Cannabis-Streit in der SPD?

  • Veröffentlicht am: 17. Januar 2019 - 17:32
  • Von: DHV-Team
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Die Gesundheitspolitiker innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion sind für Modellprojekte und Entkriminalisierung und formulierten daher ein Positionspapier, um die Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland endlich zu verändern. Die Fachgremien der Fraktion stimmten der Neupositionierung zu. Überraschend vertagte die Führungsspitze der SPD-Bundestagsfraktion am Montag (14.01.2019) allerdings die Entscheidung und verhinderte damit, dass die Gesamtfraktion am Folgetag eine Neupositionierung der SPD-Bundestagsfraktion in der Cannabispolitik beschließen konnte.  

Im November 2018 zeigte sich der drogenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Heidenblut, auf der "Cannabis Normal!" noch zuversichtlich, dass die Positionierung bald kommen werde. Heidenblut hoffte sogar noch auf eine Beschlussfassung im Dezember 2018. Das angekündigte Positionspapier wurde nach Auskunft der Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion aber auch im Januar noch nicht in der Fraktionssitzung thematisiert. Wir hakten bei der SPD-Pressestelle nach und bekamen auf die Frage, wie sich die Fraktionsspitze zur Vorlage aus den Arbeitsgruppen positioniert habe, folgendes Statement per E-Mail:

Im Geschäftsführenden Vorstand wurde am Montag beschlossen, das Positionspapier zu schieben. Es soll in den nächsten Wochen/Monaten dann noch mal inhaltlich diskutiert werden und von der Fraktion beschlossen werden.

Warum die Fraktionsspitze um die Parteivorsitzende Andrea Nahles zögert, dem Positionspapier zuzustimmen und dieses trotz bereits erfolgter Zu- und Abstimmung diverser Arbeitsgruppen erneut inhaltlich diskutieren möchte, erscheint mehr als rätselhaft. Dabei schien die SPD auf einem guten Weg: Das Positionspapier der Arbeitsgruppe Gesundheit fordert Modellprojekte für die regulierte Cannabisabgabe und die Herabstufung von konsumbezogenen Delikten als Ordnungswidrigkeit. Wörtlich heißt es dort:

Die SPD-Bundestagsfraktion tritt dafür ein, im ersten Schritt Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen.

und

Um kurzfristig bereits Verbesserungen zu erreichen, setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, den Besitz von kleinen Mengen von Cannabis nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen, sondern zukünftig ordnungsrechtlich zu ahnden.

Das Positionspapier der Gesundheitspolitiker wurde fraktionsintern in den letzten Monaten vor dem Jahreswechsel diskutiert und verändert. Der vorliegende Kompromiss passierte die beteiligten Arbeitsgruppen Recht, Innen und Familie. Bereits im Februar 2018 sprachen sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, und der drogenpolitische Sprecher, Dirk Heidenblut, im Plenum des Deutschen Bundestages für eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsumdelikten aus. Sie folgten damit der Linie der SPD Gesundheitspolitik aus der vergangenen Legislatur. Bereits 2017 setzte sich die Arbeitsgruppe Gesundheit unter Initiative des ehemaligen drogenpolitischen Sprechers Burkhard Blienert für neue Wege in der Cannabispolitik ein. Dieses Positionspapier wurde aber von der Gesamtfraktion der SPD vor der Bundestagswahl 2017 nicht mehr beschlossen.
Die Patientenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Martina Stamm-Fiebich, erklärte auf ihrer Homepage bereits am 6. November 2018, dass sich die SPD-Gesundheitspolitiker der Bundestagsfraktion für Modellprojekte und die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten einsetzen. Inzwischen ist die Presseerklärung von Frau Stamm-Fiebich nicht mehr auf ihrer Homepage verfügbar.

Ein Positionierung der SPD ist überfällig, da im Bundestag von drei Oppositionsparteien seit Anfang 2018 Anträge vorliegen, die eine Reform in der Cannabispolitik fordern. Am weitreichendsten ist der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, die mit ihrem Cannabiskontrollgesetz einen regulierten Markt vorschlagen. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für Modellprojekte mit einer wissenschaftlichen Begleitung der Abgabe von Cannabis ein. Die Fraktion Die Linke schlägt eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums vor.

Zu allen drei Anträgen äußerten sich die Gesundheitspolitiker der SPD in der ersten Lesung der Anträge im Plenum des deutschen Bundestages Anfang 2018 wohlwollend und forderten eine Entkriminalisierung. Im Anschluss führte der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 27.06.2018 eine Öffentliche Anhörung durch, in der sich die Mehrzahl der geladenen Experten für eine Änderung im Umgang mit Cannabis aussprachen. Seit 2017 liegt außerdem die Petition des Deutschen Hanfverbands zur Legalisierung von Cannabis vor, die mit mit über 79.000 Unterstützern die erfolgreichste Bundestagspetition des Jahres 2017 stellte. Der Petitionsausschuss des Bundestages führte hierzu am 11.06.2018 eine Anhörung durch, hat aber noch nicht darüber entschieden.

Seitdem warten Öffentlichkeit und andere politische Akteure auf die Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion. Angesichts des bereits vorliegenden und beschlussfähige Positionspapiers ist es nicht nachvollziehbar, warum sich die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion immer noch nicht geäußert hat und jetzt sogar die Abstimmung in der Fraktion bis auf Weiteres verhindert. Dabei fordern die Parteigenossen selbst endlich Handlungen. So endet das Positionspapier mit den Worten: „Es ist Zeit zu handeln!“.

 

Update vom 18.01., 14:48 Uhr: Noch während unserer Recherche zu diesem Artikel kommt offenbar wieder Bewegung in die Debatte der SPD. Die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sprach sich am 17.01.2019 für eine neue Cannabispolitik aus und verwies auf Bewegungen des Koalitionspartners. Wir dokumentieren hier Ihre komplette Antwort: 

Guten Tag Frau Nahles

Wie ist die Meinung ihrer Prtei zur Cannabislegalisierung

Von:Klaus Dieter

Sehr geehrter Herr Dieter,

im Juni vergangenen Jahres fand zum wiederholten Mal eine öffentliche Expertenanhörung im Bundestag zum Thema Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis statt. Andere, auch europäische Länder sind diesbezüglich schon weiter als Deutschland und gewinnen aus ihren Modellprojekten viele brauchbare Erkenntnisse für eine zeitgemäße Drogenpolitik. Es wird Zeit endlich auch in Deutschland zu einer neuen Drogenpolitik zu kommen. Die Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumentinnen und ‑Konsumenten ist da der zentrale Schlüssel. Es ist daher erfreulich, dass auch beim Koalitionspartner Stimmen in Richtung Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis laut werden. Wir begrüßen das Einlenken ausdrücklich. Modellprojekte mit begleitenden Präventionsangeboten und einem Abgabesystem mit klaren Jugendschutzregelungen können uns die nötigen Rückschlüsse für ein bundesweites System einer kontrollierten Abgabe ermöglichen. Wir blicken zuversichtlich auf die Entwicklungen beim Koalitionspartner und freuen uns auf eine neue Ära im Umgang mit Cannabiskonsum und den Folgen.

Beste Grüße
Andrea Nahles   17. Jan. 2019 - 13:55

 

 

Kommentare

Es handelt sich um eine Blockpartei (CDU/SPD) von der wir hier reden.
Viele Cannabiskonsumenten glauben tatsächlich auch, dass die Grünen für eine Legalisierung von Cannabis sind.
Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin lässt aktuell die CBD-Händler in Berlin zerlegen...
Bin gespannt wann der Groschen endlich fällt.

Blödsinn - erstens verwechselst Du Judikative mit Exekutive, und zweitens geht's hier nicht um Grün.

Ups - hatte hier gerade Judikative geschrieben, meinte aber die Legislative :).

polizei und senat sind beides EXEKUTIVE. Ich mein nur,wenn man selber schlaubergermäßig unterwegs ist. Und ja,der Senat könnte die aktuellen Untriebe der Polizei sicher unterbinden.

Mag sein, dass Du recht hast, aber deswegen kann der Senat noch lange nicht das BtMG umgehen, welches ein Bundesgesetz ist. Es ist Schwachsinn, dass es enthalten ist - wie sämtliche Stoffe der Art - das ist aber eine andere Baustelle.

Das frage ich mich auch. Wie kommt man auf die Idee, die Parteien würden hinter der Aktion stecken. Bilden hilft.

Ist doch klar. Sie kusschen vor dem Koalitionspartner der wie in so vielen Themengebieten noch in der Nachkriegszeit gedanklich lebt. Das Cannabisbuisness wartet nicht. In der westlichen Welt werden bereits Milliarden umgesetzt und Deutschland verschläft wieder alles. Also sofort legalisieren, Anbau und Verkauf ab 21 Jahren in unbegrenzter Menge. Wie beim echten "Rauschgift" Alkohol.

Liebe SPD,

wenn ihr aus einem Umfrageloch kommen wollt, dann beschließt endlich die Legalisierung... ansonsten - soviel ist gewiss - wird nichts draus. In dem Fall "auf wiedersehen"!

Typisches Regierungsverhalten, haben die SPD-Oberen ja jahrzehntelang von Mutti gelernt.
Aussitzen, bloss nicht positionieren, es wird sich schon von allein lösen.
Und wie bei allen wichtigen Themen wirds dadurch nur verschlimmert.

Eine Reform ist so dermaßen überfällig, selbst wenn man teils berechtigte Bedenken an einer Legalisierung hat, müssen Themen wie die völlig überzogene Strafverfolgung von Kleinkonsumenten sowie die willkürliche Nachschaltung der Verkehrsbehörde darauf gestoppt werden, sowie der realitätsferne Grenzwert für THC im Verkehr angepasst werden.

Da ich nun auch meinen INPOL-Eintrag und ein eröffnetes Verfahren am Hals habe, wird Auswandern immer mehr zur Option. Luxembourg, Amsterdam oder Prag sind sicher nicht abgeneigt, deutsche Mathematiker als Arbeitskräfte zu gewinnen ;)

Einfach nur lächerlich!!
Aber im Grunde hat man ja auch nichts anderes erwarten können!

Hanfige Grüsse aus der Oberpfalz:)

Wählt die Hanfpartei und nicht die Speichellecker von CDU/CSU!

Vergiss nicht die Speichellecker von der SPD! Ätzend, wie die krampfhaft schauen, woher der Wind weht! Dabei haben vermutlich mindestens die Hälfte der SPD-Abgeordneten schon Cannabiserfahrungen gesammelt. Die wissen genau, dass Cannabis im Vergleich zu Alkohol, Nikotin und anderen legalen Drogen geradezu harmlos ist! Aber die Hersteller und Vertreiber der legalen Drogen scheinen immer noch derart massiv zu "schmieren",dass es den Abgeordneten verdammt schwer fallen muss, endlich die Wahrheit aus zu sprechen! Von Hohlköpfen der konservativen Idiotenparteien ganz zu schweigen!

Genau so ist es das problem ist das eine frau Nahles auch insgeheim mit einem Bein zur Alkohol lobby gehört und nun anscheinend gerafft hat wie viel kohle sich machen lässt und es wäre eine schande diese frau in die cannabis lobby einlaufen zulassen um sie noch mehr zu bereichern im grunde genommen sind erst mal wir als volk dran für neue arbeits plätze,neue möglichkeiten fuss zu fassen und entlich ein wenig freiheit zu atmen :)

Vergiss nicht die Speichellecker von der SPD! Ätzend, wie die krampfhaft schauen, woher der Wind weht! Dabei haben vermutlich mindestens die Hälfte der SPD-Abgeordneten schon Cannabiserfahrungen gesammelt. Die wissen genau, dass Cannabis im Vergleich zu Alkohol, Nikotin und anderen legalen Drogen geradezu harmlos ist! Aber die Hersteller und Vertreiber der legalen Drogen scheinen immer noch derart massiv zu "schmieren",dass es den Abgeordneten verdammt schwer fallen muss, endlich die Wahrheit aus zu sprechen! Von Hohlköpfen der konservativen Idiotenparteien ganz zu schweigen!

Das lässt zumindest hoffen, dass es die SPD ernst meint damit. Allerdings lässt dies auch den Schluss zu, dass die diese Meinung nur hat, weil sie auch der Meinung der CDU entspricht :)... na immerhin.

Schreibt Frau Nahles eine Mail. Das habe ich auch gemacht! Die Kommentare werden von der SPD hier bestimmt nicht gelesen, aber wenn von allen DHV Mitgliedern Mails eingehen, die das wiedergeben, was hier in den Kommentaren steht, könnte das Druck aufbauen.

Es ist doch Wunschdenken das Cannabis in DE legalisiert wird. Die Sache ist doch so, wir haben mehrere Konflikte.. a) Baumwoll Industrie der USA b) Pharma Industrie c) Internationale Drogenhändler Ringe d) Die Cannabis Industrie der USA und d) die Waffenlobby um nur ein paar wichtige zu nennen. Sie alle wollen nicht das Cannabis in Deutschland (als Zahlungsstarkes Kiffer Land) legalisiert wird, weil es ihren Markt a) angreift b) man die Kohle vor uns abgrasen und sich platzieren will c) der Kampf gegen Drogen eine Aufrüstung der Polizei gegen das Volk rechtfertigt. Sein wir mal knall hart und legalisieren wir Cannabis Welt weit, erlauben den Anbau von Opium und anderen Drogen ohne große Strafe. Es würde den Umsatz von Aspirin, Parazetamol und anderen Pharma Drogen sofort um 80% einbrechen lassen. Wer kauft sich Tabletten gegen Schmerzen wenn man sich sein Schmerzmittel legal selbst anbauen kann. Das ist einer DER Hauptgründe warum es nicht erlaubt wird. Obwohl man durch eine sauber durchdachte Versorger und Qualitäts Struktur incl. legaler Verkaufsläden etz. sogar Ländern wie Afghanistan geholfen werden könnte. Deren Hauptprodukt aktuell zu lachhaft niedrigen Preisen Global eh von Schleusern und Regierungen abgekauft und importiert wird. Nur ist die Gewinnmarge bei Illegalität geschätzt bei 500%. Bestochen werden Polizisten, Postboten, Verpackungs Zentren usw. Es hat System das Razzien 10.000€ verschlucken. Weil das Geld dann ganz plötzlich fehlt um weitere REALE Groß Schleuser zu stoppen. Da würde ich mal einfach so Korruption vermuten und die zuständigen Politiker und Beamte ihrer Stelle entheben! Aber ja Drogen machen süchtig. Drogen sind gesundheitsschädlich. Aber es sterben und starben vermutlich mehr Menschen an den Folgen des Verbotes oder im KRIEG gegen die Drogen. Als während eines Weltkrieges. Wäre es legal, würden die Gangs ihre Verteiler nicht mehr zum Schweigen bewegen können. Klar, würde dann Gewalt zum Schweigen führen. Aber man stelle sich das nur mal vor der kleine Dealer an der Ecke sagt dem regionalen Boss FU weil er selbst nicht mehr fürchten muss hoch genommen zu werden. Die 3t Welt Länder hätten die Chance endlich Gelder für Infrastrukturen und Arbeitsplätze zu generieren. Die Armut wäre somit DIREKT bekämpft und das mit etwas was seit über 1000 Jahren eh schon tief in deren Kultur verankert ist. Man WILL so den Krieg in diesen Ländern immer schön am Schwehlen halten. Die Illegalisierung der Drogen sorgt Global für so viel Umsatz in den Kassen der Kriegstreiber das diese kein Problem haben jemand zu bestechen. Der ganz oben in der Entscheider Ebene steckt. Klar gibt es jetzt ne Legalisierungswelle aber die Reichen Länder wie Deutschland werden wenn überhaupt nur legal kaufen aber NIEMALS legal produzieren dürfen. Weil die Nachfrage schafft den Markt. Es zu Legalisieren ist aus Wirtschaftlicher Sicht für jene die den Markt nun mit den Patenten abgrasen (hihi) doch unrentabel. Wacht doch bitte mal auf. Die Platzieren sich wenn überhaupt für die geplante Legalisierung wenn die Kohle weiter in die Taschen derer fließt die bereits jetzt Millarden Umsätze fahren. Aktuell liegt der Umsatz in DE wohl eher im Bereich von Lampen und Grow Zubehör. Weil beinahe in jeder Stadt irgendwo irgendwer sein Growroom hat um illegal anzubauen. Die Politik fördert durch ihr Zögern den Illegalen Markt und nutzt das auch aus um ihre Wählerstimmen zu pushen. Wann haben die Politiker denn je wirklich was für das Volk entschieden. Und uns hier in Deutschland die Freiheit gegeben Frei zu entscheiden? Wir werden doch nur gefickt und ausgenommen wie ne Weihnachtsgans. Und wer was anderes behauptet schaue sich an wie seine Rente doppelt besteuert wird. Während die sich die Taschen vollstopfen und uns als Blöd verkaufen. Muckt man auf kommt sogar Tränengas zum Einsatz, welches in Europa im Kriegsfall sogar verpönt ist gegen Feinde ein zu setzen. Aber gegen die Bevölkerung ist das Okay Chemische Kampfstoffe ein zu setzen... Cannabis wird erst legal, wenn der kleine Bürger damit auch kein großes Geld mehr machen kann. Sondern ausschließlich Konsum gebunden in den Store läuft. Und die Kohle dann letztlich im Ausland landet anstatt unserer Wirtschaft direkt gut zu tun. Anbau im Ausland Verkauf in DE. Wer Drogen will wird diese IMMER auch kriegen. Es ist immer nur die Frage: Wer kassiert ab. Genau wie um Benzin und Alkohol, Nikotin und Tee, Kaffee und Zucker ist das was da abläuft ein Krieg. Und der in der Politik, wo es ohne vorherige Klaim Verhandlungen legalisiert - kriegt so richtig Ärger. Also fasst es keine Sau wirklich an.

Das Tauziehen wird wohl noch etwas andauern. Solange es in der Koalition Politiker wie zum Beispiel unsere „geliebte“ Drogenbeauftragte Marlene Mortler gibt, die seit 2014 ihre eigene Meinung als Volkswillen verkauft, wird es wohl so schnell keine Entscheidung geben. Zumal viele unserer Volksvertretern die Legalisierung immer noch nicht als Chance begreifen. Rückwärtsgewandte Ignoranten wie sie halten sich verbissen an ihren Posten fest, und übergehen dabei wissenschaftliche Studien, sowie den Willen ihrer eigenen Wähler. Stichhaltige Argumente werden kategorisch übergangen, und weiterhin längst überholte Parolen wie ein Mantra heruntergebetet. Als ob sie, je öfter man sie wiederholt, an Wahrheitsgehalt gewinnen würden.
Ich denke aber auch, dass es in gewisser Weise an uns allen selbst liegt. Wir, die uns schon lange darüber mokieren das sich nichts bewegt, müssten viel mehr selbst dafür tun.
Wenn wir uns auf die Politiker verlassen, wird das darin resultieren, dass Deutschland wie auch in vielen anderen Themen den Anschluss verlieren wird. Unsere Eliten haben zu viel zu tun an sich selbst zu denken, anstatt endlich ihren Job als Volksvertreter anständig auszuführen. Doch die sind nur damit beschäftig ihre eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen.

Trotz alledem habe ich die Hoffnung noch nicht verloren, dass sich in Naher Zukunft etwas bewegen wird.Es gibt ja auch ein paar Lichtblicke!

Was soll ich zu den Umfallern sagen? Am besten gar nichts.

Es wird von denen nach der nächsten Abstimmung, zu egal welchem Thema, wieder folgender Spruch durch die Presse geistern:
"Ja, wir mußten mit Bauchschmerzen zustimmen (falls es um Einschränkungen gegen uns Bürger geht) oder oder ablehnen (falls es um Freiheiten für uns Bürger geht)."

Aber nach der nächsten Wahl -falls sich nicht grundlegend alles ändert- werden die sich sowieso nicht mehr in der Regierung befinden, wenn überhaupt im Bundestag ;-) Denn einige Wähler haben genug von der Anbiederung an die C*U nur des regierens willens...

Hallo,

ich habe gerade die SPD diesbezüglich angeschrieben und fordere jeden auf, dies ebenso zu tun. Die Politik reagiert immer erst dann, wenn es einen gewissen Handlungsbedarf gibt. :-)

Wenn ich das schon lese, wir müssen darüber noch Diskutiere etc. Warum? In den Niederlanden gibt es bereits seit fast 50 Jahren modelprojekte. Einige Bundesstaaten in der USA haben bereits seit mehereren Jahren Erfahrungen gesammelt. Wollen die etwa das Rad neu erfinden.
Ich bleibe dabei. Diese Volksparteien mit ihren Mitgliedern die zum teil um die 70zig Jahre alt sind stoppen hier dem Fordschritt
Die SPD werde ich nicht mehr wählen. Aber nicht schweigend. In meinen Bekanntenkreis(der ist nicht klein) werde ich Aktiv versuchen so viele wie möglich davon zu überzeugen die SPD nicht mehr zu wählen.

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