Polizei erstattet 6,60€ für zerstörtes Cannabis
Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Polizeipräsidium München, hat einem Cannabispatienten nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde sein zuvor unbrauchbar gemachtes Cannabis bezahlt. Christoph N. nahm am 11.05. 2017 seine Medizin am Isarufer ein und wurde dabei von einer Zivilstreife umstellt. Für Christoph N. eine demütigende Erfahrung: "Der Polizeiausbilder ignorierte mein mitgeführtes Betäubungsmittelrezept, beleidigte mich als “Junkie” und ließ mich und anwesende Unbeteiligte durchsuchen”, so der Cannabispatient. Dabei wurden keine Straftaten festgestellt, aber eine Konsumeinheit Cannabisblüten von 0,3 g vor Ort unbrauchbar gemacht, welche die Polizei nun ersetzen musste.
Zwar wies Christoph N. den Zivilpolizisten auf das Rezept hin, der Joint wurde aber dennoch sofort abgenommen und unbrauchbar gemacht. Erst danach hatte der Patient die Gelegenheit, seine Belege in Form seines Rezepts und der mit seinem Namen bedruckten Apothekenverpackung vorzuzeigen.
Das Polizeipräsidium München antwortete auf die Dienstaufsichtsbeschwerde, man habe die Angelegenheit wegen des Verdachts der Beleidigung durch Polizeibeamte an die Abteilung Interne Ermittlungen des LKA Bayern übergegeben. Die Durchsuchung des Patienten sowie seiner Begleitpersonen an sich sei dennoch grundsätzlich rechtmäßig, da in diesem Bereich häufig “gekifft” werde und dieser somit ein “gefährliches Gebiet” sei.
Die Ermittler hatten keine Zweifel am Vorliegen einer ehrverletzenden Beleidigung. Die Staatsanwaltschaft München I bestätigte das Vorliegen einer Beleidigung, geht jedoch davon aus, dass sich ein solcher Vorfall durch den Polizeibeamten auch ohne eine Bestrafung nicht wiederholen wird und stellte das Verfahren gegen den Beamten wegen Geringfügigkeit ein.
Der betroffene Patient Christoph kündigte an, den erstatteten Betrag von 6,60 € an den Deutschen Hanfverband zu spenden: “Nach dem Vorfall war ich wochenlang verängstigt und habe mich erst spät entschieden, Beschwerde einzureichen. Ich wollte nicht akzeptieren, dass Patienten zum Kollateralschaden einer ohnehin verfassungsrechtlich fragwürdigen Jagd auf Cannabiskonsumentinnen werden und sich entweder entsprechend dem Wunsch einiger Beamten dauerhaft in Ihren Wohnungen verstecken oder regelmäßige körperliche Durchsuchungen über sich ergehen lassen müssen. Dass dabei auch noch Medikamente zerstört werden, ist gerade in Anbetracht der seit Monaten nicht sichergestellten Versorgung in den Apotheken einfach unerhört.”
Micha Greif, Sprecher der Münchener Ortsgruppe des Deutschen Hanfverbandes, stellt dazu klar: “Somit sollte nun auch für die bayerische Polizei deutlich sein, dass Cannabispatienten keine Kriminellen sind. Sollten dennoch weitere Patienten betroffen sein, können sich diese gerne bei uns melden”.
Zum rechtlichen Umgang mit Cannabispatienten in der Öffentlichkeit hatte der DHV vor Monaten in allen Bundesländern bei allen Innen- und Gesundheitsministerien eine Anfrage gestellt. Die Ergebnisse sind hier einsehbar.
Kommentare
WeedforPete
8. Dezember 2017 - 17:30
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Nicht wiederholen... ja klar.
Littleganja
9. Dezember 2017 - 14:15
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ACAB mehr fällt mir dazu
Anonymous
10. Dezember 2017 - 7:25
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Das kann ich so nicht
vdfsy
10. Dezember 2017 - 18:06
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Ganz schön große
Tom
9. Dezember 2017 - 18:46
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Ich wünsche ja wirklich
Ritchie
9. Dezember 2017 - 20:21
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"Gefährliches Gebiet"?
Anonymous
10. Dezember 2017 - 7:30
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Es ist traurig, wie in
Anonymous
10. Dezember 2017 - 12:38
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also mir würde das nicht
Samuel
23. Dezember 2017 - 13:37
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Das ist schon krass. In
M. Roth
27. Dezember 2017 - 17:53
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Die Polizisten hätten doch
hm
6. Januar 2018 - 14:37
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Ich frag mich immer was sich
Jung
30. Januar 2018 - 9:51
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Achja die lieben Kleinen.
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