Polizei erstattet 6,60€ für zerstörtes Cannabis

  • Veröffentlicht am: 8. Dezember 2017 - 14:30
  • Von: Sascha Waterkotte

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Polizeipräsidium München, hat einem Cannabispatienten nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde sein zuvor unbrauchbar gemachtes Cannabis bezahlt. Christoph N. nahm am 11.05. 2017 seine Medizin am Isarufer ein und wurde dabei von einer Zivilstreife umstellt. Für Christoph N. eine demütigende Erfahrung: "Der Polizeiausbilder ignorierte mein mitgeführtes Betäubungsmittelrezept, beleidigte mich als “Junkie” und ließ mich und anwesende Unbeteiligte durchsuchen”, so der Cannabispatient. Dabei wurden keine Straftaten festgestellt, aber eine Konsumeinheit Cannabisblüten von 0,3 g vor Ort unbrauchbar gemacht, welche die Polizei nun ersetzen musste.

Zwar wies Christoph N. den Zivilpolizisten auf das Rezept hin, der Joint wurde aber dennoch sofort abgenommen und unbrauchbar gemacht. Erst danach hatte der Patient die Gelegenheit, seine Belege in Form seines Rezepts und der mit seinem Namen bedruckten Apothekenverpackung vorzuzeigen.

Das Polizeipräsidium München antwortete auf die Dienstaufsichtsbeschwerde, man habe die Angelegenheit wegen des Verdachts der Beleidigung durch Polizeibeamte an die Abteilung Interne Ermittlungen des LKA Bayern übergegeben. Die Durchsuchung des Patienten sowie seiner Begleitpersonen an sich sei dennoch grundsätzlich rechtmäßig, da in diesem Bereich häufig “gekifft” werde und dieser somit ein “gefährliches Gebiet” sei.

Die Ermittler hatten keine Zweifel am Vorliegen einer ehrverletzenden Beleidigung. Die Staatsanwaltschaft München I bestätigte das Vorliegen einer Beleidigung, geht jedoch davon aus, dass sich ein solcher Vorfall durch den Polizeibeamten auch ohne eine Bestrafung nicht wiederholen wird und stellte das Verfahren gegen den Beamten wegen Geringfügigkeit ein.

Der betroffene Patient Christoph kündigte an, den erstatteten Betrag von 6,60 € an den Deutschen Hanfverband zu spenden: “Nach dem Vorfall war ich wochenlang verängstigt und habe mich erst spät entschieden, Beschwerde einzureichen. Ich wollte nicht akzeptieren, dass Patienten zum Kollateralschaden einer ohnehin verfassungsrechtlich fragwürdigen Jagd auf Cannabiskonsumentinnen werden und sich entweder entsprechend dem Wunsch einiger Beamten dauerhaft in Ihren Wohnungen verstecken oder regelmäßige körperliche Durchsuchungen über sich ergehen lassen müssen. Dass dabei auch noch Medikamente zerstört werden, ist gerade in Anbetracht der seit Monaten nicht sichergestellten Versorgung in den Apotheken einfach unerhört.”

Micha Greif, Sprecher der Münchener Ortsgruppe des Deutschen Hanfverbandes, stellt dazu klar: “Somit sollte nun auch für die bayerische Polizei deutlich sein, dass Cannabispatienten keine Kriminellen sind. Sollten dennoch weitere Patienten betroffen sein, können sich diese gerne bei uns melden”.

Zum rechtlichen Umgang mit Cannabispatienten in der Öffentlichkeit hatte der DHV vor Monaten in allen Bundesländern bei allen Innen- und Gesundheitsministerien eine Anfrage gestellt. Die Ergebnisse sind hier einsehbar.

 

Kommentare

Nicht wiederholen... ja klar... Als ob ich (als Patient) nicht auch schon mindestens 3 mal im letzten Monat von der Polizei durchsucht und von den Beamten Kiffer genannt wurde. Aber guter Artikel xD

ACAB mehr fällt mir dazu nicht ein....

Das kann ich so nicht unterschreiben. Ich kenne auch Polizisten, die außer Dienst plötzlich "Schnupfen" kriegen und nichts mehr riechen, wenn gewisse Düfte im Raum verteilt werden. Einen Patienten würden diese Polizisten auch im Dienst nie so demütigen. Da bliebe es beim "Hallo, haben Sie ein Rezept dafür?". Don't hate the player, hate the game!

Ganz schön große Verallgemeinerung.

Ich wünsche ja wirklich niemandem etwas schlechtes, doch wenn ich mal wieder von so einer Geschichte erfahre kommt mir der Zorn hoch. Ich wünschte dass gerade solche erkenntnisresistenten Polizisten mitsamt ihren Vorgesetzten in den Innenministerien die gleichen Ärzte die ich geniesen durfte genießen dürfen. Nebenher bemerkt; haben wir die Sätze wie z.B. "Ich habe nur Befehle/Dienstanweisungen ausgeführt." nicht schon bis zum Erbrechen gehört. Wissen die nicht mehr was diese Sätze bewirkt haben? Von Remonstration noch nie etwas gehört, was? Und wenn doch dann hat man Schiß um seine Karriere. Das Nachdenken sollte eigentlich VOR der Handlung stehen. Zudem frage ich mich was dem "Kiffer" wohl passiert wäre wenn er sein Gegenüber als "blöder Bulle" bezeichnet hätte. Wäre das Verfahren auch wegen Nichtigkeit eingestellt worden? Wohl kaum, denn Schneeflöckchen kann zwar dank seiner Hundemarke austeilen wie er will, aber mit dem Einstecken haperts doch erheblich.

"Gefährliches Gebiet"? Da wo die Kiffer rumhängen? Man kennt das ja von den Volksfesten wenn es spät wird. Die ganzen Hooligans, Fight-Club-Fans und Bodybuilder-Cliquen die sich mit Aschenbechern, Flaschen und Gläsern die Fresse einschlagen wegen diesem teuflischem Hasch. Und nicht zu vergessen die ganzen Massenvergewaltigungen und Messerstechereien auf den großen Musikfestivals wie Rock am Ring, Wacken, Southside, Pink Pop, Summer Breeze, Fusion etc. Das kommt bestimmt von diesen hohen THC werten oder vom DMT. Ich lach mich tot...

Es ist traurig, wie in Deutschland die Einstellung zu verschiedenen Drogen variiert. Wenn minderjährige in Bayern Bier trinken ist das völlig okay (und wenn die betrunkenen Eltern daneben Sitzen sogar legal). Auch wenn minderjährige rauchen sagt keiner was. An beiden Drogen zusammen sterben jedes Jahr in Deutschland rund 500.000 Menschen! Aber wenn jemand Cannabis als Medizin braucht...

also mir würde das nicht reichen. abgesehen davon das ich es für unverantwortlich halte von dem polizisten (eigentlich das falsche wort) denke ich auch das es hätte anders ausgehen können. Z.B. medizinischer notfall... bulle checkt es nicht und greift ein... verschlimmert die situation...checkt es nicht oder zieht es ins lächerliche beleidigt etc... patient ernidrigt/gesundheitlicher gefahr ausgesetzt durch abnahme der medikamente oder tobt wegen... wird verhaftet etc etc... immer wieder lesen wir davon das trotz medizinischer erlaubnis blüten konfesziert und oder vernichtet werden, das patienten und kiffer (scheiss stigmatisierendes wort.) beleidigt und gedemütigt werden. der einzige grund warum ich aufhören würde zu kiffen wäre weil mir die dummheit/faulheit anderer raucher und die stigmatisierung auf den keks geht."wir wollen legal" schreien sie alle gerne...aber selten auf demos oder anderswo in der öffentlichkeit. "wir haben auch rechte" die aber nicht genutzt werden. weil faul oder dumm oder zu dicht? da hat man die gelegenheit das mal richtig zu zeigen was hier los ist und dann sowas? hanf ist thema auch im fernsehen... von diesem krassen vorfall habe ich aber nichts vernommen. WARUM? wo ist die empörung? wo die anzeige gegen den beamten bei der staatsanwaltschaft? fragt sich keiner warum die sofort 6,60€ :D :D :D erstattet haben? billiger kommt man nicht so schnell aus der nummer ;) und zudem ne positive presse... die einsichtige polizei... ja ja. hätte auch anders aussehen können... " erneute schikane gegen hanf patienten! zum wiederholten mal ist ein beamter negativ aufgefallen als er eine/n schwerkranken menschen sein dringend benötigtes hanf unbefugter weise konfeszierte. ob es an der unaufgeklärtheit des beamten oder der ignoranz der politik liegt ist z.Zt noch unklar. auch lobbyarbeit ist dringend tatverdächtig." lesen und verstehen

Das ist schon krass. In Hamburg drücken einige Polizisten bei Cannabis ein Auge zu, da Sie mit ernsten Fällen beschäftigt sind. Leider ist das nur eine Minderheit.

Die Polizisten hätten doch besser vor der Vernichtung des Rezepts ein Auge drauf geworfen und die Sache wäre niemals so weit gekommen. Bürokratie pur..... Wie viele Leute sind nun mit dem Fall beschäftigt gewesen? Ich hoffe, dass nächste Mal wird anders gehandelt! Liebe Grüsse

Ich frag mich immer was sich so ein Cop dann nach Feierabend denk: oh, heute habe ich die Welt wieder ein bisschen besser gemacht? Das Stadtbild verbessert? Solchen Leuten wünsche ich langfristig einfach nur den sinnlosen Frust den sie anderen erzeugen. Ich mein wenn du deinen Job gut machen willst, viele Verbrechen verhindern, Unschuldige schützen willst dann ist dir doch klar das die Verfolgung von weichen Drogen doch nur eine extreme Zeit und Geldverschwendung ist. Verglichen mit den Gewinnmargen von harten Drogen ist Cannabis wohl definitiv noch nicht mal (so genannter)Terrorismus-tauglich. Mir kommt es eher so vor, dass speziell in BW und BY weiche Drogen teilweise äußerst schwer und nur sehr teuer illegal zu erstehen sind. Da kocht sich die Jugend lieber Fentanyl Pflaster. Hilfe111 wir müssen unsere Kinder schützten!!!.

Achja die lieben Kleinen. Sind immer da, wenn sie nicht gebrauchen kann :)

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