?

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  3. Buri_see_käo

    Antworten der CDU???
    …Standard-Textbausteine gegen die Legalisierung und über die dramatische Gefährlichkeit von Cannabis…     Gefährlicher als Plutonium²³⁹oder²⁴⁰, gefährlicher als Blauer Eisenhut, gefährlicher als Rizinussbaumfrüchte/blätter, gefährlicher als Grüner Knollenblätterpilz! Mal ernsthaft, gefährlich sind die Cannabis-Konsumenten selbst!, denn sie kreuzen auf Wahlzetteln bei Schwarzbraun selten an, das war’s dann auch schon.
    …konkrete Nachfrage… unbeantwortet. DHV, macht Euch das Leben doch nicht unnötig schwer! Verschleiert bei nächsten Fragen an die CDU Eure Identität, gebt Euch als Redaktion von “Der Stürmer” oder “Der Lanser” aus, so erschleicht man sich bei denen Wohlwollen im Umgang miteinander… unbeantwortet, nee wa.
    mfG  fE

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  4. Buri_see_käo

    AW auf: “Was ist davon zu halten?”
    Lächerlich!, denn: “…die Partei will nichts damit zu tun haben.” Also!
    Wer erinnert sich noch an die Reaktion der CDU auf das Rezo-Zerstörungs-Video? Ich habe die Web-Site noch auf der Festplatte: Lächerlich! und erbärmlich stümperhaft, denn der 1. Absatz taucht 2-mal hintereinander auf; da herrschte wohl Chaos und Hochalarm im Hinterwäldler-Sekten-Hauptquartier.
    Oder:
    2023, KW35, wenn die AfD den/die Kanzler[in] stellt, werden lt. denen wieder AKWs gebaut.
    Trotz der (lächerlichen!) Brandmauer überholt Hr. Merz sofort die AfD und trompetet daher: Alle abgeschalteten AKWs wieder in Betrieb nehmen zu wollen… Lächerlich, die Demontage derartiger Objekte ist tatsächlich umfangreicher, als dass ein besoffener Maurer ‘n abgeflextes Rohr wieder anschweisst – Hr. Merz ein BWLer?, seit wann?
    Aber trotz meiner Kritik an dieser/n ???, muss ich doch anerkennen, dass dieser grandiose Mist beim Michel allerallerhöchste Akzeptanz und einen für mich nicht nachvollziehbaren Willen, sich von denen veräppeln zu lassen, findet: AfD + C[D/S]U = 51% -> Hey, hey, Michel, weiter so!
    “Keine stra[f/mm]rechtsliche Folgen”? Ich bitte meine Wiederholungen zu entschuldigen, aber wieder nur lächerlich! Ich bin seit 47 Jahren Genuss-Cannabis-Konsument; auf eine Drogenberatung (welche Drogen?, Säufer-Stoff und Zigaretten auch?) kann ich verzichten, denn authentische Infos dazu gibt es im Internet zu Hauf’ (wenn wir ja auch gar nicht wissen sollen, was wir lt. Fr. Merkel damit denn überhaupt machen sollen); vorher musste man halt zu einer Bücherei gehen, na und. Hilfsangebote? Die z.B. von Dutertla Ludwig in einem Anfall von Selbstbeschulterklopfigung verkündete Kostenerstattung von Hilfsmedikamenten zum Nikotinentzug durch Krankenkassen entpuppt sich auf Nachfrage bei z.B. der TK auch nur als Verar***e. Und natürlich die Beibehaltung der Sippenhaft, d.h. Lappen weg -> Job weg -> Bildungschancen der Kinder weg. Mit der Begründung, keine vorhanden. Zerstörung!, wie Rezo belegte. Oder besser Ausrottung!, mit Strunk und Wurzel (des Kiffers Kinder auch), der politisch nicht ausreichend rechts Tickenden mit dem Werkzeug Kriminalisierung.
    mfG  fE

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  5. Sandy

    Naivität, deren letztes Mittel
    Schriftlich ein Entgegenkommen zeigen, aber eigentlich immer noch keine Toleranz. Intoleranz ist deren Markenzeichen. Geht halt langsam auf die Wahlphase zu und die wissen, dass es nicht unbedeutend viele Cannabiskonsumenten gibt, fischen an jedem Rand, ohne es ernst zu meinen. Sprich: Falle!

    Wenn die wüssten, dass sie mit ihrer Haltung sogar Russland unterstützen, Sprichtwort Mafiastaat…ob sie dann ihre schräge verschwörungsmythische Meinung mal ändern? xD

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  6. Lukas

    Ich halte das für einen
    Ich halte das für einen gewagten Schritt den man erstmal mor etablierteren Substanzen treten sollten. Während man Cannabis legalisiert, sollte man jetzt ein Modellprojekte für Alkohol als Ordnungswidrigkeit einführen. Das würde schlagartig das Verkehrsaufkommen stark reduzieren und sowieso auch viel mehr Bußgelder einspielen. Außerdem entspricht es mit Einbezug des toxischen Potential beider Substanzen eher dem Grundsatz Verhältnismäßigkeit

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