Veranstaltungsbericht: Drogenpolitik International

  • Veröffentlicht am: 2. Dezember 2015 - 12:35
  • Von: MarianaPinzon

Die Landesarbeitsgemeinschaft Internationales von Bündnis90/Die Grünen hat am 11.11.2015 nach Stuttgart zu einem Drogenpolitischen Ratschlag eingeladen. Der Sprecher Christian Wein betonte zu Beginn, dass das Thema Drogenpolitik die internationalen Auswirkungen mit bedenken müsse. Vor allem die katastrophalen Auswirkungen auf die Produktions- und Transitländer müssen berücksichtig werden, wenn neue Wege in der Drogenpolitik gesucht werden.

Eingeladen waren der Suchtpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Josha Frey, Thomas Kessler vom Präsidialdepartment des Kantos Basel-Stadt und Hubert Wimber, ehemaliger Polizeipräsident in Münster und Gründer der Law Enforcement Against Prohibition (LEAP) Deutschland. Die Veranstaltung war gut besucht. 

Prohibition führt vom Nutzhanf zum Drogenhanf

Thomas Kessler zeigte in seinem Vortrag die negativen Auswirkungen der Prohibition auf die Gesellschaft auf. Vor der Prohibition habe man in der Schweiz den Hanf vor allem für die Produktion von Seilen angebaut. Da die Gewinnspannen bei der Drogenproduktion um den Faktor 15 höher seien, habe sich das rasch geändert und kriminelle Netzwerke begünstigt. In Mexiko werden von den Kartellen erhebliche Menschenrechtsverletzungen begangen und die Staatlichkeit unterminiert. In den USA werden vor allem Afroamerikaner und Latinos wegen Drogendelikten inhaftiert, zum Teil gezielt, um die Gefängnisse voll zu halten.

Regulierte Cannabismärkte ab 16 Jahren

Der Konsum in der Schweiz sei sehr hoch, vor allem unter den 16 - 24 Jährigen. Daher plädierte Herr Kessler auch für einen legalen Markt ab 16. Diese kontroverse Forderung verknüpfte er mit der Einschränkung, dass für Minderjährige nur beschränkte Produktmengen mit einem niedrigen THC-Gehalt abzugeben seien und die Jugendlichen sich einem Präventionsgespräch unterziehen müssten. Durch Regulierung bei Alkohol ist der Konsum in der Schweiz halbiert worden, dies könnte auch mit Cannabis gelingen. Der wirtschaftliche Nutzen könnte für die Schweiz erheblich und vergleichbar mit Bier sein, vor allem für die Bergregionen.

Ehemaliger Polizeipräsident widerlegt Argumente der Prohibitionsbefürworter

In seinem Referat nahm Hubert Wimber vor allem die Argumente von den Befürwortern der Prohibition auseinander. An der These der Einstiegsdroge würde kein ernstzunehmender Wissenschaftler mehr festhalten und ob Cannabis schädlich sei, sei nicht relevant bei der Beurteilung des Nutzen oder der Schädlichkeit von Prohibition. Zu dem oft vorgebrachten Argument, immer mehr Jugendliche würden konsumieren, entgegnete er, dass die Prohibition den Konsum unter Jugendlichen nicht zu begrenzen vermag und unter einem regulierten Markt der Jugendschutz implementiert werden könne.

Letztendlich müsse man Prohibition an den Zielen messen, welche die UN in den Millenniumszielen definiert habe: Weltweite Reduzierung des Anbaus und der Produktion von illegalen Drogen; Reduzierung der Zahl der Konsumenten illegaler Drogen; Bekämpfung des Schmuggels und Handels, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität. Wenn man sie daran misst, muss man sie für gescheitert erklären.  Vor diesem Hintergrund müsse auch der riesige Aufwand für die Repression von 3.9 Mrd. € dem deutlich geringeren Einsatz für gesundheitliche Maßnahmen in der Drogenpolitik gegenübergestellt werden, welcher in Deutschland nur 1.85 Mrd € beträgt.

Das Cannabisverbot ist verfassungswidrig

Zum Schluss ging Wimber auch auf die Frage ein, ob die Cannabisprohibition nach dem heutigen Kenntnisstand überhaupt noch verfassungsgemäß ist. Seit der Einführung des Betäubungsmittelgesetzes habe sich einerseits gezeigt, dass Cannabis keine so gefährliche Substanz ist, wie man es früher gedacht hat und andererseits hat sich die Prohibition als weitgehend wirkungslos erwiesen, um die Verbreitung von Cannabis zurückzudrängen. Wimber verneinte die Verfassungsmäßigkeit, weil das Strafrecht nur angewandt werden darf, wenn es geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist – was beim Cannabisverbot jeweils nicht zutrifft. Man könne nicht jedes unerwünschte menschliche Verhalten mit dem Strafrecht korrigieren.

Der Bericht wurde erstellt von Sebastian Stämmler von der DHV-Ortsgruppe Stuttgart in Zusammenarbeit mit Mariana Pinzón

Kommentare

Wie lange muß ich eigentlich noch Bier und Wein trinken bis dieser quatsch geregelt ist. Bin schon wieder angetrunken (Samstag 23:23 UHR) und würde lieber etwas Konsumieren das meine Kreativität fördert.

Neuen Kommentar schreiben