CDU-Abgeordneter Pfeiffer fordert Cannabis-Regulierung

  • Veröffentlicht am: 13. Mai 2015 - 13:04
  • Von: Michael Knodt

Der Stuttgarter CDU-Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, hat in einer gemeinsamen Erklärung mit Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) ein Ende des Cannabis-Verbots gefordert. Der ARD liegt eigenen Aussagen zufolge ein Positionspapier vor, in dem Pfeiffer zusammen mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen Janecek eine Abkehr von der aktuellen Verbotspolitik fordert.

Die "Tagesschau" zitiert den ersten CDU-Abgeordneten, der sich für eine regulierte Freigabe von Hanf einsetzt: "Zwischen ein und zwei Milliarden Euro geben wir in der Folge pro Jahr für die Strafverfolgung von KonsumentInnen aus, obwohl doch der eigentliche kriminelle Sektor im Zentrum unserer Anstrengungen stehen sollte. Wir verhaften öfter die Zeugen als die Täter und müssen dann feststellen, dass die Unterbindung der Nachfrage durch Abschreckung in der Praxis nicht funktioniert."

Zudem fordern Pfeiffer und Janecek eine streng regulierte Abgabe von Cannabis und verweisen dabei auf zwei Milliarden Euro zu erwartender Steuereinnahmen, die für die Prävention verwendet werden könnten. In einem ARD-Kommentar heißt es, Pfeiffer habe zwar die Mehrheit der Koalition gegen sich, kenne aber den ein oder anderen Abgeordneten, der seine Position unterstütze. Nach der SPD scheint sich jetzt auch innerhalb der CDU das Denkverbot zu lockern, das eine evidenzbasierte Debatte seit fast einem halben Jahrhundert unmöglich gemacht hatte.

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Kommentare

Ich glaube kaum, dass ein wirtschaftspolitischer Sprecher solche Aussagen ohne Rückendeckung von oben trifft. Wer zu Alleingängen neigt, wird nämlich nie und nimmer Sprecher in diesem wichtigen Ressort. Für mich sieht das nach einem Versuchsballon aus. Unsere liebe Regierung muss offenbar Ressourcen freischaufeln, um den wahren Bedrohungen der inneren Sicherheit Rechnung zu tragen.

TTIP Ich hoer dich trapsen...............

Dem bleibt doch gar nichts übrig

MFG
HabAuchNeMeinung

Ich habe mich gestern sehr gefreut und die großen Medien sind voll positiver Berichte. Ein Meilenstein. Wenn man Kommentare in großen Online Zeitungsportalen ließt scheint auch das öffentliche Interesse zuzunehmen. Geht zum GMM.!!!

Eigentlich ist es egal, ob in der CDU/CSU jetzt noch jemand öffentlich sagt, dass die Prohibition kontraproduktiv ist. Meiner Meinung nach ist es vor allem ein Signal an die SPD, dass es höchste Zeit wird, sich klar für einen regulierten Markt auszusprechen. Sonst nimmt ihnen die CDU dieses Thema ganz schnell weg... das wäre nicht zum ersten mal so.

Eigentlich ne schöne Sache ! - Denn sollte es noch einige geben, die Hr. Pfeiffer folgen sollten, und sich gegen die Meinung der eigenen Partei stellen (CDU) könnte dies zumindest helfen die Diskussion auch zu den Menschen zu bringen, die sich sonst eben nicht dafür interessieren !
Doch auch die Prohibitionisten a la Mortler & Co. bleiben nicht untätig, und distanzierten sich ja schon direkt einen Tag später von Pfeiffer und seiner Auffassung zu Cannabis, weshalb abzuwarten bleibt was sich hieraus noch entwickelt ?!
Auf jeden Fall geht der Kampf für freien Hanf jetzt erst richtig los - hoffe das Ich den "Sieg" noch erleben werde um ihn dann gebührend zu feiern ;) ....

Wie ein Torfbrand schwelt die Debatte nun seit etlichen Jahren vor sich hin und wer sie verfolgen möchte, muss sich die Informationen mühseelig im Internet zusammensuchen.
Gelegentlich flackert hier und da mal was auf, wenn Strafrechtsprofessoren sich zu Wort melden oder ein Gesetzesentwurf eingereicht wird. Das reicht dann meist für einen kleinen Bericht bei der Tagesschau und verschwindet dann von der Oberfläche. Wenn Georg droht ne Millionen zu gewinnen, wird mal gleich ne ganze Fernsehshow im Internet versteckt..
Sollte es denn tatsächlich so sein, dass eine Äußerung eines einzelnen CDU-Politikers dafür sorgt, das man nun tagtäglich neue Meldungen zu lesen bekommt?
Geil wenn hieraus endlich eine offene Diskussion entsteht und das Thema endlich ernstgenommen würde. In den letzten Tagen durften dann nun die Gegner ihre "Argumente" vortragen, die so oft wir sie auch schon gehört haben, nicht wahrer und auch nicht überzeugender werden.
Wäre nur schön, wenn diese nun auch entsprechend seriös und auch zeitnah beantwortet würden und die Diskussion nicht wie schon so oft wieder einschliefe.
Denn das wichtigste ist dass das Feuer nicht aufhört zu brennen...

Und schon...
... gehen auf den Boulevard- und Systemmedien die Shitstorms los. Interessant zu beobachten, wie die selektive und teils schlicht falsche Berichterstattungen der entsprechenden "Redaktionen" mit Kommentaren versehen werden (siehe 1.). Weiterhin interessant, wie sich die selektive Berichterstattung unter Ablehnung jeglicher inhaltlicher Verantwortung und dennoch voellig schmerzlos fortsetzt (siehe 2., dpa) und nochmal nachgelegt wird (siehe 3., PR-Material von Kunden der "news aktuell GmbH", getarnt als "Kommentar"). Abscheulich.. "Focus ist das neue Bild" bestaetigt sich hier mal wieder.

1. Artikel auf "Focus", 13.05.2015, 13:58h:
http://www.focus.de/politik/deutschland/kriminalitaet-abgeordnete-von-cdu-und-gruenen-fordern-cannabis-freigabe_id_4679748.html

2. Artikel auf "Focus", 14.05.2015, 08:58h:
http://www.focus.de/politik/deutschland/kriminalitaet-drogenbeauftragte-warnt-vor-freigabe-von-cannabis_id_4681898.html

3. Artikel auf "Focus", 14.05.2015, 20:03h:
http://www.focus.de/politik/diverses/presseschau-weser-kurier-ueber-die-haltung-der-cdu-zur-cannabis-freigabe-schreibt-moritz-doebler_id_4682914.html

Wenn man den Brechreiz bei der Lektuere kontrollieren kann, sollte man mal durch die drei "Artikel" durchgehen und mal vergleichen, was dort alles berichtet wird, wie es berichtet wird (Konkunktiv I vs. II) und was nicht berichtet wird, wer zitiert wird und mit was und wer nicht. Prohibitionsmythen werden kolportiert, als Argumente verkauft.. das uebliche unter Einbeziehung aller nur moeglichen sprachlichen PR-Kunstgriffe. *grusel*

Die schlimmsten Kommentare von Nutzern sah ich allerdings auf den Seiten von "tagesschau". Wer also nach "Focus" noch nicht genug hat, begebe sich dorthin. Doch besser vorher anschnallen!

Als ich das gestern in den Medien gelesen habe, habe ich mich vor allem über eins gefreut:
Marlene Mortler bekommt das natürlich auch mit und weiß genau was wieder auf der Tagesordnung steht, nämlich wieder und wieder die letzten ideologischen Argumente raus hauen die aber auch längst von vielen Studien und Wissenschaftlern ( oft sogar Richtern ) widerlegt sind. Und natürlich weiß sie das auch. Was mich daran freut ist, dass dies Ihre politische Aufgabe ist und es leider einfach nicht weiter gebracht hat als zur Prohibitionsbeauftragten der Bundesregierung. Immer und immer wieder die selbe Leier. Ob man da vollkommen erfüllt Abends zur Ruhe kommt, wenn man denn in der Karriere auf größere Ziele hin arbeitet? Immerhin wurde der Posten des Landwirtschaft Ministerium frei und nicht mal dieser wurde ihr zugetraut.
Und niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass sie das hier alles nicht liest. Sie weiß doch selbst das es der einzig richtige Weg ist und bleibt, es kostet zur Zeit einfach noch mehr Wählerstimmen ( Machtverlust ) anstatt es welche bringt ( Macht Macht und nochmal Macht).

Ihre Meinung zu der Verhaftung und der Beschlagnahmung von der Medizin eines erkrankten Bürgers in Berlin gestern an Vatertag würde mich interessieren. Kann man da gut schlafen? Ich hoffe nicht.

Gruß

Tja, Kommentare über Kommentare, aber WER schreibt die alle und für WEN und WAS geht da eigentlich WIRKLICH vor sich ???

Als ob es keine Leute gäbe, die so denken...

Für diejenigen, die schon vor 20 oder 30 Jahren die Propaganda geschluckt haben und nie im Lebee einen Joint anpcken würden, ist eine Legalisierung wirklich ein halber Weltuntergang.
Es gibt halt immer noch viele, viele Leute die glauben Gras sei wirklich ein gefährlicher Suchtstoff, und auch den Quatsch mit der Einstiegsdroge glauben Leute heute auch noch.
Zwar weniger als vor eben 20 oder 30 Jahren, aber klar gibts die.

Woher sollen sie auch wissen?
Die allermeisten Deutschen haben nunmal nie gekifft, werden es auch nicht und würden es auch dann nicht, wenns legal wäre.
Gibt schon Leute, die nehmen einfach gar nix, trinken nicht, kiffen nicht usw. Ist auch nicht das Schlechteste.

Wenn bei denen die Alarmglocknen angehen, dann ist das doch verständlich.
Da muss man schon mit rechnen, dass je mehr die Legalisierung in den Fokus gerät, die Diskussion auch härter wird -
da haben manche Leute echt Angst um ihre Kinder usw.
Und wenn dann Emotionen im Spiel sind... wirds schnell unsachlich.
Das ist doch die Schiene auf der die Antis alle fahren: Angstmacherei.
Weil sie selber Angst haben. Die muss man ihnen nehmen. Durch Aufklärung und vernünftiges eigenes Verhalten. Wenn wir denen die Vorurteile selbst bestätigen, an die die glauben, dann schneiden wir uns ins eigene Fleisch. Aufeinander zugehen ist die Devise.

Im Prinzip ist es hier wie immer:
Wenn man eine Verschwörung annimmt, redet man sich selbst die Möglichkeiten weg was zu ändern.
Denn dagegen kommt man eh nicht an.

Geht man aber davon aus, dass das einfach besorgte und fehlinformierte Menschen sind - da kann man schon eher dran arbeiten.

Es ist schon leicht paradox, aber in der Auseinandersetzung um die Legalisierung müssen eigentlich die Pro-Leute nüchterner erscheinen als die Gegner.

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