Videopetition des Deutschen Hanfverbands an die SPD-Fraktion im Bundestag zur Legalisierung von Cannabis
In den nächsten Wochen und Monaten wird sich entscheiden, ob endlich wesentliche Schritte zur Reform der Cannabispolitik gegangen werden, oder ob die Großen Koalition weitere vier Jahre den Stillstand verwalten und für hunderttausende Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten verantwortlich sein wird.
Nachdem im Juni zwei Anhörungen im Bundestag stattgefunden haben, stehen jetzt Entscheidungen an über drei Oppositionsanträge und die stärkste Petition des Jahres 2017 für die Legalisierung von Cannabis:
– Grüne: Cannabiskontrollgesetz, vollständige Regulierung des Marktes inklusive Fachgeschäfte und Eigenanbau
– FDP: Rechtliche Klarstellung und Ermöglichung kommunaler wissenschaftlicher Modellprojekte zur Cannabisabgabe
– Linke: Entkriminalisierung der Konsumenten
Fachpolitiker der SPD haben sich im Bundestag bereits für Modellprojekte ausgesprochen. Es gibt aber noch keinen Fraktionsbeschluss zu dem Thema. Doch nur durch die Initiative der SPD besteht die Chance, dass die Große Koalition endlich Reformen einleitet. Deshalb bitten wir führende Persönlichkeiten der SPD, nicht nur für eine klare Position der SPD zu sorgen, sondern sich auch gegenüber CDU und CSU massiv für eine Abkehr von der repressiven Cannabispolitik einzusetzen.
Wenn uns die SPD jetzt enttäuscht, wird es wahrscheinlich für mehrere Jahre – bis zur nächsten Wahl – keinen Fortschritt in der Cannabispolitik geben!
Bei 10.000 Views werden wir die angesprochenen Politiker über die Videopetition informieren. Je mehr Menschen dieses Video sehen, liken und teilen, desto mehr Eindruck wird es auf die Parteispitze machen.
Helft uns jetzt durch massive Verbreitung dieses Videos! Hier der direkte Youtube-Link zum Video für soziale Netzwerke etc:
Sound FX Footsteps: A SoundEffectsFactory Original Recording.
Pressefotos @Susie Knoll
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Aktualisierung 17.08.2018, 14:17 Uhr
Folgende E-Mail wurde eben verschickt:
Videopetition SPD & Cannabis: Jetzt positionieren!
Sehr geehrte Frau Nahles!
Sehr geehrte Frau Högl, sehr geehrter Herr Lauterbach!
Gestern haben wir vom Deutschen Hanfverband eine „Videopetition“ auf Youtube veröffentlicht, in der ich mich konkret an Sie persönlich wende in der Hoffnung, dass die SPD-Fraktion endlich Fortschritte in der Cannabispolitik durchsetzt. Es stehen zur Zeit wichtige Entscheidungen in dieser Frage an.
Aufruf an SPD & Nahles: Legalisierung jetzt!
https://www.youtube.com/watch?v=CVwyvsxFITg
Sehr geehrte Frau Barley, sehr geehrte Frau Kohnen, sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel, sehr geehrter Herr Heil!
Da ich auch Sie in dem Video erwähne als SPD-Spitzenpolitiker, die sich schon zu dem Thema geäußert haben, möchte ich auch Sie über das Video informieren und bitten, sich an der anstehenden Meinungsbildung der Fraktion zu beteiligen und an den daran anschließenden Verhandlungen mit den Koalitionspartnern.
Anfang des Jahres haben Grüne, Linke und FDP Anträge zu Cannabis in den Bundestag eingebracht; von der Entkriminalisierung der Konsumenten über kommunale Cannabis-Modellprojekte bis hin zur vollständigen Regulierung des Marktes. Eine Anhörung hat stattgefunden, die Entscheidung über die Anträge steht jetzt an. Bei den Reden zur Einbringung der Anträge haben sich die SPD-Fachpolitiker Dittmar und Heidenblut sehr aufgeschlossen gezeigt für neue Wege in der Cannabispolitik.
Nun ist es an der Zeit, dass sich die SPD-Fraktion dazu offiziell positioniert.
Das gleiche gilt für die SPD-Fraktion im Petitionsausschuss, der mich im Juni angehört hat als Vertreter der erfolgreichsten Petition des Jahres 2017 – für die Legalisierung von Cannabis. Es wäre eine massive Enttäuschung für viele, wenn die SPD alle diese Anstöße und insbesondere unsere Petition einfach ablehnen würde.
Es geht aber nicht nur um eine Positionierung der SPD-Fraktion, sondern auch darum, dass die SPD das Thema ernsthaft in der Regierungskoalition zur Sprache bringt und wesentliche Schritte weg von der Cannabis-Prohibition und der massenhaften Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten durchsetzt.
Das Video ist gestern um 16.20 online gegangen und ich hatte mir vorgenommen, Sie zu informieren, sobald 10.000 Views erreicht sind. Mittlerweile sind es aber schon 18.000 Views in ca. 20 Stunden. Für ein Video mit rein politischem Inhalt ist das beachtlich. Wenn Sie nicht so recht wissen, inwieweit Sie diese Video-Petition ernst nehmen sollen, vergleichen Sie diese Zahl doch einfach mal mit den Aufruf-Zahlen der Kanäle politischer Parteien, zum Beispiel der SPD:
https://www.youtube.com/user/SPDvision/videos
Oder binden Sie Ihre Social-Media-Abteilung ein und schauen Sie sich die Like-Quote und die Like/Dislike-Quote des Videos an.
Bisher haben wir bei solchen Gelegenheiten eher die Email-Postfächer der Adressaten geflutet. Insofern ist dieses neue Format der Video-Petition ein Ansatz, eine freundlich gemeinte Aufforderung auch freundlich zu übermitteln. Umso mehr hoffe ich, dass Sie verstehen, dass sich sehr viele Menschen eine Reform der Cannabispolitik wünschen. Millionen Cannabiskonsumenten in Deutschland müssen ständig mit staatlicher Verfolgung in Form von Strafverfahren rechnen. Diese Menschen wissen, dass es jetzt auf die SPD ankommt! Eine konsequente Regulierung des Marktes ist mit CDU/CSU vermutlich kaum zu machen. Aber ich hoffe, dass ein Weiter-so-wie-bisher eben mit der SPD nicht zu machen ist! Wenn am Ende dieses Prozesses eine Große Koalition auf Betreiben der SPD kommunale Modellprojekte zur Cannabisabgabe ermöglicht und den jährlich neuen Rekorden bei der Strafverfolgung der Konsumenten ein Ende setzt, wäre das nicht nur ein Erfolg für die Sache, sondern auch für die SPD!
Für Nachfragen und Austausch stehe ich gern zur Verfügung.
Diese E-Mail werde ich im Zusammenhang mit dem Petitionsvideo veröffentlichen, alle weitere Kommunikation nur in Absprache mit Ihnen.
In der Hoffnung auf eine starke SPD für mehr Gerechtigkeit verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Georg Wurth
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