Cannabis-Modellprojekte rücken in greifbare Nähe

  • Veröffentlicht am: 17. September 2018 - 15:22
  • Von: Juergen.Neumeyer
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, Erwin Rüddel (CDU)

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, Erwin Rüddel (CDU), hat sich positiv gegenüber einem Cannabis-Modellversuch geäußert. Er ist damit derzeit der ranghöchste Unionspolitiker, der sich für ein Umdenken in der Drogenpolitik ausspricht. Die SPD greift die Vorlage auf und die Gesundheitspolitiker der Fraktion wollen in der kommenden Sitzungswoche ein Positionspapier für die Fraktion erarbeiten. Cannabis-Modellversuche werden damit immer wahrscheinlicher.

In einem Statement gegenüber dem DHV erklärt Rüddel:

Ich hätte gerne mit Hilfe eines Modellversuches Klarheit darüber, welche Auswirkungen eine veränderte Drogenpolitik haben könnte und dadurch auch die Diskussion versachlichen.

Während des „Tags der Ein- und Ausblicke“ des Deutschen Bundestages am 09.09.2018 diskutierten Mitglieder des Gesundheitsausschusses die Frage „Legalisierung von Cannabis - Pro und Contra“. Hier traf der rheinland-pfälzische Abgeordnete erstmals öffentlich seine Aussage. Rüddel selbst bereiste südamerikanische Länder und konnte sich z.B. in Uruguay über Konsequenzen der Cannabislegalisierung vor Ort ein Bild machen. Dies führte offenbar zu einem Umdenken. Hierzu schrieb uns Erwin Rüddel:

Die Erfahrungen, die andere Länder machen, sind sehr interessant und werden auch von uns aufmerksam verfolgt. Allerdings lassen sich die dadurch gewonnenen Erkenntnisse sicherlich nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen. Beispielsweise wenn Südamerikanische Länder sich auch eine Befreiung von Drogenkartellen erhoffen. Ein Haken eines solchen Modellversuchs wäre sicherlich, dass viele Cannabis-Konsumenten unter 18 Jahre alt sind und die entsprechende Abgabe erst an über 18jährige die Ergebnisse des Versuchs verfälschen würde. Diesem Aspekt ist besondere Beachtung bei der Konzeption zu schenken.

Rüddel favorisiert zur Umsetzung des Modellversuchs eine Abgabe durch Apotheken. Die Ethikkommission des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte sollte die konkrete Ausgestaltung des Modellversuchs übernehmen und auch sicherstellen, dass „Erwerb und Konsum durch die gleiche Person erfolgen. Zudem muss die entsprechende Region eng begrenzt und mit Bedacht ausgewählt werden“.

Bislang ist unklar, wie weit die Ideen innerhalb der CDU/CSU-Fraktion diskutiert worden sind oder ob Rüddel mit diesem Vorstoß die Debatte im Alleingang entfachen will. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass reformfreudige Entscheidungen nicht vor der Bayern-Wahl am 14.10.2018 getroffen werden.

Die Gesundheitspolitiker der SPD haben sich bereits in der letzten Legislaturperiode für einen Modellversuch ausgesprochen. Gleichzeitig wiederholten sie die Forderung in der Plenardebatte im Februar 2018. Der drogenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Heidenblut und die gesundheitspolitische Sprecherin Sabine Dittmar wittern bereits eine „neue Ära im Umgang mit Cannabiskonsum und den Folgen“. Sie nehmen den Ball auf und fordern auch die Entkriminalisierung:

Es wird Zeit endlich auch in Deutschland zu einer neuen Drogenpolitik zu kommen. Die Entkriminalisierung der Cannabiskonsument*innen ist da der zentrale Schlüssel. Es ist daher erfreulich, dass auch beim Koalitionspartner Stimmen in Richtung Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis laut werden. Wir begrüßen das Einlenken unseres Ausschussvorsitzenden Erwin Rüddel ausdrücklich.

Aus SPD-Fraktionskreisen verlautet, dass sich die Arbeitsgruppe Gesundheit am 25.09.2018 erneut des Themas annehmen wird und ein Positionspapier verabschieden will. Dieses soll anschließend in die Gesamtfraktion eingebracht werden.

Die Oppositionspartei FDP fordert Modellversuche und es ist ebenfalls davon auszugehen, dass Linke und Grüne – trotz weitergehender Forderungen – entsprechende Vorschläge der Koalitionsparteien unterstützen würden. DHV-Geschäftsführer Georg Wurth erklärt hierzu:

Die Diskussion befindet sich derzeit auf einem guten Weg. Die Chancen, Cannabis-Modellversuche in Deutschland zu realisieren, waren noch nie so gut wie heute. Wir drücken der Vernunft und der Regierungskoalition in dieser Frage die Daumen!


Statement von Erwin Rüddel gegenüber dem DHV (13.09.2018) im Wortlaut:

Während die Gegner einer Liberalisierung der Drogenpolitik befürchten, dass es zukünftig mehr Konsumenten und dadurch auch mehr Abhängige geben könnte, führen Befürworter ins Feld, dass manche Drogenkarrieren erst aufgrund der Kriminalisierung von Cannabis entstünden. Diese Diskussionen werden schon seit vielen Jahren geführt und treten auf der Stelle. Ich hätte gerne mit Hilfe eines Modellversuches Klarheit darüber, welche Auswirkungen eine veränderte Drogenpolitik haben könnte und dadurch auch die Diskussion versachlichen.

Die Erfahrungen, die andere Länder machen, sind sehr interessant und werden auch von uns aufmerksam verfolgt. Allerdings lassen sich die dadurch gewonnenen Erkenntnisse sicherlich nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen. Beispielsweise wenn Südamerikanische Länder sich auch eine Befreiung von Drogenkartellen erhoffen. Ein Haken eines solchen Modellversuchs wäre sicherlich, dass viele Cannabis-Konsumenten unter 18 Jahre alt sind und die entsprechende Abgabe erst an über 18jährige die Ergebnisse des Versuchs verfälschen würde. Diesem Aspekt ist besondere Beachtung bei der Konzeption zu schenken.

Für einen Modellversuch wäre sicherlich die Abgabe über die Apotheke der einfachste Weg. Durch eine staatlich kontrollierte Abgabe auf diesem Weg würde auch ein gleichbleibender THC-Gehalt sichergestellt werden können. Für die konkrete Ausgestaltung eines möglichen Modellversuchs sollte meines Erachtens allerdings die Ethikkommission des BfArM zuständig sein. Dazu gehört beispielsweise auch die Sicherstellung, dass der Erwerb und Konsum durch die gleiche Person erfolgen. Zudem muss die entsprechende Region eng begrenzt und mit Bedacht ausgewählt werden.


Statement von Dirk Heidenblut (SPD) im Wortlaut (14.09.2018):

Umsteuerung im Umgang mit Cannabis dringend nötig

Erst im Juni fand zum wiederholten Mal eine öffentliche Expertenanhörung im Bundestag zum Thema Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis statt. Andere, auch europäische Länder sind diesbezüglich schon weiter als Deutschland und gewinnen aus ihren Modellprojekten viele brauchbare Erkenntnisse für eine zeitgemäße Drogenpolitik.

„Es wird Zeit endlich auch in Deutschland zu einer neuen Drogenpolitik zu kommen. Die Entkriminalisierung der Cannabiskonsument*innen ist da der zentrale Schlüssel. Es ist daher erfreulich, dass auch beim Koalitionspartner Stimmen in Richtung Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis laut werden. Ich begrüße den Vorstoß unseres Ausschussvorsitzenden Erwin Rüddel ausdrücklich“, äußert sich der SPD-Abgeordnete Dirk Heidenblut, zuständig für Drogenpolitik im Gesundheitsausschuss. Modellprojekte mit begleitenden Präventionsangeboten und einem Abgabesystem mit klaren Jugendschutzregelungen können die nötigen Rückschlüsse für ein bundesweites System einer kontrollierten Abgabe ermöglichen. „Um bundesweit kurzfristig Verbesserungen zu erreichen plädiere ich neben den Modellprojekten für einen Wechsel von Konsum und Kleinmengenbesitz vom Strafrecht hin zum Ordnungsrecht“, stellt der Abgeordnete abschließend fest.

Er blickt nun zuversichtlich auf die Entwicklungen beim Koalitionspartner und freut sich auf eine neue Ära im Umgang mit Cannabiskonsum und den Folgen.

Kommentare

Ich hoffe das Herr Rüddel noch lebt, und falls nicht, sollte man ermitteln wo die Drogenbeauftragte und Gesundheitsministerin/Bayern am WE unterwegs waren ;-))) (Scherz beiseite)

Diese Meldung von Herrn Rüddel war doch nun wirklich nicht zu erwarten, da kommt vllt doch noch die Aussage von Cem Özdemir zur Geltung, das wohl 2019 die Legalisierung kommt !

@ Ralf, stimmt genau !!

Auch Jugendrichter Andreas Müller hat die Legalisierung für Mitte 2019 vorausgesagt... ggf wird es ja echt was!

Ein guter Anfang.

Es gibt Leute, die wünschen sich von heute auf morgen eine Legalisierung, am besten: aller Drogen. Sicher haben sie gute Argumente und in einigen Punkt Recht, aber es ist einfach unrealistisch, dass so etwas bis morgen passiert. Das gilt auch für die Legalisierung von Cannabis. Ein Umdenken braucht fast immer viel Zeit, genau wie die Politik selbst. Wenn ein CDU-Politiker wie Rüddel (der zu dem Thema sicher etwas zu sagen hat, wenn er auch nicht Bundesdrogenbeauftragter ist) öffentlich seine Meinung äußert und seine Partei damit zum Nachdenken anstößt, ist schon viel gewonnen.

Ich bin außerdem der festen Überzeugung, dass dieses Umdenken in der Politik und in der Gesellschaft nicht zuletzt durch die Arbeit des Deutschen Hanfverbandes passiert. Vielen Dank an dieser Stelle an alle Beteiligten!

SPANNEND!!!
modellprojekte und entkriminalisierung wären ein erster GROßER schritt in die richtige richtung. sehr sehr wichtig wäre dabei aber auch die klärung der führerscheinfrage. gerade in den bundesländern die zu diesem thema eine weniger liberale politik praktiziert wird, wird das führerscheinrecht mit freude und begeisterung als ersatzstrafrecht für den nicht zu verbietenden konsum missbraucht. in bayern werden sogar bei blutwerten die lediglich eine ordnungswidrigkeiten (unter 2,0 ng/ml blut) zur folge haben drakonische strafen und mpu‘s verhängt.

so wird es nichts bringen zu entkriminalisieren wenn dann das verwaltungsrecht als ersatzstrafrecht missbraucht wird.

Genau das denke ich auch... Viel wichtiger als die Legalisierung ist (zumindest für mich) den Führerschein nicht zu verlieren wegen ungenauen messmethoden.

Das hört sich tatsächlich nach langer Zeit so an als würde es einen ernsthaften Fortschritt geben.
Modellprojekte hin oder her.. viel wichtiger ist die Entkriminalisierung. Selbst unsere liebe Frau Mortler hat, wenn ich mich recht entsinne,sich in eine ähnliche Richtung geäußert. Keine Straftat sondern Ordnungsgeld. Das liest sich toll was? Aber ohne der Miesepeter sein zu wollen..
Das bringt vielen Konsumenten per se rein gar nichts wenn nicht endlich die bekloppte Führerscheinregelung überarbeitet wird! Mir ist leider völlig unverständlich warum gerade bei dem aller sensibelsten Thema nicht mehr Gas gegeben wird. Eine Straftat oder vielleicht bald nur eine Ordnungswidrigkeit kann ich, auch wenn sehr ungern und schmerzhaft irgendwie noch handeln. Ein verlorener Führerschein zerstört meine gesamte Existenz! Das ich hier natürlich vom nicht berauschten Fahren spreche ist denke ich selbstverständlich.

Bitte lieber Hanfverband nimmt die momentane Dynamik mit und versucht alles um die eigentliche Ersatzbestrafung endlich abzuändern. Selbst eine Legalisierung ist völlig witzlos wenn die Führerscheinthematik nicht auf den Tisch kommt.

Danke!

Ich begrüße Modellprojekte sehr, vermutlich werde ich hier im Kaff nur wenig davon haben, aber egal, Hauptsache es geht mal weiter in der Drogenpolitik. (Zum Ziel diese wunderbare Pflanze endlich wieder in das richtige Licht zu stellen, die wie ein politischer Gefangener, trotz bester Absichten, zu Unrecht verknastet wurde. Welche andere Pflanze ist gleichzeitig Medizin, Nahrung, Rohstoff und Spassmacher - und illegal?)
Aber was meint Herr Rüddel damit, das Ergebnisse verfälscht werden würden, da die Abgabe ja nur an Volljährige erfolgen würde? Darum geht es doch, zu ermitteln was bei einer vertretbaren Abgabe eigentlich erfolgen würde. Und das betrifft natürlich eben keine Kinder und Teenies. Also von welcher Verfälschung geht er hier konkret aus? Kapier ich nich.

>Aber was meint Herr Rüddel damit, das Ergebnisse verfälscht werden würden, da die Abgabe ja nur an Volljährige erfolgen würde? <
Er findet es RICHTIG, daß kein Jugendschutz besteht, weil dadurch immer wieder mal 'ne arme Sau bereitwillig durch die Medien geistert. Dabei wird Mitleid angeregt und der kognitive Verstand quasi weggeschaltet, damit möglichst niemand das ganze Thema sachlich betrachtet.
Wer sich als geschädigte arme Sau darstellt bekommt Straffreiheit für den Konsum, der also nur für Opfer der ach so bösen Pflanze quasi legal ist. Die anderen werden eben weiter zu Opfern der Denunzianten, Polizei, Justiz und Führerscheinstellen gemacht.

"Dazu gehört beispielsweise auch die Sicherstellung, dass der Erwerb und Konsum durch die gleiche Person erfolgen."
Freizeitkonsum in der Fixerstube, großes Kino *facepalm*

Wenn Herr Rüddel an seiner Aussage festhält, das da dann Ergebnisse verfälscht werden würden, weil keine Abgabe an unter 18 Jährige erfolgen würde (auch vollkommen richtig so mit keiner Abgabe an unter 18 Jährige), dann kann man im Gegenzug auch behaupten, dass die Krankenkassen ja massenhaft Manipulation/Verfälschung der Ergebnisse an der zu teilnehmenden Studie betreiben (Krankenkasse bezahlt = Teilnahme an der Studie / Krankenkasse lehnt ab = keine Teilnahme an der Studie).
Umso weniger Teilnehmer, desto ungenauer das Ergebnis. Mehr Teilnehmer dagegen heisst für mich höhere Genauigkeit der Ergebnisse. So ist jedenfalls mein Verständnis.
Und genau das habe ich meiner Krankenkasse auch vorgeworfen :)
lol, hat nur leider nichts geholfen, hehe. Jetzt liegt's beim Anwalt und am Gericht und die Hoffnung wird auf alle Fälle nicht aufgegeben :)

So long,
chillige Grüße aus der Oberpfalz (Bayern)

Worauf basiert Rüddels Behauptung, dass viele Cannabis-Konsumenten unter 18 Jahre alt seien? Selbst wenn das stimmt, was ich nicht glaube, wäre das nur ein neuerlicher Beweis dafür, dass die Prohibitionspolitik nicht funktioniert. Mehr noch: Sie ist sogar verantwortungslos! Ferner, warum lassen sich andere bereits existente "Modellversuche" aus anderen Ländern denn nicht auf Deutschland übertragen? Sind die Menschen in Deutschland so viel anders als in den Niederlanden, in Portugal, Spanien, Tschechien, Uruguay, Colorado, Kalifornien, Kanada etc. ? Viele Länder pflegen bereits einen entspannteren Umgang mit Cannabis. Hiesige Politiker dürfen diese Länder gerne bereisen und sich selbst ein Bild machen. Was soll die Aussage bezüglich Uruguay und den Drogenkartellen in Südamerika? Will Erwin Rüddel denn bestreiten, das es hierzulande auch einen kriminellen Markt für Cannabisprodukte gibt, der unversteuerte Gewinne abschöpft? Ich selbst sehe das Vorhaben von Modellversuchen eher kritisch. Warum? Die Argumente für eine sofortige Legalisierung sind erdrückend. "Modellversuche" existieren bereits anderswo, deshalb sehe ich keine Notwendigkeit, immer weiter zu testen und moralisch unschuldige Cannabiskonsumenten weiterhin zu kriminalisieren. Ich sehe sogar die Gefahr, dass derlei Versuche nur halbherzig und eng befristet durchgeführt werden. Auf Basis unsachlicher Ergebnisse aus schlecht gemachten Modellversuchen wird dann politisch Stimmung gemacht. Ideologisch motivierte Cannabisgegner werden Falschinformationen für ihre politischen Zwecke missbrauchen. Der gegängelte Bürger ist am Ende wieder der Dumme. Der Cannabis-Handel wird dennoch weitergehen, eben am Staat vorbei.

Zu der Frage "Sind die Menschen in DE so viel anders als in den Niederlanden, in Portugal, Spanien, Tschechien, Uruguay, Colorado, Kalifornien, Kanada etc.?"
Das könnte schon sein, denn mittlerweile sind wir bei ca. 2/3 Megahours. Da denke ich manchmal, dass nicht das Universum, sondern die Dauer der Stunde der Idiotie unendlich ist.
mfG fE

Ich halte nicht viel von Modellprojekten. Eh die starten, gelaufen sind und ausgewertet, vergehen Jahre! In dieser Zeit wird sich rein gar nichts bewegen. Und dann kommt man vlt. zu dem Schluss, dass das Ganze doch keine gute Idee ist (aus welchen Gründen auch immer), nicht den gewünschten Effekt hat etc. . Dann ist das alles für immer gestorben! Was soll der Nonsens?!

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