Ändert die UN ihren drogenpolitischen Kurs?

  • Veröffentlicht am: 21. Oktober 2015 - 12:13
  • Von: MarianaPinzon

Die Nachricht über eine mögliche Veränderung in der UN-Drogenpolitik machte in sozialen Netzwerken schnell die Runde. DIE WELT berichtete am Dienstag, dass ein internes Papier des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) zur Entkriminalisierung von Drogenbesitz für den Eigenbedarf aufrufen würde, dieses aber auf Druck eines Mitgliedsstaates vor der Veröffentlichung zurückgezogen worden sei.

Geleaktes Dokument ist nur ein Arbeitspapier

Das Papier wurde von Dr. Monica Beg, der Vorsitzenden der UNODC Sektion für  HIV/AIDS in Wien, für eine internationale Konferenz über Schadensminimierung in Kuala Lumpur verfasst. Vor der Konferenz war das Dokument an selektierte Nachrichtenportale gesendet worden, die BBC entschloss sich das Dokument gleich zu veröffentlichen. Auch der Milliadär und Gründer der Global Commission on Drug Policy Richard Branson bekam das Dokument und veröffentlichte es auf seiner Seite.

In dem Dokument mit dem Briefkopf der UNODC werden die negativen Effekte der Kriminalisierung von nicht-medizinischem Konsum und Besitz für den Eigengebrauch beschrieben. Negative Auswirkungen auf Gesundheit, Diskriminierung von Konsumenten, unfreiwilliges Festhalten zum Zwecke nicht-evidenzbasierter Behandlungen und disproportionale Haftstrafen werden darin kritisiert.

Weiterhin stellt das Papier klar, dass die internationalen Drogenkontrollverträge den Mitgliedsländern durchaus die Möglichkeit eröffnen, innerhalb ihrer Rechtssysteme andere Wege als die Kriminialisierung zu gehen. Es fodert zudem unter Anderem die Staaten auf, ihre Drogenpolitik an den neuesten Stand der Forschung anzupassen und in Einklang mit der Charta der Menschenrechte zu bringen.

Revolution auf dem internationalen Parkett

Im Lichte der im April 2016 stattfindenden Sondersitzung der Generalversammlung der UN zum Weltdrogenproblem (UNGASS) wäre solch ein Statement der zuständigen Behörde eine Sensation gewesen. Bisher hat sich die UNODC eher geweigert, evidenzbasierte Ansätze für eine liberale Drogenpolitik anzunehmen. Andere UN Behörden sind da längst schon weiter. Medienberichten zufolge wurde der Bericht kurzfristig von der Behörde vor der Veröffentlichung auf der Konferenz zurückgezogen, aufgrund von Druck aus mindestens einem nicht genannten Mitgliedstaat. Allerdings hat heute die Behörde ein Statement agbegeben, in dem erklärt wird, dass es sich nur um ein Arbeitspapier handele, das nicht die offizielle Politik der Behörde wiedergebe. Es wird dementiert, dass irgendein Druck zum Zurückziehen des Papiers auf die Behörde ausgeübt worden sei.  

Die UNODC wird eine starke Rolle bei den Verhandlungen bei UNGASS spielen, auf welche wir und unser europäischer Dachverband ENCOD uns bereits seit fast einem Jahr vorbereiten. Es bleibt zu hoffen, dass mit diesem öffentlich gewordenen Vorstoß der Druck auf die UNODC sowie die nationalen Delegationen bei UNGASS wächst, sich für eine Lockerung des weltweiten Dogmas auszusprechen.

Kommentare

Die Merkel redet doch immer großspurig von Globalisierung. Dann ma ran!

Wer wohl dieser Mitgliedsstaat war?
Ich tippe natürlich auf "good old germany"
:-)

...........auf Druck eines Mitgliedsstaates vor der Veröffentlichung zurückgezogen worden sei. Welcher Mitgliedsstaat das wohl war? jede Wette, es war Bayern^^

Darum kommt alle zum GMM Heidelberg 2016/Supportet die Ortsgruppe Heidelberg
und bringt jemanden mit ''D grüne grüsse aus dem Odenwald ,
die bundesanstalt für strassenwesen hält sich nichtmal an ihre eigenen studienergebnisse und darum muss etwas passieren ,und etwas geringe menge ab und an ,monchmol,hin und wieder -aber nicht regelmässig ist etwas weniger geringe menge^°^D

Mir geht immer diese angeblichen Konsumenten Zahlen im Kopf herum. Gäbe es denn keine Möglichkeit eine anonyme Umfrage - Deutschlandweit - zu machen. Wieviele und weshalb
Cannabis konsumieren und konsumiert wird. Ist es möglich, so eine Umfrage absolut anonym zu machen ?

Normale Telefonumfragen sind eigentlich auch schon anonym. Die Frage ist nur, ob die Leute das glauben. Und das Problem ist bei jeder Form der Umfrage gegeben. Unter illegalen Bedingungen wird immer ein Teil der Leute nicht ehrlich antworten. 

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